Für die Schaffung eines Inklusionskonzeptes im Bezirk – Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 17. November setzt sich die Fraktion der SPD dafür ein, dass die Rahmenbedingungen im Bezirk geschaffen werden, um die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) umzusetzen. Das Ziel soll sein, mit einem Inklusionskonzept das Verwaltungshandeln komplett barrierefrei zu gestalten, und zwar mit Plan und Perspektive.

Im Jahr 2009 ratifizierte der Deutsche Bundestag die UN-Behindertenrechtskonvention. Damit hat sich Deutschland verpflichtet, allen Menschen die Möglichkeit zu bieten, vollständig am gesellschaftlichen Leben partizipieren zu können. Jedoch muss man mehr als 13 Jahre später feststellen, dass noch immer Menschen mit Beeinträchtigungen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens benachteiligt werden. Insbesondere die Arbeit der Verwaltung ist noch immer nicht barrierefrei. Mit diesem bezirklichen Inklusionskonzept sollen Maßnahmen für die barrierefreie Durchführung von Beteiligungsverfahren des Bezirksamtes und die barrierefreie Kommunikation entwickelt werden. Die Erfahrungen von Menschen mit Beeinträchtigungen sollen in alle sie betreffenden grundlegenden Entscheidungen des Bezirks zwingend einfließen.

Jan Hofmann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Niemand darf aufgrund einer Beeinträchtigung benachteiligt werden. Das ist ein unveränderlicher Grundsatz unserer Politik. In Marzahn-Hellersdorf leben rund 51.000 Menschen mit einer Beeinträchtigung. Obwohl Deutschland bereits im Jahr 2009 die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert hat, muss man leider feststellen, dass man vom Ziel eines komplett barrierefreien Lebens noch immer weit entfernt ist. Es bringt den Menschen mit Behinderungen nichts, wenn die Gebäude barrierefrei zugänglich sind, solange die Arbeit der Verwaltung noch immer nicht barrierefrei ist. Die Erarbeitung eines bezirklichen Inklusionskonzeptes ist für uns dabei nur ein weiterer Schritt bei der Erreichung des Ziels, Marzahn-Hellersdorf inklusiver zu gestalten.“