Bezirke handlungsfähig halten – wichtige Personalgruppen schützen

Datum: 24. November 2023 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter:innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen.

Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.

Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden folgende Forderung:

– eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken,

– Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern.

– Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können.

– Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen.

– Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote.

– Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.

Günther Krug, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt: „Wir wissen, dass wir als Bezirk Marzahn-Hellersdorf auch vor großen Herausforderungen stehen. Nach den sehr differenziert geführten Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir die sozialen Absicherungen immer im Blick gehabt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Gerade die Planungen im kommunalen und sozialen Bereich wie Bibliotheken, Senior:innen, Jugendfreizeiteinrichtungen und auch der Teilhabe am politischen Leben im Bezirk sind für uns Grundlage unserer aktiven Bezirkspolitik. Deswegen setzen wir uns im Verbund mit den anderen Bezirken dafür ein, Stellen zu schützen und die rechtlich erforderlichen Leistungen abzusichern. Natürlich haben wir auch gemeinsam entwickelte Vorstellungen, wie die Arbeit der Bezirksverwaltungen besser und effektiver zu organisieren sind.“