Ein Anfang ist gemacht! Weniger Spielhallen im Bezirk, mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt

Datum: 18. April 2019 | Kategorie: Aktuelles

Ganz im Sinne der Forderungen unserer Fraktion in der BVV tut sich was in puncto Eindämmung der Spielautomaten-Flut: Die Zahl der Spielhallen im Bezirk schrumpft laut Bezirksamt seit 2011 kontinuierlich; auch werden kaum noch Konzessionen erteilt.

Ganze sechs waren es neben 22 „Bestandsspielhallen“, die es schon vor dem Inkrafttreten des Spielhallengesetzes gab. Das Ordnungsamt inspiziert auch Restaurants oder Imbisse mit „einarmigen Banditen“ mit weitaus strengerem Blick; in der Tat wurden Verstöße registriert und mit teils fünfstelligen Geldbußen geahndet. So begrüßenswert das Engagement der bezirklichen Kontrollinstanzen im Hinblick auf Suchtprävention und Jugendschutz auch sein mag: Gerade in den Quartieren des Bezirks mit sozialen Problemlagen wie Marzahn Nord muss noch mehr getan werden.

Es braucht alternative Gewerbekonzepte, um Automaten-Casinos als Orte der Freizeitgestaltung weitgehend verschwinden zu lassen. Der Fokus auf eine effektive und lebensweltorientierte Stadtentwicklung, der sich die SPD verschrieben hat, ist und bleibt dabei das Wichtigste.

Seit einigen Jahren bereits engagiert sich die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf für die Einhaltung des Berliner Spielhallengesetzes. Die Forderung nach mehr Kontrollen hat endlich Wirkung gezeigt.