SPD-Fraktion fordert Präventivmaßnahmen für Bürger/-innenämter

Datum: 9. Dezember 2019 | Kategorie: Aktuelles, Anfragen, Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten

Berlins Bürger/-innenämter stehen vor allem für eins: langes Warten. Doch nicht nur die Bürgerinnen und Bürger stehen lange für die wichtigen Dienstleistungen an. Auch die Beschäftigten der Bürger/-innenämter verbringen in einem Jahr viel Zeit damit zu warten.

Die Statistik der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport fördert dazu Interessantes zu Tage. Circa 17% der vereinbarten Termine auf Bürger/-innenämtern werden nicht wahrgenommen. Mitarbeiter/-innen warten dabei im Schnitt 1-2 Minuten auf die nicht erscheinenden Bürger/-innen. Da kommt ganz schön viel Leerlaufzeit zusammen.

Marzahn-Hellersdorf unterm Durchschnitt

Dabei gibt es große Unterschiede unter den Berliner Bezirken. Beispiel Neukölln: Hier werden bis zu 25% der vereinbarten Termine nicht wahrgenommen. Durch das Warten der Beschäftigten entsteht hier ein Leerlauf von 314 Stunden, in denen ansonsten bis zu 1700 Dienstleistungen hätten erbracht werden können. In Marzahn-Hellersdorf werden bisher nur circa 13% der vereinbarten Termine nicht wahrgenommen. Entsprechend geringer ist die Leerlaufzeit.

Kein Grund sich zurück zu lehnen

Dennoch besteht für den Bezirk kein Grund zur Entwarnung. Entwicklungen, die zur Verschärfung des Problems führen, finden auch in Marzahn-Hellersdorf statt. Die Bürger/-innenämter ächzen nämlich nicht nur unter Leerlaufzeiten. Personalmangel und rasant wachsende Einwohner/-innenzahlen erhöhen den Druck zusätzlich. Um den Kollaps zu verhindern, müssen die Weichen bereits jetzt gestellt werden.

SPD-Fraktion fordert präventive Politik

Mit einer großen Anfrage zur Terminvergabepraxis in den Bürger/innenämtern des Bezirks, holt die SPD-Fraktion die Debatte nun in die Öffentlichkeit. Das Bezirksamt soll offenlegen, wie es die derzeitige Situation selbst einschätzt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger/-innenämter zukunftsfest zu machen. Darüber hinaus muss das Bezirksamt die Bürger/innenämter personell besser ausstatten. Außerdem muss das Bezirksamt von der Schließung weiterer Bürger/innenämter absehen und prüfen, ob bereits geschlossene Bürger/-innenämter wieder geöffnet werden können.