Ausschussbesuche müssen für das Bezirksamt Pflichtaufgaben sein
Klaus Mätz stellt in der BVV am 23.02.2017 folgenden Antrag.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, seine Termine so zu legen, dass es den Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten möglich ist, an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen, für welche sie zuständig sind.
Begründung:
In der politischen Diskussion ist nur die Bezirksstadträtin oder der Bezirksstadtrat aussagekräftig. Bei Entscheidungen über die Drucksachen ist ihre Aussage mitunter sehr wichtig.
http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6942
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