Die sozialdemokratischen Highlights der letzten BVV in der VIII. Wahlperiode für Sie zusammengefasst!

Datum: 23. September 2021 | Kategorie: Highlight, Highlights, In der BVV

Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vor der Wahl hat am 16. September 2021 stattgefunden. Zu dieser Sitzung sind keine neuen Drucksachen eingereicht worden. Dennoch standen viele wichtige Drucksachen der SPD-Fraktion sowie Themen, die wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien eingebracht haben, zur finalen Abstimmung auf der Tagesordnung. So hat die BVV zum Beispiel über die Schaffung eines Klimarats, die Verbesserung der Barrierefreiheit im Bezirk sowie bildungspolitischen Themen positiv beschieden. Im folgenden Text gibt es einen kurzen Überblick über die sozialdemokratischen Themen in der BVV.

Drucksache 2671/VIII – Einwohner/-innenversammlung zum Biesdorfer Baggersee durchführen! Weil es für Familien wichtig ist.

Die Badesituation am Biesdorfer Baggersee ist seit vielen Jahren ein polarisierendes Thema im Bezirk, gerade nachdem es im Jahr 2020 zu einem tragischen Badeunfall kam, wurde die Thematik ganz oben auf die Agenda der BVV Marzahn-Hellersdorf gesetzt. „Die SPD-Fraktion fordert seit nunmehr einem Jahr eine Anwohner/-innenversammlung zu dem Thema durchzuführen, denn nicht die Politik oder die Politiker/-innen haben über die Zukunft zu entscheiden, sondern die Menschen, die dort wohnen“, so Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. „Ein trauriges Ereignis war auch als Anfang April 2021 auf Anordnung des Bezirksamts Steine am Uferrand des Baggersees platziert wurden. Erklärtes Ziel ist es, das Baden am See in den kommenden Badesaisonen zu verhindern. Das wird die SPD-Fraktion so nicht hinnehmen und wird sich weiterhin für eine richtige Bürger/-innenbeteiligung einsetzen. Es ist ein Erfolg, dass die BVV diesem Antrag zugestimmt hat“, so Ollech abschließend. 

Drucksache 2439/VIII – Kinderfreundlich, familienfreundlich und behindertengerecht: S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße endlich aufwerten!

Das Personenbeförderungsgesetz des Bundes sieht vor, den öffentlichen Personennahverkehr bis Ende 2022 komplett barrierefrei umzugestalten. Schon heute ist absehbar, dass dieses Ziel in vielen Bereichen nicht vollständig erreicht werden kann, so auch der S-Bahnhof an der Raoul-Wallenberg-Straße. Dieser ist nur über einer Seite zum Wohngebiet barrierearm über eine Rampe begehbar, während der Ausgang zum Otto-Rosenberg-Platz nur über Stufen erreichbar ist. In den vergangenen Jahren erklärte die Deutsche Bahn, dass ein barrierefreier Zugang zum Otto-Rosenberg-Platz keine Priorität habe, da kein Hauptverkehrsstrom an dem Standort erfolge. „Das sehen wir als SPD-Fraktion anders, in den letzten Jahren hat sich dieses Areal als wichtiger Angelpunkt in Marzahn-Hellersdorf etabliert. In diesem Antrag, der breite Zustimmung erfahren hat, fordern wir das Bezirksamt auf, dem barrierefreien Umbau des Bahnhofs Nachdruck zu verleihen und im Vergleich zu anderen Bahnhöhen in Berlin absolute Priorität einzuräumen“, sagt Luise Lehmann, Antragstellerin und Mitglied der SPD-Fraktion.

Drucksache 2586/VIII – Finanzielle Unterstützung von Jugend-, Familien und Schulgremien! Weil das für Familien wichtig ist!

Die Arbeit in Gremien ist ein wichtiges demokratischen Beteiligungsmittel und Interessenvertretung. Um diese Arbeit problemlos durchführen zu können, wurde das Bezirksamt aufgefordert, für die unterschiedlichen Gremien jeweils 500,00 Euro jährlich in den Doppelhaushalt 2022/2023 einzustellen. Günther Krug, Vorstandsmitglied und haushaltspolitischer Sprecher dazu: „Mit diesen Geld haben die Gremien die finanziellen Mittel um Vollversammlungen durchzuführen, den Vorstand weiterzubilden oder auf die wichtige Arbeit in Form von Öffentlichkeitsarbeit aufmerksam zu machen. Ich danke, den demokratischen Mitglieder/-innen der BVV, dass sie diesem Antrag zugestimmt haben.“

Drucksache 2633/VIII – Öffentliche Toiletten auf Ulmen-Spielplatz in Kaulsdorf als Pilotprojekt für den ganzen Bezirk

Öffentliche Toiletten sind ein knappes Gut, vor allem für Frauen. Dieser Mangel wurde vor allem in der Corona-Pandemie durch die geschlossenen Restaurants noch mal sehr deutlich. Gerade in der Nähe von Spielplätzen sind freizugängliche öffentliche Toiletten eine Seltenheit. „Die SPD-Fraktion findet jedoch, dass öffentliche Toiletten für die Familienfreundlichkeit im Bezirk unerlässlich sind, daher haben wir gemeinsam mit DER LINKE einen Antrag eingebracht, welcher das Bezirksamt auffordert, eine Kompost-Toilette als Pilotprojekt auf dem Ulmen-Spielplatz zu installieren. Der Unterschied zur den geplanten Wall-Toiletten: Sie sind klimafreundlich und kostenlos für alle, somit sind sie für alle fair zugänglich. Wir freuen uns, dass auch die anderen demokratischen Parteien die Notwendigkeit des Ausbaus an kostenlosen, klimaneutralen öffentlichen Toiletten anerkennen“, so Luise Lehmann, Antragstellerin und Mitglied der SPD-Fraktion.