Senat und Bezirksamt stellen klar: Keine Erschließungsbeiträge für die Anwohnenden zur Aufwertung der Biesdorfer Promenade!

Datum: 1. August 2022 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, Pressemitteilungen

Die Biesdorfer Promenade soll aufgewertet werden! So hat es die BVV mit den Stimmen der Zählgemeinschaft in der zweiten Juni BVV beschlossen.  Nun steht auch fest: Für die Aufwertung ist keine Kostenbeteiligung für die Anwohnenden geplant. Dies geht aus einer Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor. Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes und spricht sich für eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie einen zügigen Start der Baumaßnahmen aus.

Eike Arnold, Vorsitzender im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier-/Artenschutz, Verkehr und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Eine Aufwertung der Biesdorfer Promenade kommt allen Menschen zugute, die die Straße regelmäßig nutzen, nicht nur den Anwohnenden. Daher ist die Entscheidung des Bezirksamtes folgerichtig, keine Erschließungsbeiträge zu erheben. Wir hoffen, dass mit der Stellungnahme des Bezirksamtes Schluss gemacht wird mit Panikmacherei vor etwaige Zusatzkosten für die Anwohnenden und wir uns nun wieder konkreten Planungsmaßnahmen wie z.B. der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Akquirierung von Fördermitteln oder der Aufstellung einer Zeitschiene widmen können.“