Newsletter

Datum: 22. September 2022 | Kategorie: Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

bei herbstlichem Wetter kommt heute die BVV wieder zusammen und behandelt viele wichtige Themen. In der Zwischenzeit ist nach dem ersten und zweiten Enlastungspaket das dritte Entlastungspakt des Bundes auf den Weg gebracht worden. Kurz darauf hat der Berliner Senat für unsere Stadt  das Berliner Entlastungspaket  beschlossen. Die im Haushalt 22/23  vorgesehenen Mittel  sind natürlich nicht mehr ausreichend, ein Mehrfaches der bisherigen Energierücklage von 380 Mill. Euro muss zur Verfügung gestellt werden. Das Thema möchte die SPD-Fraktion heute in den Mittelpunkt stellen.

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen eine spannende Sitzung und bleiben Sie gesund.


Drucksache 0811/IX: Umsetzung des dritten Entlastungspaketes im Bezirk

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen und Vorkehrungen zu ergreifen, um die im dritten Entlastungspaket enthaltenen kommunalen Unterstützungsangebote (z.b. Heizkostenzuschuss, Erweiterung des Wohngeldes, KfW-Investitionskredit für kommunale und soziale Wohnungsunternehmen etc.) schnell und unkompliziert abrufen zu können. Die entsprechenden Informationen sollten zielgerecht und umfassend zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Mit der Veröffentlichung des dritten Entlastungspaket stellt der Bund den Kommunen eine Reihe von Maßnahmen zur Verfügung, um die Folgen der Energiekrise für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Das Bezirksamt muss auf die bevorstehende Inanspruchnahme der Hilfsmittel vorbereitet sein und Kapazitäten schaffen damit die Bürgerinnen und Bürgern schnell und unbürokratisch Zugang zu den Hilfsleistungen erhalten können.


Drucksache 0834/IX: Spielgerät auf dem Schulhof Franz-Stenzer-Straße der Peter- Pan-Grundschule freigeben – Schulkinder brauchen Bewegungsmöglichkeiten in den Hofpausen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Klettergerüst auf dem Schulhof Franz-Stenzer-Straße (MUR) sofort für die Schulgemeinschaft wieder freizugeben, nachdem unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung einer vermuteten Wespen-Anhäufung ergriffen werden. Durch die Sperrung des Klettergerüstes einschließlich des Sandkastens verringert sich der ohnehin baufällige Schulhof um ein Drittel der noch nutzbaren Fläche.

Begründung:

Das Klettergerüst ist seit Frühjahr 2022 abgesperrt, weil vermehrt Wespen das Spielgerät als Unterschlupf nutzen. Der Schulhausmeister hat den Bereich anfänglich mit Flatterband abgesperrt und eine Gefahrenmeldung an das Schulamt abgegeben. Auf Zuruf eines Mitarbeiters des zuständigen Fachamtes, wurde durch die nächsthöhere Entscheidungsebene verfügt, das Klettergerüst einzuzäunen.
Der Gefahr, dass eventuell ein Kind gestochen werden könnte, stehen täglich 180 Schulkinder der ersten und zweiten Klassen gegenüber, die ein Drittel der noch nutzbaren Hoffläche am MUR in den Hofpausen nicht nutzen können. Ihnen bleibt lediglich eine Sandfläche mit zwei kleinen Fußballtoren, die nach Regenwetter nicht nutzbar ist.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit des Antrages wird damit begründet, dass seit einem halben Jahr nichts passiert. Die vermutete Population ist laut Aussage des Fachamtes schützenswert und daher nicht umsiedelbar. Eine Ausnahmegenehmigung zur Umsiedelung oder Zerstörung von Nestern geschützter Insektenarten wurde bisher nicht beantragt.


Drucksache 0821/IX: Zu möglichen Veränderungen für Zuwendungen im Sozialbereich

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Sind durch die Energiekrise Veränderungen im Haushaltsplan des Bezirkes 2022/2023 absehbar, vor allem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Schule, Umwelt, Jugend und welche zusätzlichen Deckungsmöglichkeiten sind angekündigt?
  2. Müssen durch die angespannte Haushaltslage Veränderungen in Zuweisungen in Bereichen der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger (u.a. Bürger:innenhaushalt, Stadtteilfonds) vorgenommen werden?

Drucksache 0822/IX: Zum Ausbau der Ausfallstraßen L31 und L33

Ich frage das Bezirksamt:

1. Für die weitere gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung im Bezirk ist eine schnelle Anbindung an die Autobahn notwendig. Wie ist der Status des Ausbaus der beiden Ausfallstraßen L31 und L33?


Drucksache 0823/IX: Zur Barrierefreiheit der bezirklichen Kultureinrichtungen

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die kommunalen Kultureinrichtungen hinsichtlich der barrierefreien Erreichbarkeit und Erlebbarkeit auch im Hinblick auf den Leitfaden „Barrierefreies Berlin“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen?
  2. Welche Maßnahmen werden bereits ergriffen, um die Barrierefreiheit der bezirklichen Kultureinrichtungen sicherzustellen?

Drucksache 0825/IX: Zu Notunterkünfte für männliche Opfer von häuslicher Gewalt

Ich frage das Bezirksamt:

Häusliche Gewalt an Männern ist nach wie vor ein weitestgehend tabuisiertes Thema. Dabei sind nach Angaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in knapp 19,5 Prozent der Fälle auch Männer das Opfer häuslicher Gewalt.

1. Wie viele Plätze gibt es in bezirklichen Notunterkünften für Betroffene, bzw. auf wie viele entsprechende Plätze kann Marzahn-Hellersdorf zur Unterbringung von männlichen Opfern in anderen Berliner Bezirken zurückgreifen?


Drucksache 0827/IX: Zu: Sozialarbeiten bei Geldstrafen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Plätze und Angebote für soziale Arbeit gibt es im Bezirk zum Abarbeiten von Geldstrafen?


Drucksache 0829/IX: Zu: Ausstattung der Sitzungsorte von BVV und Ausschüssen mit freiem W-Lan

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist es um die gegenwärtige Versorgung mit W-Lan-Anschlüssen in den Ausschussaustragungsorten der BVV bestellt und welche zeitnahen Verbesserungen sind geplant?


Drucksache 0820/IX: Zur Kältehilfe in Marzahn-Hellersdorf in der jetzigen Krisenlage

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie schätzt das Bezirksamt den Bedarf und das Angebot der bestehenden Infrastruktur zur Hilfe wohnungsloser Menschen für den kommenden Winter 22/23 angesichts aktueller Krisen und Problemlagen ein?
  2. Wie viele Plätze zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen werden in diesem Jahr zur Verfügung stehen?
  3. Inwiefern unterscheidet sich nach Auffassung des Bezirksamtes das Gefährdungspotenzial wohnungslos zu werden, nach Geschlecht und Alter?
  4. Inwiefern ist das Bezirksamt auf die Unterbringung von Frauen und Kinder vorbereitet?
  5. Wie bewertet das Bezirksamt das Modellprojekt 24/7 Unterkünfte hinsichtlich einer zukünftigen Realisierung in Marzahn-Hellersdorf?

Begründung:

Im vergangen Winter 2021/2022 bestand berlinweit eine durchschnittliche Auslastung der Übernachtungsmöglichkeiten der Berliner Kältehilfe bei rund 85%. Die höchste Auslastung lag am 10. März bei rund 93%. Insgesamt stellte Marzahn-Hellersdorf, laut Protokoll des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses vom 28.04.22, mit nur 13 Plätzen (1,3% des gesamtstädtischen Angebotes) das geringste Angebot.

Wenn auch die Angebote der Berliner Kältehilfe in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut wurden, war eine annähernd vollständige Auslastung im letzten Winter zu beobachten. Angesichts der zum Winter zu erwartenden steigenden Corona-Zahlen und der aktuellen Krisenlage, bedingt durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, und der damit verbundenen verheerenden Preissteigerung im Energiebereich sowie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen folgend, erscheint eine leider höhere Auslastung der Kältehilfe wahrscheinlich.

Auch Marzahn-Hellersdorf muss auf den kommenden Winter vorbereitet sein und sollte angesichts der gesamtstädtischen Situation die Kapazität der Kältehilfe im Bezirk evaluieren.


Drucksache 0830/IX: Zu den Prozessen der Integration geflüchteter Menschen in Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wie läuft die Integration in den Arbeitsmarkt von geflüchteten Menschen in Marzahn-Hellersdorf?
  2. Gibt es ab Herbst weiterführende Unterstützungen entsprechend den Anforderungen aus Industrie und Gewerbe (Integrationskurse, Praktika, Arbeitsvorbereitungskurse) für geflüchtete Menschen?
  3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt vorbereitet, um den angekündigten Anstieg der Ankunftszahlen ukrainischer Geflüchteter von rund 1000 Personen täglich in Berlin insgesamt zu managen?
  4. Wie wird der Preisanstieg für Energie und Heizkosten gegenüber Gemeinschaftsunterkünften und Privatvermieter:innen ausgeglichen?
  5. Wie schätzt das Bezirksamt die Situation der Unterbringung Geflüchteter in Berlin ein im Hinblick gesamtstädtische Situation?

Drucksache 0810/IX: Barrierefreier Zugang zur neuen Dachterrasse auf dem FFM ermöglichen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem GSE für einen barrierefreien Zugang zur Dachterrasse auf dem FFM einzusetzen. Die vierstufige Treppe sollte mit einer Rampe, auch mit einer mobilen Rampe, einfach barrierefrei gemacht werden.

Begründung:

Zwischen dem Fahrstuhl in der 2. Etage und dem Zugang zur Dachterrasse ist eine Treppe mit vier Stufen. Diese sollte für eine Überbrückung mit einer einfachen Rampe geeignet sein. Da die Dachterrasse selbst barrierefrei ist und der Fahrstuhl bis zum zweiten Stock fährt, sollte der Zugang nicht an vier Stufen scheitern.


Drucksache 0817/IX: Verkehrszeichen 136 „Vorsicht, Kinder!“ an der Kita Waldhäuschen anbringen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des weiterzuentwickelnden bezirklichen Mobilitätskonzepts gemäß Drucksache 0637/IX, das Verkehrszeichen 136 „Vorsicht, Kinder!“ vor der Kita Waldhäuschen in der Schwabenallee 86 anzubringen.

Begründung:

Aufgrund der Verkehrssituation an der Köpenicker Straße wird die Schwabenallee von Autofahrern und Autofahrerinnen häufig als Schleichweg mit erhöhter Geschwindigkeit genutzt. Die an der Schwabenallee 86 angesiedelten Kita Waldhäuschen ist dadurch einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt. Ein Hinweis auf die dort spielenden Kinder ist daher dringend geboten.


Drucksache 0812/IX: Gegen häusliche Gewalt – Information kann Leben retten

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den (Groß-)Vermietern des Bezirks (Landeseigene Wohnungsbauunternehmen, Genossenschaften und Wohnungskonzernen) dafür einzusetzen, dass diese in ihren Hausaushängen den bezirklichen Flyer „Nein zu häuslicher Gewalt“ aushängen.

Perspektivisch wird dem Bezirksamt nahegelegt, einen Flyer zu gestalten, der genau auf diesen Zweck zugeschnitten ist. Dieser sollte die wichtigsten Hinweise und Anlauf- /Beratungsstellen in einfacher Sprache und den gängigsten Sprachen enthalten.

Begründung:

Häusliche Gewalt spielt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine große Rolle. So zeigen die absoluten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Bezirk konstant hohe Einsatzzahlen. Im Vergleich zu den Zahlen der anderen Berliner Bezirke steht der Bezirk Marzahn-Hellersdorf an 4. bis 5. Stelle, obwohl dieser bezüglich der Einwohnerzahl an 10. Stelle steht. Die Bezirksregionen Hellersdorf Nord, Marzahn Nord, Marzahn Mitte und Hellersdorf Ost und, etwas abgeschwächt, Marzahn Süd und Hellersdorf Süd zeigen bei den Daten zur sozialen Lage hohe Prozentzahlen bei Harz IV-Bezug, Arbeitslosigkeit, Anteil der Alleinerziehenden an allen Haushalten, Kinderarmut und Altersarmut. Das bedeutet, dass gewaltbetroffene Frauen im Bezirk häufig mit mehreren, sich überlagernden Problemlagen konfrontiert sind. Die vorhandenen Problemlagen verschärfen sich bei Migrantinnen bei wenig oder kaum vorhandenen Deutsch-Kenntnissen und einem geringen Bildungsstand. Frauen mit Migrationshintergrund stehen in sich überlagernden Abhängigkeitsverhältnissen zum (Ehe-)Partner aufgrund des Aufenthaltsstatus, einer größeren sozialen Isolation, der gemeinsamen Kinder und einer häufig bestehenden finanziellen Abhängigkeit.1

Umso wichtiger ist für Frauen mit multiplen Problemlagen, dass ihnen niedrigschwellig, in ihrem Lebensraum und in ihrer Sprache die wichtigsten Informationen, Telefonnummern und Beratungsstellen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Nachbarschaft, welche Zeuge von Fällen von häuslicher Gewalt wird, könnte hier Rückhalt und Information erfahren.


Drucksache 0813/IX: Achtes Berliner Frauenhaus muss nach Marzahn!

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass der geplante Bau eines achten Frauenhauses für Berlin im Bezirk Marzahn-Hellersdorf entsteht. Sollte dieser Bau bereits für einen anderen Bezirk vorgesehen sein, sollte das Bezirksamt darauf drängen, dass auch unser Bezirk ein Frauenhaus bekommt.

Begründung:

Derzeit gibt es in Berlin 422 Schutzplätze für Frauen und 30 Frauennotwohnungen. Diese Zahlen belegen, dass sie für eine Millionenstadt wie Berlin weit unter dem Bedarf liegen. Schutzbedürftige Frauen auch mit Kindern müssen schnellstmöglich aus ihrem häuslichen Umfeld in eine ruhige und sichere Unterbringung gebracht werden.


Drucksache 0814/IX: Gedenkkultur auch im Wuhlgarten endlich ernstnehmen – Gedenkortgestaltung des Anstaltsfriedhofes der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt jetzt umsetzen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den als „geschlossener Friedhof Wuhlgarten“ (siehe Internetseite „Friedhöfe“ des Bezirksamtes) aufgelisteten Friedhof in der geschützten Grünanlage am Buckower Ring wieder als Friedhofsanlage sichtbar zu machen. Dabei sind der, vor vielen Jahren noch sichtbare, Grundriss der früheren Kapelle sowie die einzelnen Grabfelder (159 Einzelgräber und 17 qm große Massengrabfläche) sichtbar zu machen. Zur Finanzierung der Umsetzung wird das Bezirksamt weiterhin empfohlen, finanzielle Mittel bei den im Land Berlin zuständigen Stellen und der Kriegsgräberfürsorge zu beantragen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist in der ersten Jahreshälfte 2023 ein Bericht über die Aktivitäten dieses Anliegens zu übergeben.

Begründung:

Der als Grünanlage verwilderte ehemalige Friedhof der 1893 gegründeten „Anstalt für Epileptische Wuhlgarten bei Biesdorf“ sollte unbedingt wieder eine würdige Gestaltung in dieser Grünanlage erhalten.

2017 wurde auf Initiative der Interessengemeinschaft der Krankenhauskirche, finanziert vom Wuhlgarten-Hilfsverein für psychisch Kranke e.V. und unterstützt von der Historischen Kommission Marzahn-Hellersdorf am Eingang zu der Grünanlage zwar eine Stele mit dem Hinweis zu dem ehemaligen Anstaltsfriedhof errichtet. Diese kann aber kein Ersatz für den noch als „geschlossener Friedhof“ im Bezirk registrierten Friedhof sein.

In der Vorlage zur Kenntnisnahme – Abschlussinformation zur DS 1691/VII – hat das Straßen- und Grünflächenamt schon 2015 mitgeteilt, dass auch das SGA ein Interesse an der denkmalgerechten

Umsetzung des Anliegens hat. Entsprechende Unterlagen dazu wurden schon beim Bau des UKB gefunden und damals dem Bezirksamt (Heimatmuseum) übergeben.

Trotz der eindeutigen Interessenbekundung des Bezirksamtes und der damals für das Straßen- und Grünflächenamt zuständigen Stadträte ist das Vorhaben bis heute nicht realisiert. In der vergangenen Legislaturperiode bekam die BVV, anders als im Antrag gefordert, bis heute keine Zwischeninformation sowie keinen Abschlussbericht durch die damals zuständige Stadträtin auf die Drucksache 2051/VIII. Wie aus der Kleinen Anfrage 141/IX hervorgeht, gab es auch bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte 2021 an die neue Stadträtin keine Aktivitäten und Konzepte.

Mit diesem Antrag wird das Bezirksamt auch in dieser Wahlperiode wieder aufgefordert, wie auch selbst in der Abschlussinformation zur Drucksache 1961/VII geäußert, die Friedhofsanlage wieder denkmalgerecht darzustellen und das Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen.


Drucksache 0815/IX: Grundflächenreduzierender Neubau im Bezirk

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen weiteren Bauvorhaben und den entsprechend zu entscheidenden Genehmigungen Auflagen zu berücksichtigen, dass die Flächenversiegelung kleinstmöglich bleibt und besser hoch als breit gebaut wird. Dies sollte überall umgesetzt werden, wo es die Bebauungspläne hergeben und es dem Gebietscharakter entsprechend verträglich ist. Es sollten alle Bauvorhaben nicht nur den bisherigen Vorschriften genügen, sondern auch einer Prüfung auf Klimaverträglichkeit unterzogen werden.

Begründung:

Berlin hat seit Mitte 2021 einen Klimanotlage-Beschluss, dieser muss auch in der Praxis umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Reduzierung der Flächenversieglung bei Neubauvorhaben.


Drucksache 0816/IX: Halteverbot an der Wernerstraße zwischen Nentwig- und Ridbacher Straße

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, im Rahmen des weiterzuentwickelnden bezirklichen Mobilitätskonzepts gemäß Drucksache 0637/IX, ein Halteverbot auf der südlichen Fahrspurseite der Wernerstraße zwischen Nentwig- und Ridbacher Straße anzuordnen.

Begründung:

Direkt nach der Ecke Nentwig-/Wernerstraße wird gegenwärtig die bis dahin auf Gehwegniveau geführte südliche Radspur auf die Straße geführt. Direkt danach parkende oder haltende Kraftfahrzeuge gefährden die dortigen Radfahrenden, zu denen auch viele Schülerinnen und Schüler gehören. Zudem wäre ein dortiges Halteverbot für die ungehinderte Fahrt der Linienbusse dort dienlich.


Drucksache 0818/IX: Weiterentwicklung Helle Mitte I: Markthalle und Märkte mit regionalen und internationalen Produkten

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Center-Management des Marktplatz-Centers Hellersdorf in der Hellen Mitte dafür einzusetzen, in das bestehende Center eine Markthalle zu integrieren. Dabei soll die „Markthalle Neun“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Gestaltungsvorbild dienen.

Darüberhinaus wird das Bezirksamt zusätzlich ersucht, ein Konzept für einen wöchentlichen Markt in der Hellen Mitte zu entwickeln. Das Marktangebot sollte vor allem aus regionalen Produkten, lokalen Kulturprodukten und -angeboten sowie auch internationalen Lebensmittelprodukten, angelehnt an die verschiedenen, im Bezirk ansässigen Nationalitäten, bestehen. Der Runde Tisch Helle Mitte ist in die Planung einzubeziehen.

Begründung:

Das Geschäftsareal rund um den Alice-Salomon-Platz ist weiterhin durch sehr viel Leerstand geprägt und mit dem neuerlichen Auszug von Real ist der Standort auch zukünftig gefährdet. Noch vor einigen Jahren war dies jedoch ein belebter, geschäftiger Ort. Die einst florierende Helle Mitte erfüllt so nicht mehr die Anforderungen der Anwohnerinnen und Anwohner an eine gute Nahversorgung. Außerdem ist die Qualität des Standortes durch die stetig zurückgehende Lebendigkeit stark eingeschränkt. Damit die Helle Mitte auch zukünftig bestehen kann, braucht es innovative Ideen und zukunftsfähige Konzepte. Der erst kürzlich von der BVV beschlossene Runde Tisch Helle Mitte ist ein guter, erster Schritt, um Konzepte zu entwickeln und zu diskutieren. Der vorliegende Antrag soll einen Schritt weitergehen und eine Konzeptidee geben, die auch auf zahlreichen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger beruht. Die Nachfrage nach regionalen Produkten, ländlichen Produkten sowie auch nach lokalen Kulturprodukten ist immer wieder laut zu vernehmen. Des Weiteren besteht auch eine immer größer werdende Nachfrage nach internationalen Lebensmitteln.

Die Konzipierung einer echten Markthalle sowie eines wöchentlichen Marktes wäre nicht nur dem Namen des Centers angemessen, sie besitzt auch das Potenzial eine lebendige Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger zu werden. Damit wäre nicht nur die Lebendigkeit des Standortes sichergestellt. Sie erhöhe zusätzlich die Aufenthaltsqualität und auch die Möglichkeit für lokale und regionale Unternehmen sowie Kulturschaffende ihre Produkte zu bewerben.


Drucksache 0819/IX: Probeweiser Verzicht auf Terminvergabe bei dem Bürgeramt mit den meisten Fehlterminen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, probeweise für sechs Monate auf die Terminvergabe bei dem Bürgeramt mit der größten Quote an nicht wahrgenommenen Terminen zu verzichten. Dies sollte durch Ausweitung von Öffnungszeiten und Anpassung an den tageszeitlichen Bedarf; das Angebot digitaler Erledigung; die Lenkung von Besucherströmen durch ein Open-Data-Projekt zur Anzeige von durchschnittlichen Wartezeiten beim Bürgeramt zu verschiedenen Tageszeiten an verschiedenen Wochentagen, erreicht werden.

Begründung:

Vor dem Kollaps der Berliner Verwaltung gab es keine Terminvergabe bei den Bürgerämtern und den polizeilichen Meldestellen. Auch in weiten Teilen der Bundesrepublik, bzw. bei unseren unmittelbaren brandenburgischen Nachbarn gibt es keine Terminvereinbarungen. Gleichzeitig beklagt die Verwaltung, dass viele Termine von Bürgern vereinbart, aber nicht eingehalten werden. Bürger sollten auf Verdacht im Bürgeramt auf aufgegebene Termine warten. Dies zeigt, dass die Terminvergabe nicht das Allheilmittel ist. Alternativen zur Terminvergabe wären eine Ausweitung von Öffnungszeiten und Anpassung an den tageszeitlichen Bedarf; das Angebot digitaler Erledigung; die Lenkung von Besucherströmen durch ein Open-Data-Projekt zur Anzeige von durchschnittlichen Wartezeiten beim jeweiligen Bürgeramt zu verschiedenen Tageszeiten an verschiedenen Wochentagen.



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