SPD-Fraktion und Iris Spranger kritisieren intransparentes Vorgehen des Bezirksamtes bei der Sanierung der Lemkestraße

Pressemitteilung

Berlin, 30.01.2020 – Am 29.01.2020 wurde im Verkehrsausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf, über die Bezirksamtsvorlage zur Sanierung der Lemkestraße beraten. Dabei wurde deutlich, dass es zwischen den Vorgaben der BVV und den Vorhaben des Bezirksamtes erhebliche Diskrepanzen gibt, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten.

Seit Bekanntwerden des Vorhabens, gibt es eine lebhafte Debatte. Anwohnerinnen und Anwohner gründeten die Bürgerinitiative Lemkestraße. Sie sprach sich von Beginn an für einen Erhalt des Kopfsteinpflasters und des Baumbestandes in der Lemkestraße aus. Ihr Initiator und Sprecher, Marco Hoffmann, war am Mittwoch ebenfalls im Verkehrsausschuss vertreten und verlieh den Sorgen der Bürger/-innen über einen Anstieg des Verkehrsaufkommens und der Lärmbelastung erneut Ausdruck.

Um zu gewährleisten, dass das Bezirksamt diese Sorgen nicht übergeht, hatten bereits im Jahr 2018 die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken einen Beschluss in der BVV erwirkt, der dem Bezirksamt klare Vorgaben für die Sanierung der Lemkestraße machte. Zu dessen Umsetzung hat sich das Bezirksamt bis heute nicht eindeutig bekannt. Dies hatte zuletzt sogar die Landespolitik zum Handeln gezwungen. „Der Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses musste Ende des Jahres 2019 deshalb die Mittel für die Sanierung der Lemkestraße einfrieren. Dieser drastische, aber notwendige Vorgang zeigt, dass noch längst keine Klarheit über die Sanierungspläne der Lemkestraße herrscht und das Bezirksamt hier eine Bringschuld zu erfüllen hat.“ so Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD.

Eine Gelegenheit die BVV und die Öffentlichkeit über seine Absichten aufzuklären, hat das Bezirksamt am Mittwoch jedoch erneut verstreichen lassen. Denn weder die Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) noch ein sprechfähiger Vertreter des Bezirksamtes waren bei der Debatte im Verkehrsausschuss anwesend.

„Entweder kann oder will das Bezirksamt in dieser Sache keine Klarheit schaffen. Nur so sind Abwesenheit im Ausschuss oder schwammig formulierte Pläne zu erklären. Wir lassen nicht zu, dass auf diesem Weg die Beschlüsse der BVV und die Sorgen der Bürger/-innen übergangen werden. In den kommenden Wochen werden wir uns dafür einsetzen, dass das Bezirksamt Rede und Antwort zu seinen Plänen steht.“ so Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.