Endlich Klarheit über die Unterkunft im ehemaligen Parkhotel – SPD-Fraktion fordert Aufklärung über Zustände und Geldzahlungen vor Ort

Datum: 22. November 2023 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 16. November war eine Große Anfrage zum Zustand der Unterkunft in der Brodauer Straße die Priorität der SPD-Fraktion.

In seiner Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass mit Stichtag Januar 2023 elf Personen seitens des Bezirks Marzahn-Hellersdorf sowie weitere Menschen aus anderen Bezirken dort untergebracht sind. Die Unterbringung wird dabei mit Tagessätzen ab mindestens 25 Euro pro Person berechnet. Das Bezirksamt kündigte dabei an, sich die Lage vor Ort genau anzuschauen und mit den Bewohner:innen ins Gespräch zu kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, schnellstmöglich Klarheit über den Zustand der gemieteten Räume sowie die Gemeinschaftsunterkünfte wie Küchen und Bäder zu bekommen.

Eike Arnold, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, erklärt dazu: „Die SPD steht für humanitäre Verantwortung und effektive Maßnahmen bei der Integration in die Gesellschaft. Dabei haben die betroffenen Personen – Familien mit Kindern – Anspruch auf einwandfreie Unterkünfte, zumal hierfür seit 2015 öffentliches Geld in beträchtlicher Höhe an einen Privaten gezahlt wird. In Bezug auf die Unterkunft Brodauer Straße gibt es jedoch ernstzunehmende Hinweise, dass die Zustände vor Ort nicht unseren Standards entsprechen. Hier muss Klarheit geschaffen werden. Die Menschen wohnen jetzt in einem ehemaligen Hotel, das unter Insolvenzverwaltung steht – und in das wenig zur Verbesserung der Wohnsituation investiert wurde. Wir begrüßen, dass sich das Bezirksamt nun einen umfassenden Überblick über die Verhältnisse schaffen möchte. Falls die mir berichteten Zustände zutreffen, müssen schnellstmöglich Alternativen zur Unterbringung geschaffen werden.“

Seit 2015 steht das ehemalige Parkhotel in der Brodauer Straße in Kaulsdorf unter Insolvenzverwaltung. Der Insolvenzverwalter vereinbarte mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) die Unterbringung von Menschen in dem ehemaligen Hotel. Das ursprünglich als Übergangslösung gedachte ehemalige Hotel beherbergt seit inzwischen mehr als acht Jahren Menschen im Bezirk.