Die sozialdemokratischen Highlights der Juni-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 29. Juni 2021 | Kategorie: Highlight, Highlights, In der BVV, Pressemitteilungen

Bei hochsommerlichen Temperaturen hat die letzte Bezirksverordnetenversammlung vor der zwei-monatigen Sommerpause wieder in Präsenz getagt. Die Debatte zu den Bürgerämtern in Marzahn-Hellersdorf wird wohl allen im Gedächtnis bleiben. Um es mit den Worten des Antragssteller Günther Krug zu sagen: „Diese Debatte hat gezeigt, wie wichtig und richtig unsere Große Anfrage war.“ Neben dieser recht hitzigen Debatte standen noch weitere wichtige Themen auf der Agenda der BVV. Darüber möchten wir hier gerne berichten!

Drucksache 2702/VIII: Zu: Moderne Bürgerämter für eine wachsende Bevölkerung im Bezirk

Durch die Schließung des Bürgeramtes in Mahlsdorf und der schnell wachsenden Einwohner/-innenzahl im Bezirk stehen die drei bestehenden Bürgerämter in Hellersdorf, Marzahn in Biesdorf vor großen Herausforderungen. Die immer noch anhaltende Corona-Pandemie verschärft die Situation zusätzlich. In den mehr als vier Jahren Amtszeit von AfD-Stadtrat Braun wurden zur Behebung der schwierigen Situation keine Lösungen vorgeschlagen oder angegangen. In der Juni-BVV hat die SPD-Fraktion die bezirklichen Bürgerämter daher zu ihrer politischen Priorität gemacht. Christiane Uhlich dazu: „Die Debatte zum Thema offenbarte die gesamte Konzeptlosigkeit des Bezirksstadtrates. Mobile Bürgerämter ohne Bedarfsermittlung wurden abgelehnt, Verantwortungen auf die Senatsebene abgeschoben und Nachfragen zu Finanzierungsmöglichkeiten nicht beantwortet. Mehr noch: Die sechs neuen Stellen zur Stärkung der Bürgerämter werden erst im Juni 2021 ausgeschrieben, anstatt sie bereits im Januar zu besetzen. Aus Sicht der SPD-Fraktion vertane Zeit!“

Drucksache 2678/VIII: Zur Inbetriebnahme der Brunnen, 
Wasserspiele und Wasserspielplätzen

Die erste Hitzewelle in Deutschland hat begonnen und alle Menschen freuen sich auf eine Abkühlung im kühlen Nass. Durch den Mangel an Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bezirk haben die Brunnen, Wasserspiele sowie Wasserspielplätze eine besondere Priorität. „Wir sind der Drucksache der Linken beigetreten, weil wir davon überzeugt sind, dass die Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene im Bezirk den Anspruch auf Abkühlung bei heißen Temperaturen haben, – wenn schon nicht in einem Freibad, dann doch zumindest an den zahlreichen Wasserspielplätzen und Planschen. Es sollte jedoch nicht erst über 30 Grad sein, bevor das Wasser fließt“, kommentiert Jennifer Hübner, jugendpolitische Sprecherin und Vorsitzende der SPD-Fraktion dazu kritisch. 

Drucksache 2660/VIII: Openair-Kultur und Clubszene in Marzahn-Hellersdorf 
ausbauen, stärken und weiterdenken!

Berlin ist für seine Clubszene weltweit bekannt. Nur am Stadtrand in Marzahn-Hellersdorf bekommt man davon seit Jahrzehnten kaum etwas mit. An fehlenden Flächen oder fehlenden Engagement der Kulturschaffenden liegt das mit Sicherheit nicht.

In einem überfraktionellen Antrag, der aus der Feder der SPD-Fraktion stammt, wird das Bezirksamt zu einen Paradigmenwechsel aufgefordert. Ferner wird es gebeten, größere Außenflächen zu identifizieren, die sich grundsätzlich für Openair-Events eignen. Neben dem Cleantech-Buisness-Park steht auch eine Fläche neben dem ORWO-Haus zur Diskussion. Außerdem sollen die zukünftigen Bebauungspläne im Hinblick auf kulturelle Potentiale kritisch weitergedacht werden. Dazu Jennifer Hübner, Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Ziel des Antrages ist es, die Kultur- und Clubszene im Bezirk gemeinsam zu denken. Clubs sind viel mehr als ein reiner Wirtschaftsfaktor. Sie sind ein Kulturgut und dienen zur Selbstverwirklichung vieler, vor allem junger Menschen. Marzahn-Hellersdorf hat das geeignete Potential und sollte es auch nutzen.“

Drucksache 2640/VIII: Die Räume des ehemaligen Tonstudio in der Falkengrundschule 
nach 10 Jahren endlich für den Schulunterricht herrichten!

Seit dem Auszug des bezirklichen Tonstudios vor vielen Jahren stehen die dazu gehörenden Räume leer. Die Schule hatte sich mehrfach um eine Nutzungsperspektive dieser bemüht sowie bereits eigene Ideen entwickelt. Zunächst scheiterte die Umsetzung an fehlenden finanziellen Mitteln. In den letzten drei Jahren ist es mit dem Bauamt jedoch leider zu keinem Vor- Ort- Termin gekommen. Entweder tauchte kein Vertreter zu verabredeten Terminen auf, oder Treffen wurden kurzfristig ohne Alternativvorschlag abgesagt. Damit muss aus Sicht der SPD-Fraktion endlich Schluss sein. „Die einstimmige Zustimmung zu unserem Antrag macht klar, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Es muss nach einem Jahrzehnt endlich ein Konzept entwickelt und auch umgesetzt werden. Das ist nicht nur für die Schülerinnen und Schüler wichtig, sondern für die gesamte Musiklandschaft hier im Bezirk“, kommentiert Marlitt Köhnke, Antragstellerin. 

Drucksache 2584/VIII: Sicherheit für die Best-Sabel Kita Kaulsdorf – 
Weil das für Familien wichtig ist!

Gute Nachricht für Familien im Bezirk: Anfang April wurde der Neubau der Best-Sabel -Kita in Kaulsdorf fertiggestellt. Der Neubau bietet Platz für über 90 Kinder, die zwischen ein bis sechs Jahren ganztags betreut werden können. Leider liegt der Standort jedoch an der viel befahrenen Gülzower Straße. Um die Verkehrssicherheit für Kinder zu gewährleisten, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt daher auf, vor diesem Eingang der Best-Sabel Kita eine 30er-Zone sowie Parkbuchten für Eltern und Fahrerinnen und Fahrer zu schaffen. Christiane Uhlich, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Zu einem familienfreundlichen Bezirk gehört nicht nur der Ausbau der Kitas, sondern auch ein kinderfreundlicher und sicherer Straßenverkehr in unmittelbarer Nähe. Kinder gehören durch ihr geringeres Reaktionsvermögen und der mangelnden Erfahrung zu den besonderen Risikogruppen im Straßenverkehr; sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Es ist daher besonders wichtig, dass wir auf einen rücksichtsvollen Straßenverkehr in Kita-Nähe achten. Unter dem Motto `Kinder haben keine Bremsen´ haben wir als Fraktion deshalb den Antrag in die BVV eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, eine 30er-Zone vor dem Eingang der Best-Sabel – Kita einzuführen.“

Drucksache 1810/VIII: Sanierung der Lemkestraße

Ein langer Kampf liegt bei der Umsetzung dieser Drucksache hinter der SPD-Fraktion. Nun aber wurde der BVV mitgeteilt, dass die Sanierung der Lemkestraße mit einer ökologischen Baumbegleitung umgesetzt wird. „Wir sind davon überzeugt, dass der Schutz der Straßenbäume oberste Priorität genießen sollte. Der Erhalt und Ausbau des Straßenbaumbestands in der Lemkestraße war die Motivation unseres Antrags. Es ist schade, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, Bäume in unserem Bezirk zu schützen. Dennoch wir freuen uns darüber, dass unserem Ersuchen gefolgt wird!“, so Liane Ollech, Antragstellerin und Vorstandsmitglied der SPD-Fraktion. 

Drucksache 2674/VIII: Spielplatz im Bruno-Baum-Grünzug aufwerten – 
Weil das für Familien wichtig ist!

Spielplätze sind für Kinder und Familien wichtige Orte der Freizeitgestaltung: Für Kinder ein Ort um sich so richtig auszutoben, für Eltern manchmal ein Ort, an dem sie die Kinder „einfach mal machen lassen“ können. Leider ist das bei dem Spielplatz in der Bruno-Baum-Straße nicht so. Die Fläche wird vom Radfahrer/-innen häufig als Rennstrecke missbraucht. „In unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf Umlaufgitter aufzustellen, um die Fahrradfahrer vor einer zu schnellen Fahrt durch den Spielplatz zu hindern. Außerdem fordern wir eine öffentliche Toilette. Diese sind für längere Aufenthalte vor allem im Sommer unabdinglich“, so Dmitri Geidel, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.