Bild vom Rathaus Marzahn. Text: "Newsletter April 2024"

Newsletter April 2024

Datum: 17. April 2024 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

der Frühling zieht langsam wieder in unseren schönen Bezirk ein und färbt Marzahn-Hellersdorf in sattes Grün. Wie jeden Monat werden die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes aufgegriffen und diskutiert. Schwerpunkt der SPD-Fraktion ist in dieser Sitzungswoche eine Reihe von Großen Anfragen und Anträgen zur Wirtschaftspolitik. Angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch die allgemeinen Preissteigerungen stehen, sowie der Unsicherheit über die Zukunft des CleanTech Business Parks setzen wir uns dafür ein, die lokale Wirtschaft durch Förderprogramme und andere Maßnahmen zu stärken.

Darüber hinaus stehen viele verschiedene Anträge und Anfragen aus den Bereichen Wirtschafts-, Stadtentwicklungs-, Bildungs-, Sozial-, Verkehrs- und Jugendpolitik auf der Tagesordnung. Unsere weiteren Themen in dieser BVV finden Sie in diesem Newsletter.


Drucksache 1885/IX Zu Widerspruchs- und Klagetätigkeiten im Amt für Soziales

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie viele Widersprüche sind in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in der Rechtsstelle im Sozialamt Marzahn-Hellersdorf eingegangen?

2. Wie viele Widersprüche aus den o.g. Jahren sind noch offen?

3. Wie viele Klagen sind in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 in der Rechtsstelle im Sozialamt Marzahn-Hellersdorf eingegangen, davon wie viele Untätigkeitsklagen?

4. Wie viele Klagen aus den o.g. Jahren sind noch offen?

5. In welchen Rechtsgebieten sind die meisten Widersprüche und Klagen in den letzten Jahren eingegangen?


Drucksache 1894/IX Keine Zeit verlieren! Dachsanierung im Eiltempo für unser Gründerzeitmuseum

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

• die dringend benötigte Dacherneuerung des Gründerzeitmuseums Mahlsdorf noch im Sommer 2024 zu veranlassen,

• die Antragstellung bei der Stiftung Deutsche Klassenlotterie zu unterstützen sowie

• darüber hinausgehende geeignete Fördermöglichkeiten des Landes bzw. Bundes zu identifizieren und zu beantragen, über die die Finanzierung des Vorhabens abgesichert werden kann.

Begründung:

In den vergangenen Monaten traten immer wieder erhebliche Probleme mit dem Dach des Gründerzeitmuseums auf. Seit Jahren muss die Sanierung verschoben werden, da die finanziellen Mittel dafür nicht zur Verfügung standen. Nun ist der Zustand in einem Maße prekär, dass das Regenwasser bereits in die Museumsräume eindrang, was mittel- bis langfristig zu ernsthaften Schäden an der Bausubstanz und den Ausstellungsstücken führen wird, wenn nicht umgehend gehandelt wird.

Ein von der Dachdecker-Firma “Hoeltke und Langpeter” gemeinsam mit dem Architekten Manfred Meinung erstelltes Gutachten bestätigt, dass eine vollständige Erneuerung des Daches unumgänglich ist. Bei den Biberschwanzziegeln liegt völlige Materialerschöpfung vor. Die Dachdeckung ist lose, verschiebt sich bei Wind und lässt Regen durch. Die Kosten für die dringend benötigte Dacherneuerung werden auf 200.000 Euro geschätzt.

Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Sanierungsarbeiten so schnell wie möglich beginnen. Notdürftige Maßnahmen wurden von den Mitgliedern des Fördervereins bereits ergriffen, um das Mobiliar zu schützen. Sie haben mit Wannen und Eimern unter den undichten Stellen versucht, das Schlimmste zu verhindern. Das ist natürlich keine Dauerlösung. Eine langfristige Sicherung des Gebäudes kann nur mit der kompletten Dachsanierung gewährleistet werden. Es steht viel auf dem Spiel, und ein verzögerter Beginn der Sanierungsarbeiten wird zu irreparablen Schäden führen.


Drucksache 1895/IX Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht Maßnahmen zu ergreifen, um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen.

Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.

Begründung:

Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023.
Damit setzt sich ein Negativtrend fort. Zukünftig sollen solche Lücken gar nicht erst entstehen.


Drucksache 1896/IX Straßenkreuzungen und -einmündungen sicherer gestalten

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die besonders unfallbelasteten Straßenkreuzungen (wie z.B. Hellersdorfer Straße in Höhe U-Bahnhof Cottbuser Platz) die Kontrollen des Ordnungsamtes gegen widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge an Straßenkreuzungen kurzfristig deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, durch geeignete bauliche Maßnahmen wie Gehwegverbreiterungen, Poller oder Fahrradbügel das widerrechtliche Parken an gefährdeten Straßenkreuzungen langfristig zu unterbinden. Diese Maßnahmen sollen im Rahmen des weiter zu entwickelnden Mobilitätskonzeptes (DS 0637/IX) sowie der systematischen Schulweganalyse (DS 0198/IX-14) prioritär behandelt werden.

Begründung:

In Marzahn-Hellersdorf werden viele Kreuzungen und Einmündungen widerrechtlich durch falsch parkende Kraftwagen blockiert, indem der Abstand von mindestens fünf Metern zu den Kreuzungen nicht eingehalten werden. Dadurch entstehen an diesen Kreuzungen und Einmündungen stark eingeschränkte Sichtverhältnisse, die Autofahrer:innen, Radfahrer:innen und Fußgänger:innen gefährden. Dieses Verhalten führt dazu, dass alle Verkehrsteilnehmer:innen völlig unnötig einer erhöhten Gefahrenlage ausgesetzt sind.

Das Bezirksamt sollte daher kurzfristig an besonders belasteten Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen die Kontrollen verstärken und langfristig durch geeignete bauliche Maßnahmen die Verkehrssicherheit erhöhen.


Drucksache 1897/IX Zukunftsort CleanTech Business Park zukunftssicher weiterentwickeln

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird empfohlen, gemeinsam mit der WISTA und dem Wirtschaftssenat die Strategie zur Weiterentwicklung des CBP zu evaluieren und den aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Es muss Sorge getragen werden, dass potenzielle Investoren bei Beginn der Verhandlungen Rechtssicherheit für den Kauf oder die Anmietung des Grundstückes haben und nicht durch vermeintliche Pressemitteilungen verunsichert werden und ggf. von der Investition absehen.

Begründung:

Der CleanTech Businesspark ist mit seinen rund 90 Hektar eines der größten Industrieareale im Bezirk. Dort sollen zukunftsorientierte Unternehmen, die mit sauberen Technologien und nachhaltigen Produkten arbeiten einen Platz finden. Durch die vermehrte Population der Wechselkröte vor Ort sowie damit verbunden der Entscheid des Oberverwaltungsgerichts machen eine Anpassung notwendig.


Drucksache 1899/IX Zur aktuellen Lage um Lyra Marzahn e.V.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Prüfungen haben seitens der Verwaltung zu den Verwendungen der Finanzen bei Lyra stattgefunden, die die Grundlage zu der Aussage im Ausschuss für Integration und Partizipation bildeten: „Alles ist geprüft und in Ordnung“?

2. Welche Konsequenzen hat das Bezirksamt gezogen, um die in den Medien genannten Vorwürfe gegenüber Lyra aufzuklären?

3. Welche Maßnahmen plant das Bezirksamt, um Transparenz bei der Verwendung der zugebilligten Fördermittel einschließlich von Honorarzahlungen sicherzustellen?

4. Gibt es eine verbindliche Analyse über alle Projektabrechnungen und Honorarzahlungen von Lyra für die vergangenen zwei Jahre?

5. Wie sollen die für Lyra geplanten Mittel, auf die sie nach Pressemitteilungen verzichtet hat, in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 verwendet werden?


Drucksache 1900/IX Zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die Entwicklung von kleinen und mittleren Betrieben (KMU) im Bezirk ein?

2. Wie hoch ist die Zahl von Insolvenzverfahren von KMUs im Zeitraum 2021-2023?

3. Wie hoch ist die Zahl der Gewerbean- und -abmeldungen im gleichen Zeitraum?

4. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt unter den veränderten Marktbedingungen Hilfsmaßnahmen oder Förderprogramme für KMUs auf den Weg zu bringen?

5. Welche Wirtschaftszweige haben im Bezirk die größten Zuwachsraten?


Drucksache 1901/IX Zu: Wie geht die Errichtung eines Gewerbehofes in der Bitterfelder Straße voran?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Fortgang für die Entwicklung eines Gewerbehofes auf der bezirkseigenen Immobilie Bitterfelder Straße 15?

2. Welche Potenziale und Vernetzungsmöglichkeiten mit bereits bestehenden Unternehmen gibt es?


Drucksache 1902/IX Zur Zukunft grünen Wasserstoffs in Marzahn-Hellersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Gespräche hat es seit der Unterzeichnung der Absichtserklärung im Januar mit der Wista GmbH und der Firma HH2E gegeben zur Ansiedlung des Wasserstoffkraftwerks?

2. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt festlegen, um einen sicheren und effektiven Transport des Grünen Wasserstoffs zu gewährleisten?


Drucksache 1903/IX Zu: Bezirkliche Tourismusförderung – Umsetzung der Bezirksprojekte und Ausschöpfung der Mittel

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der Stand der verausgabten Mittel, die vom Bezirksamt für die Tourismusförderung beantragt und bestätigt wurden?

–          Ab ins B 2024!                                    12.000,00 Euro beantragt

–          Beteiligung Made in Berlin                 5.000,00 Euro beantragt

–          Flyer und Informaterial                       4.000,00 Euro beantragt

–          Adventskonzert in der Tour.Info       10.000,00 Euro beantragt

–          Marketingmaterialien                         12.000,00 Euro beantragt

–          Wanderausstellung Lebenswerte Stadt       15.000,00 Euro beantragt


2. Warum liegt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit insgesamt 58.000,00 Euro beantragten Mitteln im unteren Bereich der Antragsteller?


Drucksache 1931/IX Zur Barrierefreiheit bei der Europawahl

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie werden Menschen mit Beeinträchtigungen bei uns im Bezirk über die anstehende Europawahl seitens des Bezirksamtes (zum Beispiel über Schreiben in leichter Sprache) informiert?

2. Wie viele der Wahllokale in diesem Bezirk werden barrierefrei erreichbar sein?


Drucksache 1932/IX Zu Trinkwasserspendern im Bezirk

An mittlerweile 226 Trinkbrunnen der Berliner Wasserbetriebe gibt es kostenloses Trinkwasser in ganz Berlin. Die Trinkbrunnen stellen eine nachhaltige Lösung dar, bringen frisches Trinkwasser und erfreuen sich großer Beliebtheit bei Jung und Alt. Im Wuhletal sind einige Trinkbrunnen außer Betrieb.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Trinkbrunnen sind derzeit in Marzahn-Hellersdorf außer Betrieb und warum?

2. Wann sind die Trinkbrunnen voraussichtlich wieder in Betrieb?


Drucksache 1933/IX Informationsstände der Parteien bei bezirklichen Festen zulassen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen Festen, die vom Bezirksamt unterstützt oder gefördert werden, auch Informationsstände der Parteien zu ermöglichen.

Dieses gilt aktuell auch für das Biesdorfer Blütenfest. Eine größtmögliche Transparenz und breite Beteiligung sollte durch eine Arbeitsgruppe „Marzahn-Hellersdorfer Festkultur“, entsprechend dem Antrag 0714/IX, gewährleistet werden.

Begründung:

Es gehört zu den Grundprinzipien einer Demokratie, dass Parteien über ihre Positionen informieren dürfen.

Es ist ein jahrzehntelang gepflegter Brauch in diesem Bezirk, dass Parteien ihre Positionen den Bürger:innen auch auf bezirklichen Festen nahe bringen können.

Begründung der Dringlichkeit:

Für das Biesdorfer Blütenfest (4./5. Mai 2024) gibt es Signale einer Ablehnung von Informationsständen aus dem Bezirksamt.


Drucksache 1934/IX Teilnahme am Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“

Die BVV möge beschließen:

Gemäß Drucksache 1360/IX wird

Herr Günther Krug

als Vertreter des Bezirks Marzahn-Hellersdorf im Netzwerk „Europa fängt in der Kommune an“ gewählt.

Begründung:

Die Position des Vertreters der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf am Netzwerk „Europa fängt in der Gemeinde an“ ist bisher unbesetzt.

Begründung der Dringlichkeit:

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass das Bezirksamt dem Antrag der BVV folgt und in einer Zwischeninformation um die Wahl eines Vertreters/ einer Vertreterin bittet. Damit die Anmeldung so schnell wie möglich erfolgen kann ist umgehend ein Vertreter des Bezirks zu wählen.


Drucksache 1935/IX Räume der bezirklichen Volkshochschule für den Unterricht von Willkommensklassen nutzen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Räumlichkeiten der bezirklichen Volkshochschule zur Beschulung von Willkommensklassen am Vormittag zu nutzen. Die Voraussetzungen für die Beschulung sollen zeitnah erfüllt werden. Für die Beschulung soll ein Transfershuttle von den nicht optimal angebundenen Gemeinschaftsunterkünften zur Volkshochschule eingerichtet werden.

Begründung:

In Marzahn-Hellersdorf warten aktuell über 220 Schülerinnen und Schüler auf einen Platz in einer Willkommensklasse. Die räumlichen Kapazitäten an Regelschulen sind derzeit erschöpft, so dass weitere Räumlichkeiten in Betracht gezogen werden müssen. Die Volkshochschule bietet am Vormittag diese räumlichen Kapazitäten. Nach Aussage der regionalen Schulaufsicht, sollen Willkommenslehrkräfte zur Verfügung stehen.

Begründung der Dringlichkeit:

Aus haushälterischer Sicht sind Investitionen für die Ausstattung der Räume zu tätigen und gegebenenfalls Fahrdienste zu beauftragen. Unter den Umständen einer bevorstehenden vorläufigen Haushaltswirtschaft sind die Verträge im Vorfeld zu schließen.



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