SPD-Fraktion bemängelt verkehrspolitischen Stillstand im Bezirksamt

Datum: 3. September 2020 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, Pressemitteilungen

Berlin, 03.09.2020 – Trotz vielfacher Beschlüsse in der BVV auf Initiativen der SPD-Fraktion, bleibt der große verkehrspolitische Wurf des Bezirksamtes weiterhin aus. Die SPD-Fraktion fordert vom Bezirksamt die zügigere Umsetzung von BVV-Beschlüssen und die Vorlage eines Konzeptes zur Verkehrsgestaltung des Bezirks.

Verkehrspolitische Baustellen im Bezirk

Im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist verkehrspolitisches Handeln geboten. Rad- und Fußwege fehlen auf vielen Straßen in Gänze oder müssen dringend saniert werden. Parkplätze werden zunehmend zur Mangelware. Der Verkehrsfluss wird auf Straßen wie der Märkischen Allee zunehmend durch Stau zäher. Wie alle Bezirke wächst auch Marzahn-Hellersdorf. Um den Verkehrskollaps, wie er sich in anderen Bezirken bereits abzeichnet, zu verhindern, fordert die SPD-Fraktion seit 2017 die Entwicklung eines Mobilitätskonzeptes. Dieses liegt seit letztem Jahr vor. Dem Bezirksamt scheint bisher jedoch der Wille zu fehlen, hier proaktiv Maßnahmen umzusetzen.

Bezirksamt bleibt untätig

Seitdem das Mobilitätkonzept vorliegt, hat die SPD-Fraktion den Bau von Radwegen zwischen Altentreptower Straße und S-Bahnhof Biesdorf gefordert. Hinzu kommt der jüngste Erfolg, wie die Errichtung eines Popup-Radwegs auf der Allee der Kosmonauten. Im Jahr 2019 fordert die SPD-Fraktion die Aufstellung von mehr E-Ladestationen und Fahrradständern an Verkehrsknotenpunkten. Im Mai 2020 hat die SPD-Fraktion die Einrichtung von Anwohnerparkflächen auf der Märkischen Allee gefordert, um kommerzielle Verkehrsmittel aus der Innenstadt zu verbannen. Hinzu kommt die Forderung aus diesem Jahr, mehr verkehrsberuhigte Straßen im Bezirk einzurichten. Mit diesen Forderungen treibt die SPD-Fraktion ein Bezirksamt vor sich her, welches selbst keinerlei Willen erkennen lässt das Verkehrssystem des Bezirks zu reformieren.

SPD-Fraktion fordert mehr Verkehrsberuhigung und Personal

Der jüngsten Forderung des Deutschen Städtebundes schließt sich die SPD-Fraktion an. Die Städte müssen von den Autos zurückerobert werden. Als Sofortmaßnahmen fordert die SPD-Fraktion daher die Einrichtung von mehr verkehrsberuhigten Straßen, auf denen sich insbesondere junge Familien und deren Kinder zur Freizeitgestaltung aufhalten können. „Das Problem lösen wird allerdings nur eine Offensive in der Personalpolitik des Bezirksamtes. Die unbesetzten Stellen der Verkehrsplanung, insbesondere für den Radverkehr, verhindern eine Mobilitätswende im Bezirk und werden in absehbarer Zeit zu einem gefährlichen Investitions- und Reformstau führen.“ so Christiane Uhlich, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.