SPD-Fraktion zieht Bilanz – Politische Herausforderungen während und nach der Corona-Pandemie

Datum: 4. April 2020 | Kategorie: Aktuelles

Die Gremien des Bezirksparlamentes liegen bis zum 20. April auf Eis. Erst dann wird entschieden, ob und wie der normale Betrieb wieder aufgenommen wird. Die SPD-Fraktion hat Bilanz gezogen. Welche Themen haben sich während der Corona-Pandemie als akut erwiesen und welche Themen müssen nach der Pandemie dringend weiterverfolgt werden.

Einsamkeit und soziale Teilhabe

Die Isolation der Menschen hat erneut gezeigt, wie wichtig soziale Teilhabe ist. Im Bezirk haben wir dazu Stadtteilzentren, die eine solche Teilhabe ermöglichen. Die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig ihr Erhalt, ihre stärkere finanzielle Unterstützung und die Bereitstellung digitaler Infrastruktur ist, um ihre Arbeitsfähigkeit auch in Krisenzeiten zu ermöglichen.

Kinder, Jugendliche und Familien

In der Presse wurde aufgegriffen, dass Familien, die in beengten Verhältnissen leben derzeit vor besonders großen Herausforderungen stehen. Durch das Kontaktverbot können die Mitarbeiter/-innen des Jugendamtes diese Familien nicht so unterstützen, wie es unter normalen Bedingungen der Fall ist. Hier besteht die politische Aufgabe, die entsprechende Infrastruktur für solche Zeiten bereitzustellen und die Mitarbeiter/-innen zu unterstützen.

Beispielhaft gehen hier 34 Jugendclubs voran, die ihre Angebote in den digitalen Raum verlegt haben und so den Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre Angebote weiterhin wahrzunehmen.

Unterstützung für Wirtschaft, Solo-Selbstständige und Künstler/-innen

In Zusammenarbeit mit dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis, muss die bezirkliche Politik Strategien entwickeln, wie den kleinen Betrieben und Selbstständigen im Bezirk geholfen werden. Dies reicht von der Begleitung bei der Beantragung von Hilfsmitteln bis hin zu einer langfristigen Strategie zur Unterstützung ihrer Existenz.

Unterstützung für die Held/-innen des Corona-Alltags

An vorderster Linie zur Bewältigung des Corona-Alltags stehen Ärzt/-innen, Verkäufer/-innen, Pfleger/-innen, usw.
Unsere Fraktion haben konkrete Hilfegesuche erreicht, dass das Bezirksamt sich stärker für die Bereitstellung von Schutzausrüstung einsetzen muss.
Als Fraktion sehen wir darüber hinaus auch die Notwendigkeit, dass sich das Bezirksamt beim Land Berlin und über das Land Berlin auch bei der Bundesregierung, für Prämienzahlungen als Ausgleich und Dank für die herausragende Arbeit dieser Menschen

Die SPD-Fraktion wird aber auch Druck bei den Themen aufrecht erhalten, die bereits vor der Corona-Pandemie auf der bezirklichen Agenda standen.

Schulbauoffensive

Die Schaffung von mehr Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler des Bezirks, wird auch weiterhin oberster Priorität für die SPD-Fraktion haben. Hier hat es vor wenigen Tagen bereits trotz Corona-Beschränkungen gute Neuigkeiten geben. Unser Bezirksstadtrat Gordon Lemm hat sich für den Neubau eines Gymnasiums in Hellersdorf/Kaulsdorf stark gemacht. Mehr Informationen können Sie dazu hier nachlesen:

Baupolitik

Kurz vor der Corona-Pandemie ist bekanntgeworden, dass das bezirkliche Bauamt unter massiven Beschränkungen der Arbeitsfähigkeit leidet. Hier muss es endlich mehr Engagement zur Herstellung einer besseren Arbeitsfähigkeit sowie so zu transparenten Entscheidungen kommen, welche Bauvorhaben prioritär behandelt werden.

Städtebaupolitik

Aus Sicht der SPD-Fraktion stehen an vielen Stellen des Bezirks B-Plan-Änderungen an. Hier ist eine Zuarbeit des Bezirksamtes notwendig, so dass politische Prioritäten gesetzt werden können.

Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf

Zuletzt konnte die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf ihren Dienst wieder aufnehmen, von Normalität fehlt jedoch noch jede Spur. Die SPD-Fraktion setzt sich noch immer für einen Neubau der Feuerwehr am Grundstück An der Schule 84 ein. Nach der Corona-Pandemie muss hier der Druck auf das Bezirksamt erhöht werden, endlich eine Entscheidung zu treffen.

Grundsätzlich wird es für die SPD-Fraktion darauf ankommen, dass die bezirkliche Politik weder in blinden Aktionismus noch in haushaltspolitische Strenge verfällt. Die besondere Situation in der wir uns befinden, erfordert entschiedenes Handeln mit Maß.