Die sozialdemokratischen Highlights der April-BVV für Sie zusammengefasst

Datum: 29. April 2024 | Kategorie: Aktuelles, Anträge, Highlight, Highlights, In der BVV, Pressemitteilungen

Am Donnerstag, dem 18.04.2024, tagte die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf im Freizeitforum Marzahn. Die Priorität der SPD-Fraktion war der Wirtschaftsstandort Marzahn-Hellersdorf. Mit einer Großen Anfrage zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie eines Antrages zur Weiterentwicklung des CleanTech Business Park möchte die SPD-Fraktion den Wirtschaftsstandort Marzahn-Hellersdorf stärken.

Weitere Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion hatten die Schwerpunkte Bildung-, Europa-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Darunter waren folgende Anträge:

Räume der bezirklichen Volkshochschule für den Unterricht von Willkommensklassen nutzen (Drucksache 1935/IX)

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für die schnellstmögliche Bereitstellung von zusätzlichen Schulräumen für die Willkommensklassen im Bezirk ein. Mit einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, die Räumlichkeiten der bezirklichen Volkshochschule am Vormittag für die Beschulung von Willkommensklassen zu nutzen und alle erforderlichen Voraussetzungen zeitnah zu erfüllen.

„Der Bedarf an Plätzen in Willkommensklassen und Raum für diese sind in Marzahn-Hellersdorf akut. Über 220 Schülerinnen und Schüler warten derzeit auf einen Platz und die vorhandenen Kapazitäten an Regelschulen sind erschöpft. Um diesem dringenden Bedarf gerecht zu werden, fordern wir die Nutzung der Räumlichkeiten der Volkshochschule am Vormittag für die Beschulung von Willkommensklassen“, kommentiert Jan Hofmann, schul- und sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, den Antrag seiner Fraktion. „Die Volkshochschule verfügt bereits über geeignete Räumlichkeiten, die für die Beschulung genutzt werden könnten. Mit der Einrichtung eines Transfershuttles von den nicht gut angebundenen Gemeinschaftsunterkünften zur Volkshochschule können wir sicherstellen, dass die Schülerinnen und Schüler Zugang zu diesen Räumen erhalten“, so Hofmann weiter.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen im Bezirk die Möglichkeit erhalten, an qualitativ hochwertiger Bildung teilzunehmen, unabhängig von ihrem Hintergrund oder ihrer Herkunft. Über den Antrag der SPD-Fraktion wird nun im zuständigen Ausschuss beraten.

Europa fängt in der Gemeinde an (Drucksache 1934/IX)

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD in Marzahn-Hellersdorf, wurde von der Bezirksverordnetenversammlung zum Vertreter des Bezirkes für das EU-Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ gewählt.

Das Projekt „Europa fängt in der Gemeinde an“ wurde von der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen. Es zielt darauf ab, ein Netzwerk aus gewählten Gemeinderatsmitgliedern zu schaffen, die gemeinsam an der Vermittlung von EU-bezogenen Themen arbeiten.

Durch die Teilnahme am Projekt haben lokale Vertreter:innen direkten Zugang zu offiziellen EU-Kommunikationsmaterialien, erhalten bevorzugte Einladungen zu Besuchen bei Institutionen der Europäischen Union und bekommen gezielte Informationen zu Themen, die für ihre Gemeinde oder ihren Bezirk relevant sind.

„Die Wurzeln der Europäische Idee liegen in den Gemeinden und Regionen der Mitgliedsländer. Durch unsere Teilnahme am Netzwerk ‚Europa fängt in der Gemeinde an‘ können wir dazu beitragen, dass Marzahn-Hellersdorf stärker an der Gestaltung und Umsetzung von EU-bezogenen Themen mitwirkt. Diese Initiative schafft neue Verbindungen über die Bezirke hinaus bis zu den europäischen Institutionen“, erklärt Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen! (Drucksache 1895/IX)

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für den Erhalt und die Erweiterung des Baumbestandes im Bezirk ein. Mit einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es, mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich bedeutsamen Orten stattfinden, darunter etwa Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.

„Der fortschreitende Verlust von Straßenbäumen ist alarmierend und ein Negativtrend, den wir stoppen müssen. Wir fordern das Bezirksamt auf, entschieden gegenzusteuern und sicherzustellen, dass für jeden gefällten Baum ein neuer gepflanzt wird. Dies ist entscheidend für die Lebensqualität und das Stadtbild unseres Bezirks.“, kommentiert Maria Geidel, Vorsitzende des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, den Antrag ihrer Fraktion.

„Es ist entscheidend, dass die Nachpflanzungen prioritär an Orten stattfinden, die für unsere Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind.“, fügt Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses, hinzu. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen, Parks und Spielplätze sowie historische Denkmäler weiterhin von einer grünen Umgebung profitieren.“, so Jehne weiter.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Straßenkreuzungen und -einmündungen sicherer gestalten (Drucksache 1896/IX)

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit an unfallbelasteten Straßenkreuzungen im Bezirk ein. Mit einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, die Kontrollen des Ordnungsamtes gegen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge an Straßenkreuzungen kurzfristig deutlich zu erhöhen und langfristig durch geeignete bauliche Maßnahmen wie Gehwegverbreiterungen, Poller oder Fahrradbügel das widerrechtliche Parken zu unterbinden.

„In Marzahn-Hellersdorf sind viele Kreuzungen und Einmündungen durch falsch parkende Kraftwagen blockiert, was zu stark eingeschränkten Sichtverhältnissen und einer erhöhten Gefahrenlage führt. Diese Situation gefährdet alle Verkehrsteilnehmenden und muss dringend angegangen werden“, betont Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. „Ich freue mich auf die Beratungen mit den zuständigen Fachkolleginnen und Fachkollegen.“, so Arnold weiter.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein, dass der Bezirk aktiv Maßnahmen ergreift, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Gefahren an unfallbelasteten Straßenkreuzungen zu reduzieren.