Solidarität statt sozialer Härte! Energiekrise gemeinsam meistern!

Datum: 31. August 2022 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

Marzahn-Hellersdorf steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Wie die übrigen Kommunen Deutschlands ist der Bezirk aufgefordert, Energie zu sparen, um die Energiespeicher des Landes aufzufüllen und einen möglichen Energieausfall im Winter zu verhindern. Die Fraktionen von SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP betonen die Solidarität gegenüber den Menschen, welche besonders stark von den steigenden Energiekosten und einem möglichen Energieausfall betroffen sind und fordern das Bezirksamt auf, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Unterstützung von Menschen in Not bereitzustellen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Energiekrise als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine trifft viele Menschen in unserer Gesellschaft. Sie benötigen dringend Entlastungen. Auf Bundes- und Landesebene sind neue Hilfsprogramme angekündigt. Wir wollen mit der Diskussion in der BVV und in unserer täglichen Arbeit klare Zeichen setzen, dass wir alles unternehmen werden, soziale Härten zu vermeiden und Hilfe denjenigen zukommen zu lassen, die jetzt Hilfe brauchen. Die steigenden Energiekosten bedrohen viele. Das Bezirksamt muss adäquat für den Winter vorbereitet sein. Wir unterstützen die vielen Initiativen, die bereits laufen.  Dazu zählen niedrigschwellige Beratungsangebote und die Bereitstellung von umfassenden Informationen. Ein wichtiges Ziel ist, das Abschalten von Strom und Gas sowie die Zwangsräumung von Wohnraum zu verhindern“.

Björn Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt: „Steigenden Lebensmittel- und Energiekosten machen vielen Menschen derzeit zu schaffen. Es müssen jetzt wirksame Maßnahme ergriffen werden, um Strom- und Gassperren und Zwangskündigungen von Wohnraum zu

verhindern. Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen in Not müssen schnell zu den Betroffenen gelangen. Es muss umgehend Klarheit geschaffen werden, wie die Mittel des Härtefallfonds des Senats bei den Betroffenen steigender Energiekosten – vor allem soziale Einrichtungen und Menschen mit geringem Einkommen – auch tatsächlich ankommen. Es ist Pragmatismus statt Bürokratie gefragt. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass die vom Senat bereit gestellten Mittel für Energiesparmaßnahmen schnell genutzt werden. Es gibt in den Gebäuden des Bezirksamtes viel Potential, um den Stromverbrauch der Verwaltung zu senken.“

Nickel von Neumann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, ergänzt: „Es ist wichtig, dass Benachteiligte gezielte Förderung erhalten. Dennoch ist im Blick auf den CO2- Ausstoß Energiesparen immer noch wichtig und nachhaltig.“

Justyna Anna Grecko, Sprecherin für Soziales der FDP-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, ergänzt: „Die Lieferengpässe und geopolitischen Spannungen führen zum Anstieg der Energiepreise. Die Bürgerinnen und Bürger sind in Sorge, wie sie ihre Familien gut durch den Herbst und Winter bringen. Es darf nicht zu Strom- und Gas-Sperrungen kommen, wenn die Menschen die steigenden Energiepreise nicht begleichen können. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen mit ihren Sorgen nicht allein gelassen werden! Meine Fraktion fordert daher, dass die bezirklichen Stellen rechtzeitig personell aufgestockt werden. Das Jobcenter, das Wohnungsamt und das Sozialamt sind personell und strukturell angemessen aufzustellen. Alle notwendigen Informationen zum Energiesparen sowie zu Hilfe- und Beratungsleistungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Die Auskunft über den Anspruch von Hilfeleistungen und Angebote zu den Beratungsgesprächen sind transparent zu kommunizieren.“