SPD-Fraktion unterstützt Vorstoß die kommunale Wirtschaft vorläufig bevorzugt zu behandeln

Datum: 29. Mai 2020 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Pressemitteilungen

Berlin, 28.05.2020 – Mieter/-innen, Beschäftigte und Kleingewerbe des Bezirks Marzahn-Hellersdorf, müssen in Folge der Corona-Pandemie stärker vom Bezirksamt unterstützt werden. Einen entsprechenden Antrag an die BVV, hat die SPD-Fraktion eingebracht.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, haben bei vielen Mieter/-innen, Beschäftigten und Unternehmen zu finanziellen Schwierigkeiten geführt. Genaue Daten zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie liegen noch nicht vor. Allein der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen für das Land Berlin um 95% zeigt, dass die Umsätze massiv zurückgegangen sind. Das erfordert politisches Handeln.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag zu Hilfsmaßnahmen auf. Unter anderem sollen Mieter/-innen von Privatwohnungen und Gewerbeeinheiten darin unterstützt werden, ihre Mietimmobilie trotz möglicher Rückstände zu behalten. Unternehmen sollen durch Beratungsangebote darin unterstützt werden, Fördergelder zu bekommen und Arbeitsplätze zu erhalten. Für von Arbeitslosigkeit betroffene Personen, sollen Qualifizierungsangebote bereitgestellt werden.

„Zweifellos hat die Corona-Pandemie der Wirtschaft geschadet. Die aktuelle Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, sollten nun vor allem dazu genutzt werden, die wirtschaftliche Infrastruktur zu erhalten bevor sie irreparablen Schaden nimmt.“ so Liane Ollech, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.