Der Stand der Barrierefreiheit in Marzahn-Hellersdorf – Priorität der SPD-Fraktion

Datum: 30. Januar 2024 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

Am Donnerstag, dem 18.01.2024, tagte die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf zum ersten Mal im neuen Jahr. Die Priorität der SPD-Fraktion war eine Große Anfrage zum Stand der Barrierefreiheit in Marzahn-Hellersdorf.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist von essenzieller Bedeutung für Lebensqualität und Teilhabe der Menschen im Bezirk. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich aktiv für die Förderung der Barrierefreiheit ein und hat eine Große Anfrage an das Bezirksamt mit dem Titel „Zur Barrierefreiheit im Bezirk – Wo steht der Bezirk aktuell?“ gestellt. Die Große Anfrage umfasst verschiedene Punkte, die darauf abzielen, Status quo und Fortschritt der Maßnahmen im Bezirk zu evaluieren.

In seiner Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass das Monitoring Barrierefreiheit, welches im Januar 2021 in der BVV beschlossen wurde, begonnen wurde. Die Stelle der bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung ist nun besetzt und Frau Feindt-Pohl hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll gemäß Landesgleichberechtigungsgesetz die Rechte von Menschen mit Behinderung durchsetzen und am Monitoring mitwirken.

Aktuell sind im Bezirksamt dafür zwei Stellen veranschlagt und es wird in geprüft, eine weitere Stelle zu schaffen. Momentan arbeiten 191 Menschen mit Behinderung oder ihnen gleichgestellte Menschen in den Ämtern des Bezirksamtes und den Jobcenter. Intern gibt es keine individuellen Inklusionsbeauftragten in den verschiedenen Abteilungen des Bezirksamts, jedoch besteht die übergreifende Funktion der Inklusionsbeauftragten. Die finanziellen Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit stammen, je nach Themenschwerpunkt, aus verschiedenen Fördermöglichkeiten. So soll zum Beispiel der barrierefreie Umbau aller bezirklichen Institutionen ca. 50 Millionen Euro kosten. 

Die SPD-Fraktion ruft dazu auf, die Ergebnisse der Großen Anfrage als Initiator für weitere Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit zu nutzen.

Jan Hofmann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: „Die Antworten des Bezirksamts zeigen, dass das Bewusstsein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention allmählich wächst. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun die Stelle der Beauftragten für Menschen mit Behinderung besetzt wurde und wir wieder eine Ansprechpartnerin haben. Doch die Erkenntnisse machen auch deutlich, dass noch einiges für einen inklusiven Bezirk unternommen werden muss. Dafür setzen wir uns ein.“