Bessere Ausstattung für unsere Verkehrsschulen!

Datum: 12. Januar 2021 | Kategorie: Ausschuss für Schule, Hauptausschuss, Pressemitteilungen

In jedem Bezirk gibt es eine Jugendverkehrsschule. Seit der Bezirksfusion von Marzahn und Hellersdorf gibt es eine Verkehrsschule in Hellersdorf und einen Verkehrsgarten in Marzahn. Die offizielle Verkehrsschule in Hellersdorf soll in Kürze vom Wirtschaftsamt in das Schulressort übergehen. Die SPD-Fraktion fordert dafür mehr Personal, eine gute Sachmittelausstattung und ein solides Konzept.

Verkehrsschule ist Pflichtaufgabe!

Der Bedarf an der Arbeit der Jugendverkehrsschule im Bezirk wächst. Allein im Jahr 2018 sind über 200 Kinder im Alter zwischen null und sechs Jahren neu in den Bezirk gezogen. Auch für die 75.000 Senior/-innen des Bezirks ist dieses Angebot von hoher Attraktivität, um die eigene Verkehrstauglichkeit sicherzustellen. Nach dem Schulgesetz gehört das Angebot einer Verkehrsschule zu den Pflichtaufgaben des Bezirksamtes.

Gemäß der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ist bislang das Amt für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen dafür zuständig. Umgesetzt wird der außerschulische Lernort gem. § 124 a SchulG in Marzahn durch die G.U.T. Consult GmbH, mit der das Bezirksamt jährlich eine Kooperationsvereinbarung abschließt. Diese Firma erhält zur Umsetzung ihres Programms Mittel aus geförderten Arbeitsmaßnahmen und Zusatzmittel der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. In der Verwaltung des Bezirksamtes ist bislang keine Stelle zur Umsetzung der Jugendverkehrsschule vorgesehen.

Verkehrsschule braucht bessere Ausstattung!

„Wir als SPD-Fraktion wünschen uns eine konzeptionelle Veränderung unserer bezirklichen Jugendverkehrsschule. Dass das Bezirksamt nicht einmal eine Aussage zur Qualität der Verkehrsschule machen kann, finden wir traurig. Wir fordern eine jährliche Evaluation, eine bessere Personaldecke und vor allem Sachmittel für die pädagogische Ausstattung der Verkehrserziehung vor Ort“, so Jennifer Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. Bereits jetzt wird das Schulamt zur Koordinierung der Termine herangezogen, es braucht daher mindestens zwei Vollzeitstellen im Bezirksamt, die sich ausschließlich mit der Verkehrserziehung in Marzahn-Hellersdorf beschäftigen. Davon würde die Bevölkerung, insbesondere aber die Kinder und Jugendlichen unmittelbar profitieren.

Verkehrsgarten in Marzahn nicht vergessen!

Natürlich leistet die bezirkseigene Jugendverkehrsschule hervorragende Arbeit, dennoch hat sich der Bedarf in den letzten Jahren analog zum Schulbedarf, deutlich erhöht und das Bezirksamt muss zur Sicherheit aller im Bezirk das Angebot anpassen. „Mit Blick auf den gestiegenen Bedarf ist es nicht verständlich, warum das Bezirksamt die einstige Verkehrsschule in Marzahn und den heutigen Verkehrsgarten nicht mit eigenen bezirklichen Mitteln unterstützt. Wir werden uns in Bezug auf den anstehenden Doppelhaushalt dafür einsetzen, den Verkehrsgarten besser auszustatten“, so Jan Lehmann, Bürgerdeputierter der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf im Hauptausschuss.