Die sozialdemokratischen Highlights der August-BVV für Sie zusammengefasst!

Datum: 26. September 2023 | Kategorie: Aktuelles, Highlight, Highlights, In der BVV, Pressemitteilungen

Berlin, 26.09.23 Am Donnerstag, dem 31.08.23, tagte die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf das erste Mal nach der Sommerpause. Eine Große Anfrage zum aktuellen Stand zur Schulweganalyse war dabei die Priorität der SPD-Fraktion. Für die SPD hat die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler höchste Priorität, besonders im Hinblick auf den Schulbeginn. Die Schulweganalyse soll zeigen, welche Wege täglich von Schülerinnen und Schülern im Grundschulalter frequentiert werden. Durch diese Datengrundlage sollen mögliche Gefahren auf Schulwegen erkannt und vermieden werden können. Ein Antrag dazu wurde bereits im März 2022 fraktionsübergreifend in der BVV beschlossen.

In seiner Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass die systematische Datenanalyse bisher nicht auf den Weg gebracht wurde. Darüber hinaus sei nicht geplant, die dafür im Haushalt bereitgestellten Mittel zu verwenden. Stattdessen wolle man auf Hinweise des Landeselternausschusses zurückgreifen. Die SPD-Fraktion ist schockiert über die Aussagen des zuständigen Bezirksstadtrates Stefan Bley (CDU) und fordert das Bezirksamt dazu auf, schnellstmöglich die getroffenen Beschlüsse der BVV umzusetzen.

Neben der Priorität standen auch weitere Anträge zu den Themen Mobilität, Umweltschutz, Sport, Kultur- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung.

Drucksache 1446/IX Zweiter Zugang zum Bahnhof Mahlsdorf

Der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf ist einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Der Bahnhof verfügt über gute Anbindungen und ein breites Verkehrsangebot von S-Bahn, Regionalverkehr und Straßenbahn. Besonders zu Stoßzeiten sind die Bahnhofszugänge deshalb oft überlastet.

Um der hohen Nachfrage gerecht zu werden und den ÖPNV noch attraktiver zu gestalten, setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, den Bahnhof Mahlsdorf mit einem zweiten barrierefreien Zugang auszustatten.

„Wir wollen mit unserem Antrag den barrierefreien Zugang zum ÖPNV im Bezirk stärken. Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für Barrierefreiheit ein und jede weitere Maßnahme hier ist ein Gewinn für den Bezirk und die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig können wir mit einem weiteren barrierefreien Zugang am Bahnhof Mahlsdorf die Belastung der Zugänge in der Rush-Hour besser verteilen und gegebenenfalls Aufzugausfälle kompensieren. Ich freue mich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft und bin zuversichtlich, dass unser Antrag bei der nächsten BVV die Zustimmung der anderen Verordneten finden wird.“, sagt Eike Arnold, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Drucksache 1453/IX Aufstellen von Vogeltränken im Bezirk

Mit einem Antrag in der BVV setzt sich die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf für das Aufstellen von mehr Vogeltränken im Bezirk ein. Das Bezirksamt ist ersucht, neue Vogeltränken vorrangig abseits von Gewässern aufzustellen und so ein breiteres Wasserangebot für Wildvögel zu gewährleisten. Bei der Platzierung soll auch die Expertise von Umweltschutzorganisationen wie dem BUND und dem NABU eingeholt werden.

„Die letzten Sommer gehörten bei uns im Bezirk, bundes- und weltweit zu den trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Auch wenn wir in diesem Jahr recht nasse Sommermonate erlebt haben, reicht das nicht, um die Defizite der letzten Jahre auszugleichen. Natur und Tiere leiden durch den Wassermangel. Abseits der Wuhle gibt es für Tiere nur wenig Möglichkeiten sich zu erfrischen. Hier wollen wir als SPD-Fraktion gegensteuern. Mit Vogeltränken im Bezirk können wir einen Beitrag leisten, den erhöhten Wasserbedarf der Tiere zu decken und dem Artensterben entgegenwirken.“, sagt Maria Geidel, Vorsitzende im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde an den federführenden Hauptausschuss und den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz überwiesen.

Drucksache 1459/IX Den Sportplatz des Frauenfußball-Club Berlin 2004 e.V. für die Zukunft fit machen!

Der Frauenfußball-Club Berlin 2004 e.V. ist der erste Verein für Frauenfußball in Ost-Berlin. Momentan teilt sich das Damen-Team den Sportplatz auf dem Gelände hinter der Johann-Strauss-Grundschule mit dem Football Club Berlin Bullets. Der aktuelle Zustand von Rasen, Bewässerungssystem und Lagermöglichkeiten ist schlecht. Durch kleine Beiträge versucht der Verein, sein Angebot möglichst niedrigschwellig zu halten. So soll allen Mädchen und Frauen die Teilnahme an den Sportangeboten des Clubs ermöglicht werden.

Die SPD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass das Bezirksamt weitere Finanzierungsmöglichkeiten für den Club und die Erneuerung des Fußballrasens inklusive der Instandsetzung des Bewässerungssystems prüft. Auch soll geprüft werden, ob der Verein aus Mitteln des Sportstättensanierungsprogramms bzw. anderer Landes-, Bundes- oder EU-Mittel profitieren kann. Auch sollen in dem benachbarten Gebäude der Johann-Strauss-Grundschule Räume für Büro- und Organisationsarbeit zur Verfügung gestellt werden.

„Nicht erst die Frauenfußballweltmeisterschaft in Australien und Neuseeland hat gezeigt, dass jeder Frauenfußball auf dem Schirm haben sollte. Ich freue mich über die Aufmerksamkeit, die Frauenfußball endlich bekommt. Unsere Frauen des Frauenfußball-Club Berlin 2004 e.V. sind das erste Damen-Team im Osten Berlins und wir wollen sie unterstützen.“, sagt Dr. Luise Lehmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sport.

Der von der SPD-Fraktion initiierte Antrag wurde an den federführenden Hauptausschuss und den Ausschuss für Gesundheit und Sport überwiesen.

Drucksache 1463/IX Erbbaupachtvertrag für die „Helle Tierarche e.V.“

Der Verein „Helle Tierarche e.V.“ in Hellersdorf Ost züchtet alte, vom Aussterben bedrohte Haustierrassen und setzt sich so für den Artenerhalt ein. 2013 entstand die Tierarche auf dem Gelände der ehemaligen Phönix-Schule im Oschatzer Ring 1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins richteten das Areal in Eigenregie her und bauten es um. Mittlerweile ist die Helle Tierarche eine Institution im Bezirk und ein wichtiger Teil eines familienfreundlichen Marzahn-Hellersdorf.

Die SPD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass das Grundstück Oschatzer Ring 1 dem Verein „Helle Tierarche e.V.“ als Erbbaupachtvertrag angeboten wird. Weiterhin soll die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf unverzüglich über die Verpachtung informiert werden.

„Die Helle Tierarche leistet in unserem Bezirk wichtige Arbeit und ist seit Jahren ein anerkannter Verein im Bereich der Umweltbildung und Förderung von Kieznetzwerken und Nachbarschaften. Wir setzten uns dafür ein, dass die Helle Tierarche ein fester Teil von Marzahn-Hellersdorf bleibt. Mit einem Erbbaupachtvertrag wollen wir langfristige Planungs- und Entwicklungsmöglichkeiten des Vereins gewährleisten. Ich freue mich, den Antrag mit den Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss besprechen zu können“, sagt Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.