Die sozialdemokratischen Highlights der Februar-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 27. Februar 2024 | Kategorie: Aktuelles, Highlights, Pressemitteilungen

Am Donnerstag, dem 15.02.24, fand die monatliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf statt. Die Priorität der SPD-Fraktion war eine Große Anfrage zum Maßnahmenpaket gegen Jugendgewalt. Weiterhin standen Anträge und Anfragen aus den Bereichen Sozial-, Stadtentwicklungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik auf der Agenda der SPD-Fraktion. Darunter waren:

Drucksache 1767/IX: Öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Wohngeld im Bezirk initiieren

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert das Bezirksamt auf, eine Kampagne zur besseren Bekanntmachung der Wohngeldreform im Bezirk einzuleiten. Ziel ist es, alle Wohngeldberechtigten niedrigschwellig zu erreichen und sie über die Möglichkeiten des Mietzuschusses zu informieren. Dies beinhaltet die Schaltung von Anzeigen in lokalen Zeitungen sowie die Erstellung und Verteilung von Informationsmaterialien. Zusätzlich soll das Bezirksamt bei Veranstaltungen wie „Suppe für Alle“ auf die Möglichkeiten hinweisen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.

„Das Recht auf bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle Menschen gewährleistet sein“, bekräftigt Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Hauptausschusses. „Besonders Geringverdienende, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner sind von den steigenden Preisen für Strom und Heizung betroffen. Die Wohngeldreform bietet eine wichtige Unterstützung, die viele bisher nicht in Anspruch nehmen. Daher ist es entscheidend, dass wir alle Wohngeldberechtigten über ihre Ansprüche informieren und sie ermutigen, diese zu nutzen.“

Nach den Zahlen des Bezirksamtes lag die Zahl der Wohngeldempfänger:innen im Jahr 2023 bei 5417, was einer Zunahme von rund 68 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dennoch deutet dies darauf hin, dass noch immer ein erheblicher Teil der Bevölkerung im Bezirk die Möglichkeit des Mietzuschusses nicht nutzt, obwohl sie einen Rechtsanspruch darauf haben.

„Die Wohngeldreform bietet eine wichtige Unterstützung für Geringverdienende, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner, die von steigenden Wohnkosten betroffen sind. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir sicherstellen, dass alle Wohngeldberechtigten über ihre Ansprüche informiert sind und diese auch wahrnehmen können“, sagt Günther Krug, Fraktionsvorsitzender.

Drucksache 1784/IX: Monatliche Kindersprechstunde im Sinne der Kinderpartizipation

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert die Einrichtung einer monatlichen Kindersprechstunde im Bezirk, um Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen, Wünsche und Ideen direkt an den Kinder- und Jugendstadtrat heranzutragen. Diese Sprechstunde soll mobil sein und in verschiedenen Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren stattfinden, um eine breite Erreichbarkeit und Beteiligung sicherzustellen. Die Termine und Orte sollen im Vorfeld angemessen beworben werden, beispielsweise über die Website des Bezirksamts, soziale Medien, Schulen und lokale Medien.

„Die Einrichtung einer monatlichen Kindersprechstunde ist ein entscheidender Schritt, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen zu fördern und ihr Interesse an politischen Prozessen zu wecken. Wir wollen sicherstellen, dass ihre Stimmen gehört und ihre Anliegen ernst genommen werden“, betont Stephanie Inka Jehne, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

„Diese Initiative dient nicht nur der Kinderpartizipation, sondern stärkt auch die Transparenz, Bürgernähe und Zukunftsfähigkeit unseres Bezirks. Durch den direkten Dialog können wir besser auf die Bedürfnisse und Wünsche unserer jungen Bürgerinnen und Bürger eingehen und sie aktiv in die Gestaltung ihrer Lebensumgebung einbinden“, fügt Maria Geidel, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hinzu.

Drucksache 1786/IX: Beleuchtung Fußgängerüberweg am Brebacher Weg

Die SPD-Fraktion hat mit einem Antrag in der BVV das Bezirksamt aufgefordert, auf den Eigentümer des Geländes Brebacher Weg zuzugehen, um dort für angemessene verkehrssichere Beleuchtung des Fußgängerüberweges zu sorgen. Die BVV soll bis Herbst 2024 über den Stand der Gespräche informiert werden. Der Antrag wurde im Februar einstimmig beschlossen.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt zu der Entscheidung: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Kindern, hat höchste Priorität. Da sich in der näheren Umgebung Schulen und Kitas, sowie die Augenklinik des Unfallkrankenhauses Berlin befinden, ist hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Es ist besorgniserregend, dass der Fußgängerüberweg Brebacher Weg in den Nachtstunden nicht beleuchtet ist. Dieses stellt insbesondere für den querenden Fußverkehr ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Da sich die umliegenden Flächen bzw. Grundstücke sowie der Brebacher Weg im Privatbesitz befinden, ist das Straßen- und Grünflächenamt nicht zuständig. Wir fordern daher das Bezirksamt dazu auf, den Eigentümer hier in die Pflicht zu nehmen.“

Drucksache 1770/IX: KMU-Büro für unseren Bezirk

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat mit einem Antrag in der BVV das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob analog zur Einrichtung des ersten KMU-Büros bei der Hochschule für Technik und Wirtschaft auch ein KMU-Büro an der Alice Salomon Hochschule eingerichtet werden kann.

„Die Vernetzung von Wissenschaft und Forschung mit kleinen und mittelständischen Unternehmen ist von großer Bedeutung für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Berlin und besonders hier bei uns in Marzahn-Hellersdorf“, erklärt Liane Ollech, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin. „Wie im bereits bestehenden KMU-Büro soll ein Lotse den Kontakt zwischen den interessierten Unternehmen und den spezifischen Fachbereichen der Hochschule herstellen.“

Der Antrag sieht vor, dass die Finanzierung der Mitarbeiterstelle durch die Wirtschaftsverwaltung erfolgt. Der Antrag wurde den zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern zur Beratung übergeben.