SPD-Initiative: endlich ein Mobilitätskonzept für Marzahn-Hellersdorf

Datum: 19. Januar 2023 | Kategorie: Aktuelles, Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda, Pressemitteilungen

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Januar ein Fahrplan zur Umsetzung eines Mobilitätskonzepts beschlossen. Das Ziel soll es sein, Ordnung in den Flickenteppich von kleinteiligen Anträgen zu bringen und die Mobilitätswende ganzheitlich zu planen. Auch die Versuche der CDU, die ohnehin überlastete Bezirksverwaltung zu lähmen, soll damit eingedämmt werden. Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Christdemokraten im Bezirk versprechen jeder Bürgerin und jedem Bürger alles: Verkehrsberuhigung vor der eigenen Haustür, Zebrastreifen bei dieser Straße, mehr Parkplätze vor jener Schule. Jeder weiß, dass das nicht funktionieren kann, auch wenn für jede Straßenecke ein BVV-Antrag gestellt wird: Denn es gibt viele Straßen und Wege im Bezirk – eine solche Vorgehensweise ist unproduktives Stückwerk. Wir müssen Prioritäten setzen und diese dann mit den vorhandenen, begrenzten Ressourcen umsetzen. Darum gibt es jetzt einen klaren Fahrplan für den Bezirk.“ Die bündnisgrüne Fraktion war dem Antrag beigetreten.

Ein wachsender Bezirk, die Gestaltung der Mobilitätswende und neue Formen der Fortbewegung stellen Marzahn-Hellersdorf im Verkehrsbereich vor großen Herausforderungen. Der Bezirk ist gefordert, auf die vielen anstehenden Aufgaben mit konkreten Maßnahmen zu reagieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei mit einbezogen werden. Damit die bezirkliche Verkehrspolitik einen ordnungspolitischen Rahmen hat, fordern die Fraktionen ein weiterentwickeltes bezirkliches Mobilitätskonzept, mit einem klaren Fahrplan zur Umsetzung von bereits definierten Handlungsfeldern.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Verkehrssicherheit vor den Schulen und Kitas, der Ausbau von ÖPNV und Radwegen für den Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen oder die Verminderung von Lärm und Abgasen sind nur einige von vielen Handlungsfeldern, die mithilfe des Mobilitätskonzeptes strukturiert angegangen werden müssen. Dabei sollen stets die Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Berücksichtigung finden. Insbesondere bei mir im Ausschuss ist die Tagesordnung regelmäßig mit kleinteiligen Anträgen überfrachtet. Die Arbeit im Ausschuss wird dadurch massiv beeinträchtigt. Daher freue ich mich, wenn nun Ordnung einzieht.“

Pascal Grothe, bündnisgrüner verkehrspolitischer Sprecher, ergänzt: „Immer mehr Menschen im Bezirk verlangen zu Recht sichere Wege zur Schule, zum Kindergarten und noch mehr wünschen sich weniger Lärm in ihren Wohngebietsstraßen. Um dem nicht im Klein-Klein, sondern grundsätzlich zu begegnen, muss endlich konzeptionell der Stein ins Rollen gebracht werden. Das bedeutet: Mobilitätsgesetz umsetzen.“