Newsletter November 2023
Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,
die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf trifft sich zum vorletzten Mal in diesem Jahr. Besonders nun in der kalten Jahreszeit setzt sich die SPD für die Belange aller Nachbarinnen und Nachbarn im Bezirk ein. Die Priorität der SPD-Fraktion ist in diesem Monat eine Große Anfrage zu der angemessenen Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Hotel in Kaulsdorf. Laut Berichten von Bewohner:innen sowie ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind die Zustände der sanitären Anlagen sowie der allgemeinen Ausstattung alles andere als angemessen. Angesichts der desolaten Zustände setzten wir uns dafür ein, schnellstmöglich einen Alternativstandort für die Geflüchteten im Bezirk zu finden. Neben dieser Großen Anfrage stehen auch viele verschiedene Anträge aus dem Bereich Familien, Umwelt, Bildungs- und Gesundheitspolitik auf der Tagesordnung. Unsere weiteren vielfältigen Themen, die in dieser BVV behandelt werden, finden Sie in diesem Newsletter.
Kommen Sie gut durch diese kalte Jahreszeit!
Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
Drucksache 1584/IX: Es werde Licht im Park Hellwichstorp!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Park Hellwichstorp, auf dem Weg vom U-Bahnhof Cottbusser Platz bis zum gelben Quartier, eine ausreichende Beleuchtung der Fußwege zu realisieren.
Im Rahmen dessen soll unter Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen ein Laternenmodell ausgewählt werden, das eine möglichst geringe Lichtverschmutzung verursacht und gegen Vandalismus eine hohe Widerstandskraft aufweist.
Begründung:
Für viele Bürger*innen ist der o.g. Weg Bestandteil des Arbeitsweges, der gerade in der dunklen Jahreszeit mindestens einmal täglich in Dunkelheit zurückgelegt werden muss. Tatsächliche und gefühlte Sicherheit sind teils so beeinträchtigt, dass weite Umwege in Kauf genommen werden müssen.
Drucksache 1587/IX: Gut ausgestattete Spielplätze – Weil es für Familien wichtig ist.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, den Bedarf an Trinkwasserbrunnen und Verschattungsmöglichkeiten auf Spielplätzen im Bezirk zu prüfen und den Aufbau zu priorisieren. Gleichzeitig soll das Bezirksamt den Bedarf an öffentlichen Toiletten an Spielplätzen prüfen und sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass dort, wo sie fehlen, öffentliche Toiletten installiert werden.
Begründung:
Kinder benötigen besonderen Schutz vor UV-Strahlen. Die Zahl der Sonnenstunden steigt. Der Drang für Kinder sich draußen zu bewegen, bleibt weiterhin. Möglichkeiten, um sein Trinken aufzufüllen und sanitäre Anlagen gehören zu einer guten Ausstattung größerer Spielplatzanlagen dazu.
Drucksache 1591/IX: Schulstraßen – Eine europäische Lösung für sicherere Schulwege!
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von sogenannten Schulstraßen zu schaffen.
Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, interessierte Schulen/Elternvertretungen über dieses Konzept zu informieren. Sie sollten in ihrem Bestreben, die Schulwege für ihre Kinder mittels dieses Konzepts sicherer zu machen, unterstützt werden.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, welche Schulen, besonders Grundschulen, im Bezirk für die Errichtung von temporären Schulstraßen in Betracht kommen. Die Ergebnisse der datenbasierten, systematischen Schulwege-Analyse sind dabei besonders zu berücksichtigen.
Das Konzept „Schulstraße“ sollte im angekündigten Mobilitätskonzept des Bezirks (Drucksache 0637/IX) auf jeden Fall immer mitgedacht werden. Auch die Ergebnisse aus der datenbasierten Schulwege-Analyse könnten eine notwendige Grundlage bieten, um besonders geeignete „Schulstraßen“ sichtbar zu machen.
Es gibt schon Pilotprojekte in Deutschland und viele europäische Länder haben dieses Konzept bereits in ihren Straßenverkehrsordnungen gesetzlich verankert.
Der BVV ist über die Umsetzung dieser Drucksache und mögliche Fortschritte und Hindernisse bis spätestens Juli 2024 Bericht zu erstatten.
Begründung:
Konkret bedeutet „Schulstraße“, dass die Straße vor der Schule in den Zeiten rund um Schulbeginn und -ende für den Autoverkehr gesperrt ist – meist für eine halbe Stunde. Wenn der größte Ansturm vorbei ist, ist die Straße wie gehabt geöffnet. Es kann so sichergestellt werden, dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten, sicher ihren Schulweg zu bestreiten.
Die Zahl der Pkw in Deutschland steigt und steigt. Mitte der Siebzigerjahre gab es hierzulande rund 18 Millionen Autos, inzwischen sind es fast 49 Millionen. Ihre Zahl wächst schneller als die Bevölkerung.
Das macht das Leben für Kinder hierzulande gefährlich. „Durchschnittlich alle 18 Minuten kommt ein Kind im Alter von unter 15 Jahren im Straßenverkehr zu Schaden“, heißt es in einer Publikation der Unfallforschung der Versicherer.
Um die Sicherheit und Eigenständigkeit von Kindern im Straßenverkehr zu erhöhen, brauchen wir vor allem innerorts eine Entschleunigung im Verkehrsraum und sichere Wege. Das könnte zumindest in den schmalen Zeitfenstern, wo die „Schulstraßen“ für den Autoverkehr gesperrt werden, erreicht werden. Der Raum unmittelbar vor der Schule gehört auf Schulstraßen den Kindern, das morgendliche Verkehrschaos wird vermieden. Allein London hat in den vergangenen Jahren mehr als 500 Schulstraßen eingerichtet. Auch Österreich hat das Konzept 2022 in seine Straßenverkehrsordnung aufgenommen.
Drucksache 1592/IX: Mehr Mitwirkung – Einwohnerfragestunde auch für Kinder und Jugendliche!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die rechtlich vorhandene Möglichkeit, dass auch Nicht-Wahlberechtigte Einwohner*innen des Bezirks Fragen an das Bezirksamt im Rahmen der Einwohnerfragestunde richten können, öffentlich bekannt zu machen.
Im Sinne einer gesteigerten Partizipation der Kinder- und Jugendlichen in unserem Bezirk, könnten z.B. aufbereitete Informationen an das Personal von Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen, aber auch adressatengerechte Flyer an die Kinder und Jugendlichen, ausgegeben werden.
Begründung:
Satz 1 des §43 des Bezirksverwaltungsgesetzes begründet ein Rederecht für Personen, die nicht Mitglieder der BVV sind. Der anhängige Kommentar empfiehlt den Berechtigtenkreis weit aufzufassen und auch Kindern und Jugendlichen (geknüpft an das Einverständnis der Sorgeberechtigten) dieses Fragerecht einzuräumen. Ein Umstand der offensichtlich weitestgehend unbekannt ist.
Mitwirkung lebt aber davon, dass Bürger*innen wissen, wann und wo sie eine Möglichkeit zur Partizipation haben. Rund zwölf Millionen unter 16-Jährige leben derzeit in Deutschland. Bei Wahlen haben sie keine eigene Stimme und sind für die Politik daher nur indirekt – über ihre Eltern – eine Zielgruppe.
Um die geplante Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in einen generellen Prozess der stärkeren politischen Beteiligung der jungen Generation in Berlin einzubetten, wurde im letzten Jahr die Initiative. „Jugend. Macht. Demokratie.“ gegründet.
Auch diese empfiehlt, als ein Instrument zur politischen Partizipation und zur altersgerechten und umfassenden Beteiligung, politischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, den „Ausbau und Prüfung der Beteiligungsangebote auf bezirklicher Ebene, z.B.: Öffnung der Einwohnerfragestunde der BVV für junge Menschen“.
Drucksache 1593/IX: Zu: Europa im Bezirk transparent darstellen
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Wie ist der aktuelle Zeitplan der Vorbereitungen für die Europawahlen am 9. Juni?
- Welche besonderen mehrsprachigen Informationen zur Wahl sind für die wahlberechtigten EU-Bürger*innen bei uns im Bezirk geplant?
- Welches sind die herausragenden Projekte, die im Bezirk im vergangenen Jahrzehnt durch EU-Förderung ermöglicht wurde?
- Welche wichtigen Projekte mit EU-Förderungen sollen in der laufenden Legislaturperiode im Bereich Soziales, Wirtschaft, Kultur und Bildungen realisiert werden?
- Ist eine Informationskampagne für die durch die EU geförderten Projekte seitens des Bezirksamtes geplant?
Drucksache 1594/IX: Zu: Straßen- und Wegebeleuchtung im Marchwitzaviertel
Der kleine Park (Grünanlage mit Spielplatz) zwischen Allee der Kosmonauten (Nr. 60 und andere) und Marchwitzastr. (Nr. 35 Rückseite und andere) weist diverse Straßen- und Wegelaternen aus. Diese sind nachts nicht in Betrieb.
Ich frage das Bezirksamt:
- Warum sind diese nicht in Funktion?
- Wann ist mit einem Wiederinbetriebnahme zu rechnen?
Ich frage das Bezirksamt:
- Was ist der aktuelle Stand bezüglich oben genannter Drucksache?
- Welches konkrete Amt des Bezirksamtes wurde dem BMZ (Entwicklungsministerium) in dieser Sache als federführend gemeldet?
Drucksache 1611/IX: Zur ärztlichen Versorgungslage im Bezirk
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Welche Informationen liegen bezüglich des Fortbestandes des MVZ im Kienberg-Forum vor?
- Hat das Bezirksamt Gespräche unternommen, um die Ärzt:innen zu halten?
- Wie schätzt das Bezirksamt die Versorgungslage mit Neurolog:innen ein?
- Welche Ergebnisse konnten bei den Gesprächen erzielt werden?
- Wie möchte das Bezirksamt die Versorgungslage sicherstellen?
Begründung der Dringlichkeit:
Es wurde erst vor kurzem bekannt, dass die Ärztin im Forum-Kienberg aufhören soll. Damit die gewählten Bezirksverordneten einen aktuellen Stand zur ärztlichen Versorgung im Bezirk haben, ist der BVV schnellstmöglich Bericht zu erstatten.
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