Die sozialdemokratischen Highlights der Juni-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 17. Juli 2023 | Kategorie: Aktuelles, Highlight, Highlights, Pressemitteilungen

Ende Juni tagte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die Priorität der SPD-Fraktion war eine Große Anfrage bezüglich eines neuen Quartiers auf dem Berliner Knorr-Bremse-Areal. Folgend informierte das zuständige Bezirksamt, dass im dritten Quartal der Bebauungsplan für das Gelände öffentlich ausgelegt werden soll. Dies bildet Grundlage, um die entsprechenden Beschlüsse zur Bebauung des Geländes fassen zu können. Aber auch diverse andere Anträge und Anfragen aus dem Bereich der Kultur-, Gesundheit-, Jugend- oder Stadtentwicklungspolitik standen auf der Tagesordnung.

Drucksache 1352/IX: Triste Baulandschaft kunstvoll nutzen!

Viele Baumaßnahmen sind im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in den nächsten Jahren geplant. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob an Bauzäunen dieser künftigen Bauvorhaben Kunstprojekte ausgestellt werden können. Geprüft werden soll auch, ob sich dieses Projekt aus Fördermitteln finanzieren lässt. In erster Linie soll damit eine Fläche für lokale Künstlerinnen und Künstler sowie verschiedene Schul- und Jugendprojekte geschaffen werden. Dazu meint Christan Linke, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf: „Durch die Schulbauoffensive und den dringend benötigen Wohnungsbau werden Baustellen auch in Zukunft in unserem Bezirk präsent sein. Wir wollen die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner trotz dieser Baumaßnahmen hochhalten und gleichzeitig einen Beitrag zur Kultur leisten. Wichtig ist uns dabei vor allem, dass wir damit gerade auch lokale Kunstschaffende und junge Talente unterstützen können.“

Drucksache 1349/IX: Ein neuer Standort für die Tiertafel in Marzahn-Hellersdorf

Viele Menschen sind auf die Leistungen der Berliner Tiertafel angewiesen. Daher beantragt die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, die Tiertafel bei der Findung eines neuen Standortes zu unterstützen. Die SPD legte dazu einen Kriterienkatalog vor, der das Bezirksamt dazu ermutigen soll, große, barrierefreie Standorte im Norden des Bezirks zu priorisieren. Dazu meint Liane Ollech, wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Schon 2019 musste die Tiertafel baubedingt umziehen und jetzt ist ihre räumliche Situation wieder prekär. Viele Menschen, die auf die Berliner Tiertafel angewiesen sind, stammen aus dem Norden von Marzahn-Hellersdorf. Mit unserem Antrag können wir der Tiertafel und vor allem Mensch und Tier helfen.“

Drucksache 1359/IX: Spenden ist ein Akt der Solidarität – Blutspende im Bezirk stärken

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass mehr Blutspendetermine im Bezirk geschaffen werden sollen. Dazu ist das Bezirksamt angehalten, eigene Flächen wie Rathäuser und Schulen kostenfrei für Blutspendeaktionen zur Verfügung zu stellen. Dr. Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Regelmäßige Blut- und Plasmaspenden sind für die medizinische Grundversorgung in unserem Land unerlässlich. Tagtäglich sind Patientinnen und Patienten auf sie angewiesen. Doch seit einigen Jahren geht der Vorrat an Blutkonserven stetig zurück. Damit wieder mehr Blut gespendet werden kann, wollen wir in Marzahn-Hellersdorf mehr Orte für die Spende schaffen. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag direkt einstimmig von den Bezirksverordneten beschlossen wurde. Ich bin zuversichtlich, dass wir so mehr Blutspendetermine bei uns im Bezirk anbieten können.“

Drucksache 1025/IX: Das Kinder- und Jugendparlament stärken – Schülerinnen und Schüler mehr einbeziehen

Politische Teilhabe und Bildung muss für alle Kinder und Jugendlichen im Bezirk gewährleistet sein. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzte sich daher mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, dass das Kinder- und Jugendparlament (KJP) im Bezirk besser unterstützt wird. Die SPD-Fraktion regt an, dass, wie in anderen Kinder- und Jugendparlamenten üblich, jedes Schuljahr der Grund-, Ober- und Berufsschulen, sowie der Jugendfreizeiteinrichtungen, ihre Vertreterinnen und Vertreter wählt und diese ins KJP entsendet. „Für uns ist wichtig, dass alle Menschen die Möglichkeit der politischen Partizipation genießen. Ein besonderer Fokus liegt dabei für uns als SPD-Fraktion auf der politischen Bildung der Kinder. Dafür sehen das bezirkseigene Kinder- und Jugendparlament als zentralen Bestandteil. Wir wollen die Organisation unseres Kinder- und Jugendparlaments an der von Charlottenburg-Wilmersdorf orientieren und so gewährleisten, dass alle Jahrgänge der entsprechen Schulen Parlamentarier*innen entsenden können. Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag nun seine Zustimmung unter den Bezirksverordneten gefunden hat.“, so Maria Geidel jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.