Einfache und schnelle Lösungen für wohnortnahes Parken schaffen – Anwohnerinnen und Anwohner müssen entlastet werden

Datum: 17. Juli 2023 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

„In den letzten Jahren ist bei uns im Bezirk immer mehr Wohnraum geschaffen worden, nicht jedoch zusätzlicher Parkraum. Die Folge: Parkraum ist zu einem knappen Gut geworden, noch mehr Zeit für die Parkplatzsuche – und unnötiger Stress. Ganz zu schweigen von CO₂ und Feinstaub. Dauer- und Fremdparker*innen, große Lkw in Wohngebieten oder dauerabgestellte Anhänger verschlimmern die Parksituation vor Ort“, so Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft in der BVV Marzahn-Hellersdorf und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Zuge einer Kleinen Anfrage (KA-128/IX) erkundigte sich Arnold zur Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes zu der Parksituation in der Wuhlestraße. Dabei gab das Bezirksamt bekannt, dass die Parkplatzsituation vor Ort bekannt sei, man jedoch keinen zusätzlichen Parkraum schaffen könne. Darüber hinaus plane das Bezirksamt nicht, an dieser Stelle gezielt mit Anwohnerparkausweisen oder ähnlichem zu arbeiten. Beim Durchgangsverkehr ist der Bezirksbürgermeisterin überraschenderweise keine Problematik bekannt und sie plane daher auch nicht aktiv zu werden. Damit die Anwohner*innen des betroffenen Kiezes entlastet werden, setzt sich die SPD-Fraktion für die Einführung einer effektiven Parkraumbewirtschaftung in besonders betroffenen Gebieten ein: „Wer in solchen Gebieten mit hohem Parkdruck wohnt, soll zum Beispiel per Anwohnerparkausweis sehr günstig dort parken können – am besten mit einer digitalen Anmeldung beim Bezirksamt. Außerdem soll das Ordnungsamt Maßnahmen ergreifen, um den Durchgangsverkehr aus diesen Kiezen zu entfernen. Es ist auch eine Frage der Verkehrssicherheit“, so Eike Arnold. Die Wuhlestraße massiv vom Durchgangsverkehr zum Einzelhandel in der Nähe betroffen. Hier müssen schnell Maßnahmen ergriffen werden, um die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten.

Die SPD-Fraktion macht sich in mehreren BVV-Anträgen dafür stark, das Problem modern zu gestalten: Sie fordert unter anderem den Einstieg in eine grundsätzliche Analyse und eine darauffolgende Konzeptionierung, um die knappen Parkplätze besser zu verteilen und vor allem die Anwohner*innen vor weiten Wegen zu entlasten. Ob Kurzzeitparkplätze für Pflegedienste, Paketdienste, Handwerksfirmen – viele Gruppen müssten bedacht werden. Kritisch wird dabei gesehen, dass ganze Straßenzüge von Wirtschaftsunternehmen zugeparkt werden, aber für anständige Radwege kein Platz sein soll. Die SPD-Fraktion regt das Bezirksamt an, schnellstmöglich Lösungen für das Problem zu finden. „Das Bezirksamt muss schnell das Problem in den hochbelasteten Wohngebieten, rund um Schulen und Kitas, rund um Stationen und Bahnhöfe, Arztpraxen und Krankenhäusern angehen. An großen Straßen sehen wir, dass private Unternehmen ganze Seitenstreifen hunderte Meter zuparken – kostenlos im öffentlichen Raum, statt im Betriebshof. Andere Bezirke zeigen, dass hier moderne Lösungen gefunden werden können“, so Arnold.