Größere Nachfrage nach ÖPNV sowie Rad- und Fußwegen: Verkehrsgutachten für das Bauvorhaben Bisamstraße
Das Baugebiet an der Bisamstraße soll ab 2023 als neuer Wohnstandort für den Bezirk weiterentwickelt werden. Auf dem Areal sollen insgesamt 40 Mehrfachfamilienhäuser gebaut werden, die zusammen mit einigen Einfamilienhäusern Platz für 324 Wohneinheiten schaffen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf den örtlichen Straßenverkehr. Um das Bauprojekt der degewo im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner richtig anzugehen, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt […]
Nach tödlichem Unfall an der Landsberger Allee: Rot-Rot-Grün fordert verkehrssichernde Maßnahmen am Unfallort!
Nach dem tödlichen Unfall eines 11-jährigen Kindes auf der Landsberger Allee in Höhe der Bruno-Baum-Straße fordern die Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf kurz- und langfristig verkehrssichernde Maßnahmen am Ort des Geschehens. In einem gemeinsamen dringlichen Antrag setzten sich die Fraktionen unter anderen für ein Tempolimit auf 50 km/h, eine ganztätige Betriebszeit der Bedarfsampel […]
Sichere Schulwege für Marzahn-Hellersdorf Systematische Datenerfassung als Grundlage für Verkehrssicherheitskonzept
Stark befahrene Straßen, unübersichtliche Verkehrslagen und weite Distanzen – die Schulwegsicherheit ist seit etlichen Jahren ein Problem in Marzahn-Hellersdorf. Schon im vergangenen Dezember setzte sich die SPD-Fraktion in der BVV dafür ein, bekannte Schulwege im Bezirk auf ihre Verkehrssicherheit zu prüfen. Ein Anliegen, welches nun erweitert werden soll. Das Bezirksamt wird ersucht, eine systematische Datenanalyse über das gegenwärtige Schulwegnetz im […]
Grüner Strom für unsere Seilbahn!
Die Marzahn-Hellersdorfer Seilbahn über den Gärten der Welt ist eine beliebte Attraktion für Besucherinnen und Besucher, mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der bezirklichen Identität und Infrastruktur und soll gemäß Koalitionsvertrag Teil des Berliner ÖPNV werden. Als leistungsstarkes und kostengünstiges öffentliches Verkehrsmittel nimmt sie auch für die Mobilitätswende eine zunehmend wichtige Rolle ein. Um ihrer ökologischen Vorzeigefunktion gerecht zu werden, fordert die […]
AfD wird Verantwortung in der BVV nicht gerecht – Ausschuss-Schriftführung bereits nach einem Monat wieder niedergelegt
Nach nur einem Monat nach seiner Wahl legt der von der AfD nominierte und durch die Wahl bestätigte Schriftführer im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr sein Wahlamt nieder. Damit wird die AfD-Fraktion ihrer Verantwortung in einem der arbeitsreichsten Ausschüsse in der BVV nicht gerecht. Vorausgegangen waren kritische Hinweise wegen Ungenauigkeiten und relevanter Fehler in der Protokollführung. […]
Bäume schützen statt Kahlschlag!
Am 21.03 ist internationaler Tag des Waldes. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Waldbestände im Bezirk geschützt werden! Wir wollen die Erfassung von Baumbeständen vereinfachen, neue Landschaftsschutzgebiete wie z.B. im Wuhletal und jedes Jahr eine positive Baumbilanz!
Sichere Schulwege im Bezirk gewährleisten! Straßen und Kreuzungen auf ihre Verkehrssicherheit überprüfen!
Schlechte Sicht, fehlende Querungen und rücksichtslose Autofahrer:innen – dies ist der Alltag an etlichen Schulwegen im Bezirk. Nicht selten führt diese Ausgangslage zu Kollisionen und Unfällen. Um endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen das Unfallgeschehen an den Marzahn-Hellersdorfer Schulwegen einzuleiten, ruft die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, die bekannten Schulwege auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen! Hohes Unfallgeschehen auf Berliner Schulwegen! 2019 wurden 2.270 […]
Probleme an der Ampel am Hultschiner Damm behoben! Ampel kann nach 25 Jahren endlich vollständig in Betrieb genommen werden!
Was lange währt, wird endlich gut! Die Ampel am Hultschiner Damm/ Rahnsdorfer Straße ist 25 Jahre nach der ersten Planung endlich vollständig betriebsbereit. Die Schaltungsprobleme, welche in den vergangenen Monaten immer wieder zu Staus und zu Verärgerungen der Verkehrsteilnehmer/-innen geführt hatten, wurden behoben und die Ampel mit einer verkehrsabhängigen Steuerung in Betrieb genommen. Verkehrsabhängige Steuerung ersetzt Festzeitsteuerung! Bereits am 25. […]
Tangentialverbindung Ost zügig realisieren! Planfeststellungsverfahren 2022 beginnen!
Seit mehr als 15 Jahren beschäftigt der Bau der TVO den Berliner Senat, die BVV und die Anwohnenden von Marzahn-Hellersdorf. Durch die dauerhafte Verschiebung des Baubeginns droht sich die Verkehrslage im Bezirk weiter zu verschlechtern. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Tangentialverbindung Ost muss zügig realisiert und mit dem Planfeststellungsverfahren 2022 begonnen werden! Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger – […]
Tempo 30 wird in der BVV gleich mehrfach thematisiert
In der kommenden ersten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause liegen gleich vier Drucksachen zum Thema „Tempo 30“ auf der Tagesordnung. Über den Antrag der CDU zum 30-er Tempolimit auf der Pilgramer Straße hatte Sie Sophie Rosenfeld ja bereits informiert. Allerdings haben sich die Fraktionen der Grünen, Linken und SPD jeweils auch mit einem Antrag dem Thema gewidmet.
Sanierung des Schlossteich Biesdorf zügig voranbringen! Archäologische Ausgrabungen in den Planungen berücksichtigen!
Seit längerer Zeit steht die Sanierung des Teichs im Biesdorfer Schlosspark an. Bereits 2019 sollte die Anlage repariert werden – geschehen ist seither wenig. Nun kündigte das Bezirksamt zumindest an, die Sanierungsarbeiten im Herbst oder Winter dieses Jahres starten zu wollen. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, endlich ein klares und transparentes Planungskonzept vorzulegen und dabei die archäologischen Ausgrabungen unter […]
Ampel am Hultschiner Damm/ Rahnsdorfer Straße endlich fertiggestellt! Schaltungen verursachen neue Probleme!
Die Ampel am Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße ist 25 Jahre nach der ersten Planung endlich fertiggestellt und in Betrieb. Aufgrund der langen Bauzeit wurde sie medial häufig als BER von Marzahn-Hellersdorf bezeichnet. Doch nun führen die Ampelschaltungen immer wieder zu Staus und zu Verärgerungen der Verkehrsteilnehmer/-innen. Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf kritisieren die unzureichende Prüfung des lokalen Verkehrsaufkommens beim Bau […]
Verkehrswende endlich vorantreiben! Personelle Engpässe im Bezirksamt beheben!
Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Verkehrswende stellt dabei eine zentrale Stellschraube dar. Doch auf bezirklicher Ebene bleiben aufgrund personeller Engpässe immer wieder wichtige Projekte im Straßen- und Grünflächenamt liegen. So etwa die Installation von Warte-Trittbretter für Fahrräder an Kreuzungen. Die SPD-Fraktion fordert, die personellen Engpässe im Bezirksamt endlich zu beheben, damit die Verkehrswende im Bezirk zügig vollzogen werden […]
Kiezinfo zur Hönower Weiherkette
Hönower Weiherkette (HWK) ist das wichtigste Naherholungsgebiet in Hellersdorf-Nord. Sie erstreckt sich von der Stendaler/ Tangermünder Straße im Westen bis fast zum U-Bahnhof Hönow im Osten und verläuft parallel zum Straßenzug Landsberger Chaussee und Berliner Straße.
Zum Bau einer Ampel in Mahlsdorf – Nun springt die CDU auf den fahrenden Zug!
Die unendliche Geschichte einer Ampel geht in die nächste Runde. Der Bau der Ampel in Mahlsdorf begleitet die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christiane Uhlich bereits seit 25 Jahren, das ist fast Ihre ganze politische Karriere! Allein in dieser Wahlperiode hat Christiane Uhlich 6 Drucksachen eingereicht, die zu dieser Thematik nachfragen; von den anderen Fraktionen gab es keine einzige. Unter dem Titel „Grüner wird es nicht“berichtet nun auch die Süddeutsche Zeitung zum Sachverhalt.
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Die SPD-Fraktion verurteilt auf das Schärfste den Anschlag auf das Bürgerbüro der ...
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Der Kreis und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf werden am 8. Mai – dem Tag d...
Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel“ findet he...
