SPD-Fraktion fordert Klarheit für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf

Datum: 16. Oktober 2019 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten, Ausschuss für Stadtentwicklung, Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Berlin, 16.10.2019 – Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass das Bezirksamt die Suche nach einem neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf weiter verschleppt. Bezirksamt und Bezirksbürgermeisterin müssen in dieser Frage ihre Prioritäten überdenken und endlich Verantwortung übernehmen. Den Beschlüssen der BVV, dem Sicherheitsgefühl der Bürger/-innen und der Leistung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf muss Rechnung getragen und der Neubau unverzüglich vorangetrieben werden.

Die jahrelange Suche nach einem geeigneten Standort schien sich dem Ende zu nähern. Denn der von der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf favorisierte Standort auf dem Gelände der TLG in der Straße An der Schule 84, bekam von der TLG selbst und der Senatsverwaltung grünes Licht. Im Gegenzug sollte der B-Plan geändert und das Grundstück nicht mehr als Gewerbe- sondern Mischgebiet geführt werden. Das sollte eine unkomplizierte Wohnbebauung ermöglichen. Dieser Variante widerspricht das Bezirksamt nun, mit dem Argument der starken Flächenkonkurrenz ohne jedoch deutlicher zu werden. Das Bezirksamt bringt dabei gleichzeitig einen Vorschlag in die Diskussion ein, der bereits vor Jahren von der Feuerwehr als unzureichend eingeschätzt wurde und dessen vollständige Umsetzung von der Möglichkeit des weiteren Ankaufs von anliegenden Grundstücken abhängt.

Die SPD-Fraktion beobachtet die mangelhafte Informationspolitik des Bezirksamtes in dieser Frage bereits seit geraumer Zeit. „Aus diesem Grund haben wir zu Beginn des Oktobers 2019 in Form einer kleinen Anfrage das Bezirksamt aufgefordert, die Öffentlichkeit endlich über seine Absichten zu informieren. Auch die aktuellen Entwicklungen sind Anlass für uns, mit der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf weiterhin eng im Austausch zu stehen und endlich eine akzeptable Lösung für Mahlsdorf zu finden“, so Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion Marzahn-Hellersdorf.