Die sozialdemokratischen Highlights der November-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 12. Dezember 2023 | Kategorie: Aktuelles, Highlight, Highlights

Am Donnerstag, dem 16. November, fand die November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf statt. Priorität der SPD-Fraktion war eine Große Anfrage zum Thema Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Hotel an der Brodauer Straße Ecke Münsterberger Weg. Die Anfrage der SPD-Fraktion thematisierte die prekäre Situation der Geflüchteten und regte die zuständige Bezirksstadträtin auch dazu an, einen Vororttermin in dem ehemaligen Hotel zu veranlassen. So soll umfassend über die Unterbringungsverhältnisse aufgeklärt werden. Darüber hinaus standen viele Anträge aus den Bereichen der Familien- und Jugend-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik sowie eine Große Anfrage zum privaten Feuerwerk auf der Tagesordnung.

Drucksache – 1592/IX Mehr Mitwirkung – Einwohnerfragestunde auch für Kinder und Jugendliche!

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich mit einem Antrag für eine bessere politische Partizipation von Jugendlichen im Bezirk ein. In einem in die BVV eingebrachten Antrag fordert die SPD, besser über die vorhandenen Möglichkeiten der politischen Teilhabe aufzuklären. Als mögliche Maßnahmen werden das Versenden von aufbereiteten Informationen an das Personal von Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen und adressatengerechte Flyer an die Kinder und Jugendlichen genannt. Ziel der SPD-Fraktion ist es, in einem ersten Schritt der verbesserten Teilhabe junger Menschen, ihre bereits vorhanden Möglichkeiten besser zu kommunizieren.

„Unsere Kultur der politischen Teilhabe lebt davon, dass alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob schon wahlberechtigt oder nicht, sich der Möglichkeiten ihrer Partizipation bewusst sind und diese auch wahrnehmen können. Gerade in Hinblick auf die Absenkung des Wahlalters in Berlin auf 16 Jahre wollen wir die politische Beteiligung der jungen Generation in Marzahn-Hellersdorf in den Blick nehmen und stärken. Die Politik, die wir machen, egal ob Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik, betrifft die jungen Leute am längsten. Hier im Bezirk können wir mit unserem Antrag einen soliden Grundstein dafür setzten. Wir haben viele Ideen wie verbesserte politische Teilhabe junger Leute aussehen könnte, die Öffnung der Einwohnerfragestunde der BVV für junge Menschen ist eine davon. Wir werden über unseren Antrag mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss beraten und, darüber bin ich sicher, sie von unseren Ideen überzeugen.“, sagt Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende im Hauptausschuss und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Drucksache – 1591/IX Schulstraßen – Eine europäische Lösung für sicherere Schulwege!

Die SPD-Fraktion fordert, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von sogenannten Schulstraßen zu schaffen. In ihrem Antrag empfiehlt die SPD dem Bezirksamt, sich dafür bei den zuständigen Stellen einzusetzen und interessierte Schulen und Elternvertretungen über dieses Konzept zu informieren. Die Ergebnisse der datenbasierten, systematischen Schulwege-Analyse sollen dabei besonders berücksichtigt werden, um zu ermitteln, bei welchen Schulen ein hoher Bedarf für diese Schulstraßen besteht.

Schulstraßen sind Straßen, die, vor einer Schule gelegen, zu Schulbeginn und -ende, temporär für den Autoverkehr gesperrt werden. Wenn der größte Ansturm vorbei ist, wird die Straße wieder für den regulären Verkehr freigegeben. So kann sichergestellt werden, dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten, sicher ihren Schulweg zu bestreiten.

„Wir sind uns sicher, dass die Sicherheit unserer Kinder auf ihren Schulwegen dem zuständigen Bezirksstadtrat für Schule genauso wichtig ist wie uns als SPD-Fraktion. Mit Schulstraßen und der dazu nötigen, von der BVV beschlossenen Schulwege-Analyse geben wir dem Bezirksamt gute Mittel in die Hand, diese notwenige Sicherheit auch umzusetzen. Es gibt schon Pilotprojekte in Deutschland und viele europäische Länder haben dieses Konzept bereits in ihren Straßenverkehrsordnungen gesetzlich verankert. Der Raum unmittelbar vor der Schule gehört unseren Kindern und so sollte es auch sein. Wir werden unseren Antrag jetzt noch im Fachausschuss besprechen.“, sagt Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende im Hauptausschuss und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Drucksache – 1587/IX Gut ausgestattete Spielplätze – Weil es für Familien wichtig ist.

Die SPD-Fraktion will mehr Trinkwasserbrunnen, Verschattungsmöglichkeiten und öffentliche Toiletten an Spielplätzen errichten lassen. Dazu setzt sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der BVV dafür ein, dass zuerst der Bedarf solcher im Bezirk ermittelt wird. Folgend soll dort, wo Bedarf an Trinkwasserbrunnen, Verschattungsmöglichkeiten und öffentliche Toiletten festgestellt wurde, der Aufbau priorisiert werden.

„Für uns gehören Trinkmöglichkeiten, Schatten und öffentliche Toiletten zur Ausstattung eines guten Spielplatzes und wir sehen hier bei uns im Bezirk Nachholpotential. Ich denke, dass uns dabei alle Marzahn-Hellersdorfer Eltern zustimmen würden und es für sie und ihre Kinder eine große Erleichterung wäre. Wir werden uns mit den zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen im Ausschuss beraten und werden unseren Antrag sicher schnell auf den Weg bringen.“, sagt Maria Geidel, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Drucksache – 1584/IX Es werde Licht im Park Hellwichstorp!

Die SPD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag in der BVV dafür ein, am Park Hellwichstorp, auf dem Weg vom U-Bahnhof Cottbusser Platz bis zum gelben Quartier, ausreichende Beleuchtung der Gehwege zu gewährleisten. Zusätzlich ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt, bei der zu installierenden Beleuchtung darauf zu achten, dass diese eine möglichst geringe Lichtverschmutzung verursacht und resistent gegen Vandalismus ist.

„Die Strecke vom gelben Quartier bis zur U-Bahn am Cottbusser Platz, rund um den Park Hellwichstorp, ist für viele Menschen Teil ihres täglichen Arbeitswegs. Ob morgens oder abends: Mindestens einmal am Tag müssen sie diesen Weg im Dunkeln zurücklegen. Für uns ist es höchste Zeit, dass dort für die benötigte Beleuchtung gesorgt wird. Gerade in der dunklen Jahreszeit sind tatsächliche und gefühlte Sicherheit hier auch große Themen, die wir mit ausreichend Beleuchtung verbessern wollen. Ich freue mich, dass sich über unseren Antrag jetzt die Kolleginnen und Kollegen des Fachausschusses beraten und ich bin mir sicher, dass diese unserem Antrag zustimmen werden.“, sagt Dr. Luise Lehmann, stellvertretende Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung.