SPD-Fraktion gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche Äußerungen in der BVV und darüber hinaus!

Datum: 19. Juni 2020 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Integration

Berlin, 02.06.2020 – Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert die AfD-Fraktion dazu auf, Fraktionsmitglieder mit Sympathien für nationalsozialistisches Gedankengut aus der Fraktion auszuschließen.

Wie aktuellen Presseberichten zu entnehmen ist, wurde der ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, aus dem Dienst der Bundespolizei entlassen. Grundlage ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, bei dem Pachal gegen seine Entlassung geklagt hatte. Wegen eines Facebook-Posts und anderer öffentlicher Äußerungen Pachals zum Nationalsozialismus, hatte ihm das Gericht nun eine Affinität für den Nationalsozialismus bescheinigt und ihn somit für untauglich erklärt, weiterhin im Dienst der Bundespolizei zu arbeiten.

Die SPD-Fraktion hatte Pachals Äußerungen bereits 2016 in der BVV Marzahn-Hellersdorf scharf kritisert. Damals distanzierte sich die Partei kurze Zeit später von Pachal, nur um ihn ein Jahr später als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu bestätigen. Mittlerweile ist Pachal unter Androhung eines Parteiausschlussverfahrens, auf eigenen Wunsch aus der Partei ausgetreten. „Der Vorgang zeigt erneut, dass die jüngste Auflösung des Flügels innerhalb der AfD ein reines Schmierentheater ist. Die menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie des Flügels und ihre Vertretenden sind noch immer in den Reihen der AfD zu finden – auch hier in Marzahn-Hellersdorf.“ so Dmitri Geidel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.

Für die parlamentarische Zusammenarbeit in der BVV Marzahn-Hellersdorf sollte dieser Vorgang Konsequenzen haben. Pachals Äußerungen zeigen Bewunderung für die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit, die es je gegeben hat. Es ist davon auszugehen, dass die Causa Pachal nur die Spitze des Eisbergs ist. Nach dem Bekanntwerden seiner Äußerungen wurde er sogar zum stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion gewählt. Sowohl seine Personalien als auch seine Gesinnung finden hier also breite Unterstützung. Die AfD-Fraktion sollte ein Parteiausschlussverfahren gegen die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Gesinnung antreten und Betroffene umgehend aus der Fraktion auszschließen.