BVV beschließt SPD-CDU-Vorschlag: Im Bezirk kurze Tempo-50-Abschnitte zu Tempo-30-Straßen umwandeln

Datum: 19. Januar 2024 | Kategorie: Aktuelles, Anträge, Ausschuss für Stadtentwicklung, Pressemitteilungen

Auf Initiative der Verordneten Eike Arnold (SPD) und Jessica Deutscher (CDU) beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf mit großer Mehrheit, dass bezirkliche Straßen, die sowohl Tempo-30- als auch – häufig kurze – Tempo-50-Abschnitte aufweisen, grundsätzlich auf Tempo 30 vereinheitlicht werden sollen. Die Ziele: Erhöhen der Verkehrssicherheit und Stabilisierung des Verkehrsflusses. Außerdem sollen so Feinstaub-, CO2- und Lärmemissionen vermindert werden.

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität: „Tempo-50-Abschnitte in Tempo-30-Straßen haben auf die durchschnittliche Fahrtdauer nur einen geringen Einfluss, sie erhöhen aber die Lärm- und Feinstaubbelastung, und es leidet die Verkehrssicherheit von Kindern und Senioren. Die Umstellung auf einheitliches Tempo 30 hat sich in der Vergangenheit bereits bewährt. Bezirk und Land sind jetzt gefordert.“
In Nebenstraßen soll der Bezirk dabei aus eigener Befugnis schnellstmöglich tätig werden; in Straßen des Hauptnetzes, sobald die gesetzliche Grundlage es ermöglicht. Bei Straßenschäden und in der Umgebung von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern sollte die Umstellung sofort erfolgen.

Für die Umstellung kommen laut Bezirksverordnetenversammlung folgende Straßenabschnitte in Betracht (Auswahl):

• Heinrich-Grüber-Straße, unter anderem am „Kaulsdorfer Galgen“ (südlicher Abschnitt: Brücke bis Kreisverkehr, nördlicher Abschnitt ab Bauerwitzer Weg bis Brücke [Kita])
• Am Niederfeld, Elsenstraße [Schule]
• Raoul-Wallenberg-Str. [Kita]
• Landsberger Str. im nördlichen Abschnitt („bis Lenbachstr. bzw. Kieler Str.“, 50er-Strecke hat keine Gehwege, [Kita]).
• Köpenicker Str. (nach Bau der TVO erneute Prüfung der 30-km-Abschnitte)
• Heinrich-Grüber-Straße zwischen Gülzower Str. und Zanderstr.
• Wernerstraße
• Janusz-Korczak-Straße
• Spremberger Straße
• Gothaer Straße
• Alte Hellersdorfer Straße