Newsletter Januar 2024

Datum: 26. Januar 2024 | Kategorie: Newsletter

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

nach der Weihnachtspause tagte die BVV Marzahn-Hellersdorf wieder am 18.Januar. Unsere Priorität war eine Große Anfrage zum Thema Barrierefreiheit in unserem Bezirk. Die Anfrage wurde gemeinsam mit einem Antrag zur Förderung des Inklusionssports behandelt, welcher an den zuständigen Ausschuss übergeben wurde.

Neben dieser Großen Anfrage standen auch viele verschiedene Anträge aus dem Bereich Familien, Umwelt, Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie einige mündliche Anfragen auf der Tagesordnung. Unsere weiteren Themen, die in dieser BVV behandelt wurden, finden Sie in diesem Newsletter.

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Drucksache 1689/IX Zur aktuellen Lage der Bürgerämter im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Termine mussten in den Bürgerämtern in Marzahn-Hellersdorf wegen der IT-Probleme entfallen bzw. verschoben werden?
2. Wie wird die vollständige Rückkehr zum Normalbetrieb personell und technisch abgesichert?

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Drucksache 1692/IX Zur Lage der Bürgerämter im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche personellen und technische Maßnahmen sieht das Bezirksamt vor, um dauerhaft Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten?
2. Wie ist der aktuelle Stand zur Inbetriebnahme des vierten Bürgeramtes?

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1693/IX Inklusionssport im Bezirk fördern

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (Bund, Land und Sportverbänden) dafür einzusetzen, dass mehr Unterstützung und mehr Finanzmittel für die Förderung des Inklusionssports zu erhalten.

Begründung:

Berlin und Marzahn-Hellersdorf stehen in besonderer Verantwortung, die moderne Entwicklung des Sports voranzutreiben. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns, die Förderung von Selbstbestimmung und Mitbestimmung der Menschen mit Behinderung im Sport sicherzustellen. Die erfolgreiche Veranstaltung der Special Olympics im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass inklusiver Sport die Menschen begeistern kann. Darauf gilt es aufzubauen.

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1694/IX Barrierefreiheit im Bezirk – Wo steht der Bezirk aktuell?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung des Monitoring Barrierefreiheit? (siehe Beschluss BVV vom 21.01.2021 – DRS 2294/VIII „Entwicklung eines Monitoring Barrierefreiheit für den Bezirk“)
2. Wie viele Mitarbeitende mit einem anerkannten Grad der Behinderung sind im Bezirksamt beschäftigt?
3. Welche Rolle soll die künftige Beauftragte für Menschen mit Behinderung in der Transformation zum inklusiven Bezirk einnehmen?
4. Sind in den Ämtern des Bezirksamtes Inklusionsbeauftragte benannt, die Barrieren identifizieren und Lösungen anbieten können?
5. Welche finanziellen Mittel sollten zusätzlich aufgewandt werden, um die Barrierefreiheit gezielt umzusetzen?

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1695/IX Wohngeldreform – Situation und Entwicklung in Marzahn Hellersdorf

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie viele Anträge auf Wohngeld wurden im vergangenen Jahr 2023 in Marzahn Hellersdorf gestellt?
2. Wie hoch ist der Aufwuchs an Wohngeldbeziehern im Vergleich zu 2022, also vor der Reform?
3. Wie wurde von Seiten des Bezirksamtes aktiv darauf hingewiesen, beworben und beraten, dass Bürger:innen, die vorher keinen Anspruch auf Wohngeld hatten, nun womöglich antragsberechtigt sind?
4. Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungzeit der Wohngeldanträge des letzten Jahres?
5. Wie ist die Personalsituation in der Wohngeldstelle?

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Drucksache 1712/IX Zum Bauvorhaben am Cecilienplatz 10-12

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Neubauvorhaben am Cecilienplatz 10 – 12/ Bebauungsplanverfahren 10-107?
2. Was unternimmt und plant das Bezirksamt zu unternehmen, um die Eigentümer noch erfolgreicher in die Pflicht zu nehmen, damit für die Bürger eine saubere, beleuchtete und sichere Zuwegung garantiert werden kann?

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Drucksache 1714/IX Zu versprochener Radweg an der Marzahner Chaussee

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Planungs-/Umsetzungsstand zu dem auf diversen Einwohnerversammlungen versprochenen Radweg auf dem Grünstreifen der Marzahner Chaussee?
2. Wie wurden/werden die Anwohnenden über den Stand der Dinge auf dem Laufenden gehalten?

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Drucksache 1715/IX Zur Fertigstellung und Eröffnung des Spielplatzes in der Marzahner Chaussee

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum ist der offensichtlich seit Oktober fertiggestellte Spielplatz weiterhin verschlossen und nicht für die Öffentlichkeit freigegeben?
2. Zu welchem Termin ist die offizielle Übergabe an die Kinder und Familien der Nachbarschaft geplant?

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Drucksache 1716/IX Zu Fragen der Räum- und Streupflicht

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Einhaltung der Räum- und Streupflicht im Bezirk sowohl von privater als auch von öffentlicher Seite im aktuellen Winter?
2. Wie hoch ist der durch das Ordnungsamt geahndeten Fälle bei Nichterfüllung der Räum- und Streupflicht im aktuellen Winter?