Das Bezirksamt muss in die Zukunft denken, unabhängig von der politischen Legislaturperiode!

Datum: 3. Februar 2021 | Kategorie: Hauptausschuss, Pressemitteilungen

Das Bezirksamt ist das Aushängeschild eines jeden Bezirks. Gerade deshalb ist es wichtig, die Arbeit und Personalbesetzung an die Sozialbedingungen anzupassen. Aus einer Großen Anfrage an das Bezirksamt geht hervor, dass sich die Planungen des Bezirksamts auf maximal 5 Jahre belaufen und damit fragwürdiger weise an die Legislaturperiode gekoppelt sind.  

„Für die SPD-Fraktion ist die Aussage der Kopplung nicht nachvollziehbar. Gerade weil zu den wichtigsten Aufgaben des Bezirksamts die Planung, Durchführung und Überwachung großer Bauprojekte, wie etwa die Schulbauoffensive, zählen. Diese Aufgaben müssen ungeachtet der politischen Führung schnell und unkompliziert voranschreiten, um den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk eine hohe Lebensqualität zu ermöglichen“, so Jennifer Hübner für die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.  

Seit Jahren beklagt die Fraktion den Zustand im Personalbereich des Bezirksamts. „Wir machen seit Jahren in mehreren Anträgen ganz konkrete Vorschläge, wie die Stellen schneller besetzt werden können, wie etwa die landesweiter Abstimmung im Bewerbungsverfahren für schwierige Stellen oder Erarbeitung eines Personalkonzepts für das Jugendamt. Das wohl größte Problem ist, dass das Bezirksamt in der Konkurrenz mit der Landes- und Bundesverwaltung steht. Wir müssen für die Arbeitnehmer/-innen berlinweit attraktiver werden. Ideen, wie beispielsweise eine erhöhte Familienfreundlichkeit, die Möglichkeit des berufsbegleitenden Studiums, Förderung von Auslandsaufenthalten, sollten endlich vom Bezirksamt aufgegriffen werden. Ein Image-Video reicht einfach nicht mehr“, so Hübner.  

Personalwesen stärken! 

Das Hauptproblem der Verwaltung ist aus Sicht des Bezirksamtes die personelle Unterbesetzung. Vor einem Jahr waren 322 Stellen hier unbesetzt. Aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Mitarbeitenden (48 Jahre) gehen in den nächsten Jahren mehrere Mitarbeitende in Rente, dementsprechend ist sogar noch mit einer Verschärfung der Stellensituation zu rechnen. Bis zum Jahre 2022 werden rund 300 Personen altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Die SPD-Fraktion bemängelt bereits seit Jahren diese Unterbesetzung und fordert das Bezirksamt auf, jetzt zu handeln, unabhängig von den anstehenden Wahlen. Das Bezirksamt kündigt eine Umstellung auf digitale Auswahlverfahren an, um die Besetzung der Stellen zu beschleunigen.  

„Dies ist eine richtige und vor allem wichtige Umstellung, dennoch fehlen die Stellen heute. Digitale Auswahlverfahren können natürlich nicht zu einer sofortigen Entlastung der Verwaltung führen“, so Hübner. Eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hat ergeben, dass die Hälfte der Stellen im Bauamt unbesetzt sind. „Das kann für uns in Anbetracht der großen baulichen Vorhaben in unserem Bezirk wie die Schulbauoffensive so natürlich nicht hingenommen werden und erklärt natürlich so manche Verzögerung im Bauamt wie die Sanierung des Turnhallendachs der Friedrich-Schiller- Grundschule, um nur ein Beispiel zu nennen“, so Hübner weiter.  

Bevölkerungswachstum mitdenken! 

Aktuelle Bevölkerungsprognosen für Berlin zeigen, dass wohl schon in 10 Jahren mit über 4 Millionen Bewohner/-innen der Hauptstadt zu rechnen ist. Auch in Marzahn-Hellersdorf ist mit einem Anstieg der Bevölkerung zu rechnen, wie die positive Wanderungsbilanz der Demografie Berichts 2019 aufgezeigt hat. Dieser sagt, dass im Schnitt 1.353 mehr Personen neu nach Marzahn-Hellersdorf ziehen als wegziehen.  

“Mit diesen Zahlen liegt Marzahn-Hellersdorf im berlinweiten Vergleich zwar im Mittelfeld, dennoch sollten diese Entwicklungen bei der strategischen Personalplanung des Bezirksamtes stets mitgedacht werden”, kommentiert Günther Krug, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. “Obgleich sich in diesem Jahr die politische Führung des Bezirksamtes verändern wird, muss die Arbeitsfähigkeit und Bürgerfreundlichkeit der so wichtigen Einrichtungen immer garantiert werden”, führt Krug weiter aus.  



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