Reibungslosen Ablauf der Wahlen im Bezirk sicherstellen!

Datum: 20. August 2021 | Kategorie: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten, Pressemitteilungen

In 37 Tagen ist Superwahltag. Am 26. September haben die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf nicht nur die Möglichkeit über die Neubesetzung des Bundestags, Abgeordnetenhauses sowie des Bezirksparlamentes abzustimmen, sondern auch über den Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Eine solche Wahl muss gut vorbereitet sein, gerade auch unter den Gesichtspunkten der noch andauernden Corona-Pandemie. 

Zählung jeder Stimme muss sichergestellt werden!

Besondere Hygieneanforderungen, viele Briefwähler/-innen und vier Wahlen gleichzeitig – die Wahl 26. September 2021 wird in vielerlei Hinsicht eine logistische Herausforderung für den Bezirk. So müssen etwa die Briefwahlurnen in gesondert-gesicherten Räumen aufbewahrt werden oder die Teams der Wahlhelfenden müssen sinnvoll zusammengesetzt werden. Verantwortlich für die Planung und Durchführung der Wahl ist der stellvertretende Bürgermeister und AfD-Stadtrat Thomas Braun. Doch gerade dieser sorgte im Vorfeld der BVV für Irritation, indem er u.a. in einem Infoblatt der AfD-Fraktion ein falsches Wahldatum nannte.

Günther Krug, Mitglied des Fraktionsvorstandes der SPD meint, dass der AfD-Stadtrat, die Herausforderungen dieser wichtigen Wahl nicht ernst nähme. „In der Vergangenheit wurden Anfragen zu den Wahlen immer wieder vertagt oder es wurde zu spät über den Umsetzungsstand der Wahlvorbereitungen informiert. Eine kontinuierliche und gründliche Vorbereitung für eine reibungslose Durchführung der Wahl sei aber unerlässlich. Die gesicherte, demokratische Zählung ihrer Stimme muss garantiert sein, egal ob per Briefwahl oder bei der Stimmabgabe vor Ort. Deshalb haben wir unsere Große Anfrage in der August-BVV auch zu unserer Priorität gemacht“, erläutert Krug abschließend.

Kritik an vielfacher Abwesenheit des AfD-Stadtrats

Statt sich der Diskussion im Parlament zu stellen, war der AfD-Bezirksstadtrat ein weiteres Mal nicht anwesend. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle antwortete stattdessen umfassend auf die Fragen der SPD-Fraktion. So werden nach Informationen von Frau Pohle die Urnenwahllokale angesichts der vier gleichzeitig stattfindenden Wahlen von 130 auf 166, die Briefwahllokale von 79 auf 162 erhöht, weitere Wahlhelfende akquiriert und die benötigten Hygieneartikel für die Wahllokale beschafft. Allerdings konnte nicht in allen Wahllokalen die nötige Barrierefreiheit sichergestellt werden. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, hier Nachbesserungen vorzunehmen, damit alle Wahllokale den Anforderungen der Wahldurchführung gerecht werden.