SPD-Fraktion fordert Klarheit über die Auswirkungen der Haushaltseinsparungen im Bundeshaushalt auf den Bezirk

Datum: 18. Dezember 2023 | Kategorie: Aktuelles, Pressemitteilungen

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 14. Dezember war eine Große Anfrage zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Mittelverwendung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Marzahn-Hellersdorf die Priorität der SPD-Fraktion.

In seiner Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass dem Bezirksamt bisher keine Informationen vorliegen, ob und inwieweit Projekte im Bezirk durch die Entscheidung betroffen sind. Jedoch befinde man sich mit den anderen Kommunen sowie dem Bund in einem guten Austausch. Angesichts der Unsicherheit über die Auswirkungen setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, schnellstmöglich Klarheit über die Finanzierung der Projekte zu erhalten.

Günther Krug, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Der globale Wandel unseres Klimas ist die zentrale Herausforderung im 21. Jahrhundert. An den Themen des Umwelt- und Klimaschutzes kommt niemand mehr vorbei – auch kein Bezirk. Ich begrüße es daher sehr, dass die Bundesregierung und der Senat nun endlich Geld in die Hand nehmen, um Deutschland klimafreundlich umzugestalten. Gerade bei uns im Bezirk haben wir mit dem Clean-Tech-Business Park einen Wirtschaftsstandort für Grünen Wasserstoff. Daher erhoffen wir uns schnell Klarheit, ob auch weiterhin mögliche Subventionen bereitstehen, um Firmen bei uns anzusiedeln. Zukunftsinvestitionen wie der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft oder die Transformation von Unternehmen in Richtung Klimaneutralität nicht gekürzt werden.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft, ergänzt dazu: „Die konsequente Umsetzung der Mobilitätswende ist ein elementarer Bestandteil bei den Maßnahmen zum Klimaschutz. Besonders bei uns im Bezirk gibt es viele Fortschritte und Projekte, die die Mobilitätswende betreffen. Über den Ausbau der Ostbahn, dem Ausbau von neuen Straßenbahnverbindungen sowie der Radwegeinfrastruktur. Dieses sind alles Maßnahmen, die teilweise eine Förderung vom Bund erhalten und dadurch potenziell gefährdet sein könnten. Da nun tatsächlich Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds vorgenommen werden sollen, erwarte ich, dass wir schnellstmöglich Klarheit erhalten, ob und inwieweit Projekte bei uns im Bezirk betroffen sind. Nur durch einen konsequenten Ausbau des Umweltverbundes aus öffentlichen Personennahverkehr, Fahrrad- und Fußverkehr kann man die Klimaschutzziele erreichen.“