Sicherheit für alle Schülerinnen und Schüler im Bezirk verbessern

Datum: 29. September 2022 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

Das Thema Schulwegsicherheit ist neben dem Schulneubau eines der zentralen Herausforderungen in diesem Bereich.

Daher hat die Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen, im März 2022, parteiübergreifend einen Beschluss gefasst, für eine Analyse und die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit aller Schülerinnen und Schüler.

Nur mit einer solchen Gesamtbetrachtung kann die Schulwegsicherheit im gesamten Bezirk tatsächlich verbessert werden.

In der jüngsten Sitzung der BVV haben die Fraktionen von SPD, Bündnisgrünen, FDP und Linken das Bezirksamt in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, alle notwendigen Vorarbeiten für dieses Projekt zu leisten und den Ausschreibungsprozess für die geplante Analyse endlich auf den Weg zu bringen.

Das Ziel ist ambitioniert: Bis Ende des Jahres sollen alle Vorarbeiten erfolgt sein, um pünktlich zum Anfang des Jahres 2023 mit der systematischen Datenanalyse für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen des Bezirks beginnen zu können.

Dieses Projekt wird viele Kräfte in den dafür zuständigen Ämtern binden. Das bezirkliche Mobilitätskonzept muss hierzu ebenfalls einbezogen werden. Die weiterhin angespannte Personalsituation macht die Bearbeitung und Umsetzung nicht einfacher. Kleinteilige Initiativen an einzelnen Standorten sind daher aus unserer Sicht nicht zielführend, wir brauchen eine Gesamtanalyse und Maßnahmen für alle Schulen, im Besonderen für Grundschulen, im Bezirk.

Wir erwarten das das Schulamt nun zügig alle notwendigen Schritte einleitet, Schulwegsicherheit muss ganzen oben auf der Prioritätenliste stehen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Sicherheit der Schulwege hat für uns seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert. Daher ist es unerlässlich schnell Lösungen zu einem Gesamtkonzept zu erarbeiten. Die oftmals berechtigten Anträge zu einzelnen Problemen im Umkreis von Kitas und Schulen können im Rahmen eines Gesamtkonzeptes besser und schneller behandelt und gelöst werden. Dies wird auch eine hohe Herausforderung an die Verwaltung sein, gewiss wird aber der entsprechende Fachausschuss in seiner Arbeit entlastet werden.“

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender Der LINKEN ergänzt: „Endlich ist es gelungen die Sicherheit aller Schulwege im Bezirk gebündelt in den Fokus zu rücken, da konkrete Maßnahmen bisher ohne klare Prioritäten gesetzt wurden und vom Wohlwollen einzelner Akteure abhingen. Wir haben jetzt endlich ein analytisches Vorgehen auf den Weg gebracht, in dem alle Schulen erfasst werden. Es ist unerlässlich, dass hierbei die Schulleitungen, Eltern und Anwohnende einbezogen werden. Auch die BVG  und die S-Bahn müssen sich an einem Gesamtkonzept für die Schülerinnen und Schüler beteiligen.“

Anja Molnar, Fraktionsvorsitzende der FDP führt dazu aus: „Wir Freie Demokraten nehmen die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler ernst. Mit der Einstellung von Mitteln in den Bezirkshaushalt und dem jetzt verabschiedeten Antrag zur Erstellung eines Schulwegekonzepts, ermöglichen wir dem Bezirk eine Prioritätenliste zu erstellen. Dadurch sollen schnellstmöglich Handlungsbedarfe festgestellt und Mängel behoben werden. Für stärkere Transparenz erwarten wir, dass das Konzept auf der Webseite des Bezirksamtes veröffentlicht und somit die Vorhabenliste, inklusive Fortschrittsstatus, für alle Bürgerinnen und Bürger ersichtlich wird. Die transparentere Nachvollziehbarkeit von Baumaßnahmen des Bezirkes ist für uns ein prioritäres Anliegen.“

Anne Thiel-Klein, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt abschließend: „Mit einem datenbasierten Gesamtkonzept wollen wir sicherstellen, dass sich künftige Baumaßnahmen an den konkreten Gegebenheiten der Schulen orientieren und Gefahrenstellen im Bezirk systematisch beseitigt werden. Der Weg zur Schule muss für alle Kinder im Bezirk ohne größeres Risiko zu bewältigen sein, unabhängig vom Schulstandort.“