Solidarität mit der Ukraine bekräftigt

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Anlass für die SPD-Fraktion, die Solidarität mit der Ukraine zu bekräftigen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung zerstört und unsägliches Leid nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern auch weltweit gebracht. Dieser Krieg bedroht uns alle in unserem Streben nach friedlichem Zusammenleben. Die Zerstörung und das Morden durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg muss beendet werden, die territoriale Integrität der Ukraine als souveräner, demokratischer und selbstbestimmter Staat muss gesichert sein. Wir werden als SPD-Fraktion weiterhin dazu beitragen, die Solidarität mit der Ukraine auch durch tatkräftiges Engagement und Unterstützung für die bei uns Schutz suchenden Geflüchteten vor Ort zu beweisen“.

Jeannette Shiferaw, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Vorstand der SPD-Fraktion, ergänzt: „Dieser Angriffskrieg hat zu der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Die große Unterstützung der vielen Freiwilligen direkt nach dem Kriegsbeginn hat mich besonders berührt. Jedoch kann ich durch meine eigene Berufserfahrung sagen, dass wir die Unterstützung von Menschen mit Fluchterfahrung noch deutlich verbessern und ausbauen müssen. Insbesondere angemessene Unterbringung sowie der Schulbesuch müssen dringend verbessert werden. Hier gibt es verschiedene Handlungsmöglichkeiten, die ausgeschöpft beziehungsweise erweitert werden müssen. Dabei sollte schnellstens unbürokratische Hilfe geleistet werden. Damit wir allen Geflüchteten bei uns angemessen unterstützen können, brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen mit dem Bund und dem Land Berlin.“