Facharztsituation verbessern – tragfähiges Konzept für ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum erarbeiten

Die Rede von Paul Kneffel in der BVV am 13.07.2017 zum Antrag „Facharztsituation verbessern – tragfähiges Konzept für ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum erarbeiten“ im Wortlaut.

Vielen Dank Frau Vorsteherin, werte Verordnete, liebe Gäste,

die Facharztsituation ist ja schon länger ein Thema hier in diesem Haus. Ich kann mich dazu noch an Drucksachen z.B. von unserem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Brettin aus der letzten Wahlperiode erinnern. Wir haben dies also in der Vergangenheit schon thematisiert. Warum stellen wir nun also diesen Antrag?

Es gibt eine neue, vor kurzem veröffentlichte gemeinsame Studie der Bezirksämter Neukölln und Lichtenberg, die nochmal deutlich zeigt, dass der Zustand der ungleichen Verteilung der Arztsitze in Berlin sich in den letzten Jahren nicht deutlich verbessert hat. Und das ist keine Ungleichheit zwischen Ost und West, sondern zwischen arm und reich. In gut situierten Stadtteilen mit einer hohen Anzahl an Privatpatienten ist die Facharztsituation hervorragend. In ärmeren Stadtteilen ist sie dagegen weiterhin absolut mangelhaft. Ja, auch das ist leider ein gewisses Zeichen von sozialer Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Was diese Studie auch zeigt ist, dass unser Bezirk in Versorgungsgraden von manchen Facharztrichtungen nicht nur unterhalb des Berliner Durchschnitts, sondern auch unterhalb des Durchschnitts in der gesamten Bundesrepublik liegt. Und dies hat sich eher verfestigt, als dass es eine Trendwende gibt.

Und vor diesem Hintergrund, muss man zu dem Schluss kommen, dass die 5 Jahre des Mahlsdorfer Abgeordneten Mario Czaja als Gesundheitssenator dieser Stadt, unserem Bezirk in diesem Punkt nicht gut taten und die Situation nicht entschieden genug bekämpft und wirklich verbessert wurde. Auf große Ankündigungen folgten in der Realität nur Mini-Schritte. Natürlich waren die 15 verlagerten Arztsitze an das neue Gesundheitszentrum am UKB ein Schritt in die richtige Richtung, aber in Wirklichkeit folgten darauf zu wenig weitere.

Wir fordern daher mit diesem Antrag, ein finanziell tragfähiges Konzept für ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum, dessen Vorgaben dem Bezirksamt im Übrigen noch viel Spielraum für eigene kreative Ideen lässt, wie man, durch verschiedensten Maßnahmen Anreize schaffen kann, um die dringend notwendigen Arztsitze hierher zu verlagern. Aus unserem Bezirk sollte eine bezirksübergreifende Initiative ausgehen, ein solches Konzept auch zusammen mit anderen unterversorgten Bezirken zu erarbeiten wie bspw. Lichtenberg, Neukölln, Spandau, Treptow-Köpenick. Der neue rot-rot-grüne Senat ist offen für solche innovative Ansätze. Nutzen wir als Bezirke also diese Tür, die nun weit offen steht.

Werte Verordnete, es ist an der Zeit. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass aus den unterversorgten Bezirken eine gemeinsame und kraftvolle Stimme hallt. Und von daher, Frau Pohle, die SPD-Fraktion will mit Ihnen gemeinsam neue Wege beschreiten und will mit Ihnen zusammen laut dafür einstehen, damit sich die Situation für die Menschen verbessert.

Wir sind ein Bezirk in dem die Altersgruppe 60+ schneller größer wird, als in vielen anderen Bezirken. Und um das auch mal deutlich auszusprechen. Es ist für viele Seniorinnen und Senioren einfach eine wirkliche ernsthafte körperliche Belastung und kurz gesagt eine absolute Zumutung, wenn sie für einen Arzttermin erst durch die ganze Stadt fahren müssen.

Und diesen Umstand habe ich ehrlich gesagt wirklich satt und die SPD-Fraktion ist einhellig der Meinung, dass diese Situation nicht mehr hinnehmbar ist.

Und ich weiß, dass wir hier im Raum mit dieser Meinung nicht alleine stehen. Deshalb, werte Verordnete, stehen sie zu Ihrer Meinung und stimmen Sie alle heute diesem Antrag zu und senden Sie damit auch ein kraftvolles Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger.

Wir lassen Sie nicht zurück!

Wir nehmen diese Situation nicht hin!

Und arbeiten jetzt hart an neuen Lösungen.

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