SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert verstärkte Aufmerksamkeit für Räum- und Streupflicht im Bezirk
Auf Anfrage der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf informiert das Bezirksamt über die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Räum- und Streupflicht im Bezirk während des aktuellen Winters. Angesichts der Bedeutung dieses Themas für die Wege-Sicherheit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-Hellersdorf fordert die SPD-Fraktion weiterhin eine intensive Überwachung und Umsetzung dieser Pflicht, insbesondere zum Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft, darunter Senioren, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Das Bezirksamt teilt auf Anfrage mit, dass das Ordnungsamt eine überwiegend positive Bewertung der Einhaltung der Räum- und Streupflicht abgibt. Bislang sind 59 Beschwerden über nicht beräumte Gehwege in der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) eingegangen, auf die der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) reagiert hat. Zudem wurden fünf Meldungen über nicht beräumte Nebenstraßen registriert. Diese Zahlen verdeutlichen, dass trotz positiver Bilanz Verbesserungsbedarf besteht.
Hinsichtlich der Ahndung von Verstößen gegen die Räum- und Streupflicht erklärt das Bezirksamt, dass alle festgestellten Fälle entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Berliner Straßenreinigungsgesetzes bearbeitet werden. Aufgrund der notwendigen Verfahrensschritte und Zeitabläufe können zum aktuellen Zeitpunkt allerdings noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.
Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sagt dazu: „Die Sicherheit und Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unserer Senioren, Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, haben oberste Priorität. Auch wenn die Temperaturen langsam wieder steigen, ist eine konsequente Einhaltung der Räum- und Streupflicht unerlässlich, um die Wege-Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, gerade in Hinblick auf kommende Winter. Wir werden das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen und uns für eine sichere und barrierefreie Mobilität in Marzahn-Hellersdorf einsetzen.“
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