Newsletter August 2023
Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,
in dieser Woche findet die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Sommerpause statt. Dazu findet in der BVV die erste Lesung des neuen Bezirkshaushalts statt. In den nächsten Wochen werden wir in den Fachausschüssen den Bezirkshaushalt genauer unter die Lupe nehmen. Als SPD werden wir uns vor allem dafür einsetzen, dass keine Einsparungen im sozialen Bereich als auch im Schulbereich. Angesichts der katastrophalen Zustände der Schulen sind hier dringend Investitionen notwendig. Darüber hinaus legen wir als SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf den Fokus auf die Stärkung der Schulwegsicherheit. Besonders jetzt zu Beginn des neuen Schuljahres ist es besonders wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler gut und sicher zur Schule und auch wieder nach Hause kommen. Unsere weiteren vielfältigen Themen, die in dieser BVV behandelt wurden, finden Sie in diesem Newsletter.
Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
Drucksache 1448/IX: Zur Installation von Solaranlagen auf bezirklichen Liegenschaften
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Leistungen werden zur Zeit von installierten Anlagen in den bezirklichen Liegenschaften durch Solaranlagen erbracht?
- An welchen Standorten werden die Leistungen erbracht?
Drucksache 1450/IX: Zu Insektenhotels im Bezirk
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt unternommen, um das Bienen- und Insektensterben im Bezirk im Rahmen einer insektenfreundlichen Mahd zu begrenzen?
2. Wie ist der Stand zur Umsetzung der Drucksache 2589/VIII (Mehr Insektenhotels im Bezirk)?
Wir fragen das Bezirksamt:
- Welche Ergebnisse wurden bisher in den Gesprächen mit dem Center-Management des Marktplatz-Centers Helle Mitte im Hinblick auf das Vorhaben, eine Markthalle nach Vorbild der „Markthalle Neun“ in Friedrichshain-Kreuzberg zu integrieren, erzielt?
- Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich eines Konzeptes für einen wöchentlichen Markt, der mit dem Runden Tisch Helle Mitte zusammen entwickelt werden soll?
Drucksache 1457/IX: Zu Tempo 30 auf Köpenicker Straße
Wir fragen das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Stand zur Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Köpenicker Straße? Siehe DS:2587/VIII
2. Welche Aktivitäten wurden bisher unternommen?
Drucksache 1484/IX: Zur Nutzung von Grundstücken im Bezirk
Wir fragen das Bezirksamt:
- Was sind die Hintergründe des Schreibens an Senator Gaebler fünf Grundstücke zu einer möglichen Bebauung zu melden?
- Gibt es neue Planungen seitens des Bezirksamtes für die fünf angeführten Flächen?
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Was ist der aktuelle Stand bezüglich der Ausschreibung entsprechend DS 0507/IX?
- Wurden die Mittel, so wie in DS 0198/IX gefordert, in den Haushalt eingestellt?
- Wurde bereits eine Firma für die systematische Datenanalyse, als Grundlage für individuelle Konzepte für mehr Schulwegsicherheit aller Grundschulen des Bezirks, beauftragt?
- Falls ja, zu welchen Konditionen?
- Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Begründung:
Anlässlich der Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ vom 18.09. bis 29.09.2023 und der nahenden Einschulung am 02.09.2023, ist das Thema Schulwegsicherheit wieder hochaktuell. Gerade die Schulanfänger und ihre Eltern sind auf vorsichtige Autofahrer:innen und einen sicheren Schulweg angewiesen. Denn in Deutschland gibt es fünfmal so viele Autos wie Kinder. Der Verkehr ist die Hauptursache für die zunehmende Verdrängung von Kindern aus öffentlichen Räumen. Doch Kinder brauchen Spiel und Bewegung für ein gesundes Aufwachsen – dazu gehören im Besonderen sichere Schul- und Kitawege!
Deswegen gilt es nachzufragen, inwieweit die überfraktionelle DS 0198/IX, welche am 10.03.2022 in der BVV beschlossen wurde, zwischenzeitlich umgesetzt wurde. Grundidee war hier, mittels einer systematischen Datenanalyse als Grundlage für individuelle Konzepte, mehr Schulwegsicherheit für alle Grundschulen des Bezirks zu schaffen.
In der überfraktionellen DS 0507/IX, welche am 19.052022 in der BVV beschlossen wurde, wurde darüber hinaus gefordert, den Abschreibungsprozess bis Ende 2022 so weit voranzutreiben, dass pünktlich zum Jahresanfang die Datenanalyse beauftragt werden kann.
Drucksache 1458/IX: Zur aktuellen Situation des Baues der Brücke am Blumberger Damm
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Wie sind der aktuelle Stand und Zeitplan der Baumaßnahme Brücke Blumberger Damm?
- Liegt die Baumaßnahme innerhalb des gesetzten Finanzrahmens?
- Wie ist die verkehrliche Situation im Hinblick auf die schnellstmögliche Erreichbarkeit der Notfallrettungswagen zum Unfallkrankenhaus Berlin?
- Was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, um die starke Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger der Paradiessiedlung, unter anderem durch das Zertrümmern der alten Brückenbauteile vor Ort, zu unterbinden?
- Wie ist der Umsetzungsstand (DS 0597/IX) zur Errichtung einer Lärmschutzwand auf der östlichen Seite des Blumberger Damms, beginnend am Frankenholzer Weg und endend hinter der neuen Brücke?
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffnungszeiten der Bezirkszentralbibliothek am Wochenende auszuweiten. Insofern soll die Geschäftszeit am Samstag entsprechend der üblichen werktäglichen Einlasszeiten ausgeweitet werden. Darüber hinaus soll der Zugang auch am Sonntag in einem verkürzten Zeitfenster ermöglicht werden.
Insofern die aktuelle und zukünftige Personalsituation das oben geforderte Anliegen nicht ermöglichen, wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwiefern die Ausweitung der Öffnungszeiten wie oben beschrieben „ohne Service“, nach dem Vorbild der Pankower Heinrich-Böll-Bibliothek, realisiert werden kann. Nach erfolgter Prüfung wird das Bezirksamt ersucht, dies schnellstmöglich umzusetzen.
Begründung:
Die Öffnung der Mark-Twain-Bibliothek am Sonntag bietet vielfältige Vorteile und trägt dazu bei, die Bedürfnisse und Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks optimal zu erfüllen. Die Erweiterung der Wochenendöffnungszeiten der Bezirkszentralbibliothek auf den Sonntag ist nicht nur ein Schritt in Richtung einer bedarfsgerechten Dienstleistung, wenn in der Woche die Zeit für einen Bibliotheksbesuch arbeitsbedingt, nicht ausreicht. Vielmehr birgt sie auch positive Auswirkungen auf Bildung, Kultur und Gemeinschaft.
Die Öffnung der Bibliothek an Sonntagen bietet insbesondere Berufstätigen, Studierenden und Schülern die Möglichkeit, ihre Lern- und Forschungsaktivitäten auch am Wochenende fortzusetzen. Außerdem wäre die Umsetzung des o.g. Anliegens auch besonders familienfreundlich. Wochenenden sind oft die einzige Zeit, in der Familien gemeinsam Aktivitäten unternehmen können. Die Bibliothek als Ort des Wissens und der Kultur kann durch ihre Sonntagsöffnung einen Bildungs- und Freizeitpunkt für Familien darstellen. Eltern können ihre Kinder dabei unterstützen, den Zugang zur Welt der Bücher zu entdecken und zu schätzen. Des Weiteren unterstützt das Anliegen die Kulturszene insofern, dass kulturelle Veranstaltungen wie Lesungen, Vorträge oder Workshops am Wochenende anzubieten, die Bibliothek als Kulturzentrum stärken. Dies fördert lokale Künstler und Autorinnen sowie den kulturellen Austausch innerhalb der Gemeinschaft.
Falls die aktuelle Personalsituation dem nicht entsprechen kann, bietet das Modell der Pankower Heinrich-Böll-Bibliothek den Bibliotheksbetrieb ohne zusätzlichen Service zu gewährleisten eine gute Alternative, um dennoch den Arbeits-, Lern- und Begegnungsort zugänglich zu machen.
Drucksache 1446/IX: Zweiter Zugang zum Bahnhof Mahlsdorf
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf einen zweiten barrierefreien Zugang am westlichen Teil des Bahnhofs zu den Bahnsteigen erhält.
Begründung:
Der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf ist eines der am stärksten frequentierten Bahnhöfe bei uns im Bezirk. Er bietet den Umstieg von S-Bahn zu Regional- und Straßenbahn und andersherum an. Besonders in Stoßzeiten ist jedoch der Zugang zu den Bahnsteigen stark überlastet. Darüber hinaus sind die Treppen am Bahnhof sehr hoch und der eingebaute Fahrstuhl ist häufig außer Betrieb, wodurch eine Barrierefreiheit nicht wirklich gegeben ist. Um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern und allen Nutzerinnen und Nutzern ein pünktliches Erreichen der Züge zu gewährleisten, ist darauf hinzuwirken, dass bald ein weiterer barrierefreier Zugang geschaffen wird.
Drucksache 1453/IX: Aufstellen von Vogeltränken im Bezirk
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, schwerpunktmäßig abseits von Gewässern Vogeltränken aufzustellen. Hierzu ist die Expertise von bekannten Tierschutzorganisationen wie zum Beispiel der NABU oder dem BUND bei der Beratung zur Standortwahl einzuholen.
Begründung:
Der Klimawandel und die Trockenheit machen nicht nur der Stadtbevölkerung zu schaffen, sondern auch den Tieren. Nicht nur Menschen müssen bei hohen Temperaturen mehr trinken. Auch Vögel und andere Tiere versuchen, ihren erhöhten Flüssigkeitsbedarf zu decken. Jedoch sind abseits der Wuhle teilweise nur wenig Möglichkeiten für Vögel und andere Tiere vorhanden, sich zu erfrischen.
Dadurch wird der Prozess des Artensterbens durch fehlende Wasserstellen noch einmal deutlich beschleunigt. Mit fest installierten Vogeltränken des Bezirkes kann dem Artensterben entgegengewirkt werden.
Drucksache 1454/IX: Altglascontainer bodengleich versenken
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit und an welchen Stellen im Bezirk die Altglascontainer im Bezirk bodengleich versenkt werden können. Das Ziel ist: effektiveren Lärmschutz für Anwohner:innen sicherzustellen, das Stadtbild erheblich zu verbessern, Vandalismus und illegaler Müllentsorgung vorzubeugen und die Verkehrssicherheit insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen zu erhöhen.
Begründung:
Zwar gibt es bei Altglascontainern entsprechende Einwurfzeiten, allerdings werden diese regelmäßig ignoriert. Ein immer wiederkehrendes Ärgernis für Bürgerinnen und Bürger, die neben diesen Abwurfbehältern wohnen. Hinzukommen Sichtbehinderungen, Vandalismus und illegale Müllentsorgung neben den Behältern. Über personelle oder technische Kapazitäten, die Lärm- und Umweltschutzschutzregelungen für die Altglascontainer effektiv und flächendeckend zu überwachen, verfügt das Bezirksamt nicht.
Eine effektive Möglichkeit beiden Problemen zu begegnen, wäre die bodengleiche Versenkung der Altglascontainer in Gruben, wo immer das baulich möglich ist. Diese Gruben sind relativ kostengünstig herzustellen. An den Containern sind lediglich leichte Veränderungen für die Einwürfe nötig. Der Ladevorgang verändert sich im Prinzip nicht.
Das Versenken von Altglascontainern im Boden trägt zudem dazu bei, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wenn die Container auf Gehwegen oder Straßen platziert werden, können sie Verkehrs- und Sichthindernisse darstellen, insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Durch das Versenken der Container im Boden werden diese Hindernisse beseitigt und die Verkehrssicherheit erhöht.
Ein weiterer Vorteil ist, dass das Versenken von Altglascontainern im Boden dazu beitragen kann, Vandalismus zu reduzieren. Da die Container im Boden verankert sind, sind sie weniger anfällig für Vandalismus oder Diebstahl. Dies kann dazu beitragen, die Kosten für die Reparatur oder den Ersatz von beschädigten Containern zu reduzieren. Zudem entstehen durch aufgestellte Container „dunkle Ecken“, an denen regelmäßig uriniert oder anderer sachfremder Unrat bzw. Müll „entsorgt“ wird.
Ferner reduziert das Versenken von Altglascontainern im Boden den Platzbedarf im öffentlichen Straßenland. Dies kann besonders in dicht besiedelten Stadtteilen von Vorteil sein, in denen der Platz knapp ist.
Des Weiteren können Container, die im Boden versenkt sind, den öffentlichen Raum ästhetisch ansprechender machen, da sie nicht mehr als störende Elemente wahrgenommen werden. Dies kann dazu beitragen, dass sowohl Bürger:innen als auch Besucher:innen ein angenehmeres und saubereres Umfeld erleben.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Erneuerung des Fußballrasens inklusive der Instandsetzung des Bewässerungssystems Finanzierungsmöglichkeiten zu eruieren.
Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass im benachbarten Schulbau der Johann-Strauss-Grundschule eine Räumlichkeit für die Büro- und Organisationsarbeit zur Verfügung zu stellen.
Außerdem wird das Bezirksamt ersucht, anstelle der derzeitig vorhandenen maroden Metallcontainer Lagerräume z.B. in modularer Bauweise zu errichten.
Es soll geprüft werden, ob die Finanzierung aus Mitteln des Sportstättensanierungsprogramms (SSSP) oder anderer Landes-, Bundes- und EU-Mittel erfolgen kann.
Begründung:
Der Frauenfußball-Club Berlin 2004 e.V. ist der erste Frauenfußballclub im Osten Berlins. Beim Frauenfußball-Club zeigen Mädchen und Frauen, dass Fußball schon lange keine Männersache mehr ist. Sie bringen starke Leistungen und haben Spaß dabei. Der Verein hat den Anspruch, unter anderem durch niedrige Beiträge, allen Interessierten Teilhabe am Frauen und Mädchenfußball zu ermöglichen und zugleich bei Wettbewerben sehr gute Leistungen zu zeigen. Die Vorsitzende Yvonne Schumann und ihr Team brauchen dazu natürlich auch die Voraussetzungen, um erfolgreich trainieren zu können. Der Club teilt sich ein Areal mit dem Football Club Berlin Bullets auf dem Sportplatz hinter der Johann-Strauss-Grundschule. Der derzeitige Zustand des Rasens inklusive des Bewässerungssystems lässt mehr als zu wünschen übrig. Ferner verfügt der Club über keinen eigenen Büroraum, um die organisatorische Arbeit des Vereins störungsfrei durchzuführen. Das Equipment des Vereins lagert zurzeit in alten Metallcontainern, die auf dem Areal des Grundstücks stehen. Ebenso beim Football Club Berlin Bullets. Diese Container verschandeln optisch die Anlage und sind wegen ihres Alters nicht mehr optimal zu nutzen. Hier bedarf es dringend einer neuen Lösung. Vorstellbar wären Räume in modularer Bauweise, wie z.B. bei Schulen oder Flüchtlingsunterkünften.
1460/IX: Patenschaften endlich realisieren: Für Bäume, Sitz- und Sportgelegenheiten
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht endlich Patenschaften von privater Seite für Bäume, Gewächse, Sitzbänke, sonstige Sitzgelegenheiten sowie auch sonstige Sportgeräte durch Sponsor: innen zu realisieren. Von hoher Dringlichkeit sind Sitzgelegenheiten mit Rücken- und Seitenlehne in den Grünanlagen.
Begründung:
Der Antrag (0692/IX) Patenschaften für Bäume, Gewächse und Sitz- und Sportgelegenheiten wurde am 23. Juni 2022 durch die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht und am 20. Oktober 2022 beschlossen. Bis heute konnten keine positiven Aktivitäten in dieser Sache festgestellt werden.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage sollten endlich Möglichkeiten geschaffen werden, privaten Sponsor: innen die Gestaltung des grünen und lebenswerten Bezirks Marzahn-Hellersdorf einzubeziehen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind im Ergebnis vieler Gespräche bereit, sich persönlich auch finanziell für attraktive Patenschaften rund um die Parkanlagen, Spielplätze und Grünflächen zu engagieren. In vielen Städten sind namentlich genannte persönliche Patenschaften für Sitzbänke, für besondere Bäume oder Gewächse sowie auch für Ausstattungen von Spielplätzen schon erfolgreich eingeführt. Um auch im Bezirk solche Patenschaften und auch das persönliche Sponsoring attraktiv zu gestalten und die Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Mitmachen anzuregen, sollte ein entsprechendes Programm erarbeitet werden. Besonders zu berücksichtigen wäre der vielfach geäußerte Wunsch von Seniorinnen und Senioren nach Sitzgelegenheiten mit Rücken- und Seitenlehne in den Grünanlagen. Damit sollte gleichzeitig auch ein verstärktes persönliches Engagement und Verantwortungsbewusstsein für den Umwelt- und Klimaschutz gefördert und anerkannt werden.
Drucksache 1461/IX: Projektbezogene Baumpatenschaften initiieren
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Baumpatenschaften (bau-)projektbezogen zu initiieren und zu fördern und hierzu auch etwaige im Bezirksamt schon bestehende Projekte und Kooperationen (z.B. mit „Gieß den Kiez“) auszubauen bzw. wieder aufzunehmen. Insbesondere ist hierbei eine Zusammenarbeit mit Grundschulen in der Nähe anzudenken.
Begründung:
Mit immer häufigeren Hitzewellen und heißeren Sommern mit immer schwereren Dürreperioden nimmt auch die Wichtigkeit (der Erhaltung) des Baumbestands zu. Bei der Eintragung im Baumkataster hinkt unser Bezirk leider noch immer hinterher. Um der Rolle der Bäume und ihrer Pflege gerecht zu werden, muss das Bezirksamt aktiv werden.
Drucksache 1462/IX: Zuschuss Stoffwindeln
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, für Eltern von Neugeborenen einmalig einen Betrag von 200 € bei der Benutzung von Stoffwindeln auf Antrag bereitzustellen, wie es bereits viele Städte und Gemeinden bundesweit tun. Des Weiteren ist beim Senat darauf hinzuwirken, diese Förderung künftig berlinweit zu ermöglichen. Die Initiative ist mit geeigneten Mitteln zu bewerben.
Begründung:
Windelmüll macht einen sehr großen Anteil des Haushaltsmülls aus und ist schwer zu recyclen. Durch die Nutzung von Stoffwindeln kann Müll vermieden und eingespart werden.Eine Liste von Gemeinden, die einen solchen Zuschuss bereits anbieten, findet sich z.B. hier:
https://windelinge.de/blogs/blog/stoffwindelzuschuss-auch-in-deiner-stadt
Drucksache 1463/IX: Erbbaupachtvertrag für die „Helle Tierarche e.V.“
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Grundstück im Oschatzer Ring 1 den Betreibern der „Hellen Tierarche e.V“ als Erbbaupachtvertrag anzubieten. Die Bezirksverordnetenversammlung ist über die Verpachtung umgehend in Kenntnis zu setzen.
Begründung:
Die „Helle Tierarche e.V.“ in Hellersdorf Ost ist seit Jahren ein anerkannter Verein im Bereich der Umweltbildung und Förderung von Kieznetzwerken und Nachbarschaften. Mit der Zucht vom Aussterben bedrohten Haustierrassen trägt sie einen Teil zum Gelingen der Agenda ´21 bei. Zur Unterstützung der vielfältigen Aufgaben engagiert der „Helle Tierarche e.V.“ Bundesfreiwillige und geförderte Mitarbeiter:innen von Trägern, um sie in ihrer persönlichen Entwicklung zu unterstützen.
Ein Erbbaupachtvertrag unterstützt die „Helle Tierarche e.V.“ bei ihrer Entwicklung und ermöglicht eine langfristige Planung und Entwicklung des Standortes.
Drucksache 1464/IX: Zukunft unserer Kleingewässer – BUND Kleingewässerreport 2022/23
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im kommenden Bezirkshaushalt auskömmliche Mittel und Personal für die Pflege der Kleingewässer einzustellen.
Begründung:
Laut dem BUND-Kleingewässerreport 2022/23 leiden 57 von 90 Gewässern in Marzahn-Hellersdorf unter Mängeln. 19 Kleingewässer können mit nicht allzu aufwendiger Pflege wiederhergestellt werden. Weitere 25 Gewässer benötigen einen größeren Pflegeaufwand und 13 müssten ersetzt werden. Das größte Problem stellt der Wassermangel dar (51%). Jedoch liegt auch häufig der Mangel der Röhrichtdominanz (23 %) und der Verbuschung vor (22 %). Diese deuten auf nicht ausreichende Pflege hin.
Die gut erhaltenen Gewässer steigern die Lebensqualität unseres Bezirks. Von den in Berlin vorkommenden Lurchen sind zehn von 13 Lurchenarten bedroht. Amphibien verlieren stark an Lebensraum.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Titel 53403 „Ausgaben für den Schülerinnen- und Schülerhaushalt“ so zu verstärken, dass für jede teilnehmende Schule in Marzahn-Hellersdorf jährlich Mittel in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung stehen. Wenn mehr als 12 Schulen jährlich am Schüler*innenhaushalt teilnehmen, soll der Titel mit mindestens 36.000 Euro jährlich ausgestattet werden.
Sollten nicht alle Schulen ihre diesbezüglichen Mittel aus dem Projekt abrufen, wird das Bezirksamt ersucht, die nicht verauslagten Mittel aus dem Titel zweckgebunden für schulische Sachausgaben im Titel 53405 einzusetzen. Eine einseitige Deckungsfähigkeit ist herzustellen.
Begründung:
Das Projekt „Schüler*innenhaushalt“ ist in Marzahn-Hellersdorf mittlerweile etabliert. Seit 2017 nehmen immer mehr Schulen teil. Einige Schulen sind bereits in Verstetigungsjahren, so dass das Projekt innerhalb der Schulgemeinschaften im Jahresplan fortgeschrieben wird. Seit dem Projektstart in Marzahn-Hellersdorf ist eine temporäre Finanzierung bisher dem Engagement weniger Akteure aus dem Bezirksamt und den Schulen zu verdanken. In anderen Bezirken wird der „Schüler*innenhaushalt“ erfolgreich finanziell verstetigt und planungssicher fortgeführt.
Begründung der Dringlichkeit: Schüler*innenhaushalte ermöglichen es Kindern und Jugendlichen schon in jungen Jahren, Mitbestimmung in demokratischen Prozessen einzuüben und die Ergebnisse im eigenen Umfeld sichtbar zu machen. Damit der Antrag für den Bezirkshaushaltsplan 2024/ 2025 in der BVV beraten kann ist die Dringlichkeit geboten.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die bisherige Mittelbereitstellung in einem eigenen Titel zu bündeln und eine angemessene finanzielle Ausstattung zur Bewirtschaftung der Gartenarbeitsschule zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel sollen für Büroausstattung, Honorarverträge und zur Neuanlage/Wiederherstellung/Instandhaltung von Schulgärten gebunden werden.
Begründung:
Für die Gartenarbeitsschule sind zwar Mittel für ein adäquates Fahrzeug und im Investitionsprogramm für temporäre Container und später ein Garten-/Gerätehaus ausgewiesen, jedoch nicht für die adäquate Bewirtschaftung der Liegenschaft. Die Mittel sollen unter anderem dafür verwendet werden, Honorare für Dienstleistungen (Internetpräsenz, Fortbildungen, Schulgartenwettbewerb), Ausstattung mit Bürotechnik und Büromaterial sowie zur Unterstützung zur Neuanlage/Wiederherstellung/Instandhaltung von Schulgärten zu bezahlen. Eine Umfrage bei den Gartenarbeitsschulen der anderen Bezirke ergab eine durchschnittliche Mittelbereitstellung zur Bewirtschaftung in Höhe von 44.000 Euro. Diese Größenordnung soll als Maßstab angesetzt und sukzessive erreicht werden.
Begründung der Dringlichkeit: Gartenarbeitsschulen sind eine Pflichtaufgabe des Schulgesetzes und daher durch Landesmittel zu finanzieren. Eine Sensibilisierung der Schulkinder für den Klima- und Umweltschutz ist von großer Bedeutung. Die Gartenarbeitsschulen müssen daher ausreichend finanziert werden. Da eine Änderung im Bezirkshaushaltsplan beantragt wird, ist der Antrag in dieser BVV zu beraten.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Titel 53405 (Sachausgaben gemäß § 7 Abs. 5 Nrn. 3 bis 5 Schulgesetz) im Einzelplan 3700 um mindestens der Teuerungsrate gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 angepasst werden. Die Mehrausstattung entspricht den inflationsbedingten Mehraufwand der Schulen.
Begründung:
Der Titel 53405 im Einzelplan 3700 umfasst die Sachausgaben gemäß § 7 Abs. 5 Nrn. 3 bis 5 Schulgesetz. Aus diesem Titel werden Kosten für Telekommunikation, Hygieneartikel, Kontoführungsgebühren, schulische Veranstaltungen, Reinigung etc. bewirtschaftet. Für Grundschulen kommen noch zusätzlich Fahrkosten für Schulschwimmen und Spiel- und Beschäftigungsmaterial für die außerunterrichtlichen Förderung und Betreuung hinzu. An vielen Grundschulen kann dieses Jahr kein Spiel- und Beschäftigungsmaterial angeschafft werden, weil der Titel bereits mit notwendigen gesamtschulischen Anschaffungen erschöpft ist.
Die allgemeinen Teuerungen machen auch bei den Sachausgaben an Schulen keinen Halt. Damit im Jahr 2023 keine Kürzungen an Schulen vorgenommen werden müssen, ist es an die Teuerungsrate anzupassen. Da eine Änderung im Bezirkshaushaltsplan beantragt wird, ist der Antrag in dieser BVV dringend zu beraten.
1481/IX: Kostenlose Menstruationsartikel an Schulen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Mittel in Höhe von 5000 € für das Pilotprojekt „kostenlose Menstruationsartikel an Schulen“ in den Doppelhaushalt 2024/25 zur Verfügung zu stellen.
Aus diesen Mitteln sollen an Schulen hygienische, stabile und leichtauffüllbare Spender für Tampons und Binden angeschafft und auf den Toiletten installiert werden.
Zur Finanzierung sollen Mittel aus dem Bereich Schule (Kapitel 3700) verwendet werden.
Begründung:
Am 28.04.2022 wurde die Drucksache 0105/IX „Kostenlose Menstruationsartikel in den öffentlichen Einrichtungen des Bezirks“ in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Aufgrund von knappen Haushaltsmitteln soll zunächst an Schulen das Projekt getestet werden und erste Erfahrungen gesammelt werden, um schrittweise kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen einzuführen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die groben Werte des Bezirkshaushaltsplans waren erst nach Drucksachenschluss bekannt. Da der Antrag eine Änderung im Bezirkshaushaltsplan vorsieht ist er dringend noch zu dieser Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu beraten.
1482/IX: Endlich sichere Fußwege im Bezirk schaffen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, kurz-, mittel- und langfristige Lösungen für problemreiche, unsichere Fußwege im Bezirk auf den Weg zu bringen. Das gilt für Fußwege an Schulen, Kitas, sozialen Einrichtungen, Zugang zum ÖPNV und Wohngebiete generell. Vor allem müssen auch die Anforderungen mobilitätseingeschränkter Bürgerinnen und Bürger, und besonders auch der Seniorinnen und Senioren, berücksichtigt werden. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes „Mobilität-Fußwege“ müssten die Orte mit höchsten Gefahren analysiert und priorisiert werden.
Begründung:
Bei einem Rundgang, den die Vorsitzenden der Seniorenvertretung, Frau Ritter, am 23. August 2023 organisiert hat, wurden gravierende Probleme von Fußwegen in Kaulsdorf in der Umgebung von Schulen, Krankenhaus, Neubauten sowie öffentlichen Nahverkehr in Augenschein genommen. Massive Probleme wurden dabei festgestellt. Diese gelten aber nicht nur für das besuchte Gebiet, sondern sind symptomatisch für viele problematische Fußwege im gesamten Bezirk. Das erfordert die Erstellung eines Gesamtkonzeptes. Alle Gehwege entsprechen dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis. Schäden werden durch den regelmäßigen Begang der Straßen- und Gehwege aufgenommen und zeitnah repariert. Die Finanzierung erfolgt aus der Straßenunterhaltung, aber auch hier sind die Mittel begrenzt.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Rundgang, bei dem die gravierenden Probleme bekannt wurden, fand nach Drucksachenschluss statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass sich die BVV um ihre Anliegen schnellstmöglich kümmert.
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