CDU-Senat muss sich an Mobilitätsgesetz und Koalitionsverträge halten: Die Menschen wollen gute und sichere Radwege

Datum: 23. Juni 2023 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eine von SPD, Linken und Grünen eingebrachte Resolution diskutiert. Dabei sprach sich die breite Mehrheit der Bezirksverordneten entschieden für einen schnellstmöglichen Ausbau der Radinfrastruktur im Bezirk aus. SPD, Linke und Grüne nahmen CDU-Bürgermeisterin und CDU-Verkehrssenatorin in die Pflicht, geltendes Recht umzusetzen, das Mobilitätsgesetz zu befolgen und die bereits abgeschlossenen, intensiven Planungen für neue Radwege auch umzusetzen.

Am 16. Juni verkündete die zuständige Senatorin der Senatsverkehrsverwaltung, dass der Bau und die Planung von vielen Radwegen in Berlin überprüft wird, also potenziell auch gestoppt werden. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf spricht sich entschieden gegen den Baustopp von Radwegen aus und fordert, den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD genau umzusetzen und Klarheit durch die zuständige Verkehrssenatorin im Chaos zu schaffen.

Liane Ollech, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung & Wohnen und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Bei uns im Bezirk wird seit Jahren um die Planung und den Bau von Radwegen politisch gerungen. Daher können wir es nicht nachvollziehen, wenn diese Bauvorhaben einseitig gestrichen werden. Zu einer guten Stadtentwicklungspolitik gehört auch eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diese wird jedoch durch diese Entscheidung ins Lächerliche gezogen. Darüber hinaus können wir es nicht zulassen, dass bewilligte Fördermittel ersatzlos entfallen.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Ein sensationeller Fehlstart der Senatorin! In Berlin gilt das Mobilitätsgesetz. Und dieses sieht eine Stärkung des Umweltverbundes aus Bahn, Bus, Rad und Zufußgehen vor, nicht dessen Schwächung. Das passt nicht in die Zeit, das passt nicht zu Berlin und das passt schon gar nicht zu Marzahn-Hellersdorf. Und das passt natürlich nicht zu der Vereinbarung, die CDU und SPD im Bezirk wie im Land geschlossen haben.“