Newsletter Dezember 2023
Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,
die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf trifft sich in diesem Monat zum letzten Mal in diesem Jahr. Besonders nun in der kalten Jahreszeit setzt sich die SPD für die Belange aller Nachbarinnen und Nachbarn im Bezirk ein. Die Priorität der SPD-Fraktion ist in diesem Monat eine große Anfrage zu den Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht, wonach die Umwidmung von 60 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft wurde. Angesichts der großen Herausforderungen vor derer wir stehen angesichts des fortschreitenden Klimawandels setzten wir uns dafür ein schnellstmöglich gesicherte Finanzierungsquellen zu erschließen.
Neben dieser Großen Anfrage stehen auch viele verschiedene Anträge aus dem Bereich Familien, Umwelt, Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie einige mündliche Anfragen auf der Tagesordnung. Unsere weiteren vielfältigen Themen, die in dieser BVV behandelt werden, finden Sie in diesem Newsletter.
Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
Drucksache – 1666/IX Zur KTF-Entscheidung auf den Bezirk
Das Bundesverfassungsgericht hat das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, da es mit der Schuldenregel des Grundgesetzes sowie mit weiteren Artikeln unvereinbar ist. Diese Entscheidung erfolgte nach einer Klage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das Gesetz beinhaltete die rückwirkende Übertragung einer Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, ursprünglich als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehen, auf den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF). Durch die Entscheidung des Gerichts reduziert sich der Umfang des KTF um 60 Milliarden Euro.
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Überblick über betroffene Projekte: Welche Projekte und Maßnahmen – vom Bezirk oder vom Land finanziert – im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind durch die Reduzierung des Umfangs des Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 60 Milliarden Euro potenziell gefährdet?
- Alternativfinanzierung: Gibt es Überlegungen oder Pläne, wie der Bezirk auf die gekürzten Mittel aus dem KTF reagieren und alternative Finanzierungen für die betroffenen Projekte sicherstellen kann?
- Auswirkungen auf die Mobilitäts- und Verkehrswende: Inwiefern beeinträchtigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Fortschritte und Planungen des Bezirks im Bereich Mobilitätswende und Energiewende?
- Anpassung der Digitalisierungs- und Transformationsstrategien: Welche Anpassungen sind in den Strategien zur Modernisierung, Digitalisierung und Transformation des Bezirks notwendig, um die Auswirkungen der Kürzungen abzufedern?
- Kommunikation mit Bund und Ländern: Wie gestaltet sich die aktuelle Kommunikation und Koordination mit der Bundesregierung und den Ländern, um auf die finanziellen Herausforderungen durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren und Lösungen zu erarbeiten?
Drucksache – 1653/IX Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, spezielle Parkflächen für Lastenräder einzurichten. Fahrradständer für Lastenräder sind etwas kürzer, stehen dafür aber weiter auseinander und sollten auf ausgewiesenen Flächen in Einkaufsstraßen und vor Einkaufszentren und weiteren hochfrequentierten Flächen ermöglicht werden. Es soll auch geprüft werden, wo unter Verwendung der Verkehrszeichen 1010-69 Lastenrad in Verbindung mit dem Verkehrsschild „Parken“ auf der betroffenen Fläche nur noch das Abstellen für Lastenfahrräder erlaubt ist.
Begründung:
Lastenräder prägen immer mehr unser Stadtbild. In den meisten der gängigen Fahrradabstellmöglichkeiten finden diese Räder keinen Platz. In der Regel werden diese großen dreirädrigen Lastenräder, wie jedes normale Fahrrad auf dem Gehweg abgestellt und das ist auch erlaubt. Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator dürfen jedoch nicht behindert werden oder gar zu gefährlichen Umwegen gezwungen werden.
Drucksache – 1655/IX Vorplatz S-Bahnhof Kaulsdorf
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Kaulsdorf für Ordnung zu sorgen, mithin Unrat, Müll und Laubreste zu entsorgen, ggf. Wegeverbindungen freischneiden und Weiteres, was der Verbesserung der örtlichen Situation zuträglich ist zu veranlassen – indem auf den öffentlichen Flächen das Amt direkt und in eigener Sache tätig wird (hilfsweise mit den zuständigen Stellen Kontakt aufnimmt).
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, auf den privaten und gewerblichen Flächen unverzüglich auf die Eigentümer zuzugehen und sie entsprechend und mit dem angebrachten Nachdruck an ihre Pflichten zu erinnern.
Begründung:
Seit längerer Zeit ist der Vorplatz in einem desolaten Zustand, was auch bereits durch eine Bürgeranfrage in der BVV dokumentiert wurde. Müll, Laub und weiterer Unrat prägen den Vorplatz, insbesondere vor den Gewerbe- und Dienstleistungseinrichtungen. Studien belegen, dass sich ein schlechter Zustand von ÖPNV-Stationen oder Zuwegungen abträglich auf das Empfinden der subjektiven Sicherheit auswirkt und damit der Bus- und Bahnnutzung selbst abträglich ist. Auch der öffentliche Fahrradabstellplatz lädt immer weniger zur Benutzung ein. Da die Eigentumslage vor Ort differenziert ist, bietet sich ein differenzierter Ansatz an.
Drucksache – 1656/IX Kampagne zur Zahngesundheit bei Kindern initiieren
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht schnellstmöglich eine Kampagne zur Stärkung der Zahngesundheit bei Kita- und Schulkindern zu initiieren sowie in der Kommunikation mit Trägern von Kitas, Horteinrichtungen sowie Jugendfreizeiteinrichtungen und der Kitaaufsicht maximale Anstrengungen zu unternehmen, um Zahnschäden frühestmöglich vorzubeugen. Den Einrichtungen sollen außerdem Informationsmaterialien zum Zähneputzen und regelmäßigen Zahnärzt*innenbesuch zur Aushändigung an die Eltern zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Die Erhebungen zeigen unter den Kita- und Schulkindern insbesondere in Marzahn und Hellersdorf erschreckend hohe Anteile von bereits durch Karies geschädigte Zähne. Lange unbehandelte und fortgeschrittene Kariesschäden an bleibenden Zähnen können schwere chronische Erkrankungen begünstigen (u.a. Krebs, Autoimmunerkrankungen). Allein der volkswirtschaftliche Schaden durch vermeidbare Kariesfolgen beträgt in Deutschland Milliarden.
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Verkehrslösung Mahlsdorf so umzusetzen, dass die Straßenbahn durch die Straße „An der Schule“ und der motorisierte Individualverkehr durch die Hönower Straße geführt wird (Planungsvariante) – mit dem Ziel eines Zehn-Minuten-Taktes. Das Planfeststellungsverfahren ist entsprechend anzupassen. In jedem Fall ist das Verfahren zugunsten der größtmöglichen Schulwegsicherheit für die unmittelbar betroffenen, anliegenden Schulen zu führen.
Begründung:
Die Senatsverkehrsverwaltung hatte bei mehreren Anwohnerveranstaltungen zwei Varianten für die Verkehrslösung Mahlsdorf in die engere Prüfung aufgenommen. Derzeit wird die vom Senat als sogenannte „Vorzugsvariante“ bezeichnete Planung verfolgt: In dieser soll die Straßenbahn vollständig durch die Hönower Straße geleitet und tausende Pkw täglich über die Straße „An der Schule“ geführt werden.
Die Hinweise aus der Bevölkerung und die über die letzten Jahre veränderten Rahmenbedingungen – unter anderem durch den Gebäudeneubau der ISS Mahlsdorf – blieben dabei in mehrfacher Weise unberücksichtigt.
Auf Anwohnerveranstaltungen in der Friedrich-Schiller-Oberschule und in der Kiekemal Grundschule sowie zuletzt im November 2023 in der ISS Mahlsdorf wurden aus nachvollziehbaren Gründen sehr deutliche Bedenken zu dieser Planung vorgetragen. Der parallel eingerichtete Beirat („Beirat Verkehrslösung Mahlsdorf“) setzte seine Arbeit schon nach kurzer Zeit nicht weiter fort, da seitens der Verkehrsverwaltung keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erkennbar war.
Der Einsatz für eine Anpassung der Planung gegenüber dem Senat ist ein überparteiliches Signal für eine zukunftsfähige Verkehrslösung Mahlsdorf. Ein Signal der Vernunft, das die Weichen stellt, um den Ortskern Mahlsdorf nachhaltig und für die kommenden 50 bis 100 Jahre verkehrlich sinnvoll zu gestalten.
Drucksache – 1658/IX Zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der Stand zur Bearbeitung eines diskussionsfähigen Entwurfs des Mobilitätskonzeptes für Marzahn-Hellersdorf (gemäß Drucksache 0637/IX)?
- Was sind die prioritären Maßnahmen, um die sichere, klimagerechte, wirtschaftlich und sozial ausgewogene Mobilität im Bezirk zu realisieren?
Drucksache – 1660/IX Zu: Park und Ride Möglichkeiten im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie viele P+R Parkplätze gibt es in Marzahn-Hellersdorf?
- Welche sind davon ausbaufähig?
Drucksache – 1661/IX Zu: Neubau von Park und Ride Möglichkeiten im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche müssten neu geschaffen?
- Wo sind neue P+R Parkplätze geplant?
Drucksache – 1663/IX Zum Bau von Hochhäusern im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
- Wann wird der Bezirksverordnetenversammlung das angekündigte Leitbild für den Bau von Hochhäusern zur Diskussion gegeben?
- Auf welchen Flächen in Marzahn-Hellersdorf sind bereits Planungen für Gebäude mit mehr als fünf Geschossen vorgesehen?
Ich frage das Bezirksamt:
- Wann ist mit der lang ersehnten Erstellung eines Pflege- und Entwicklungsplans zur Umsetzung des Gedenkortes Wuhlgarten, wie in den Drucksachen 1691/VII, 2051/VIII und 0814/IX gefordert, zu rechnen?
- Welche Ergebnisse aus dem in der mündlichen Anfrage auf Drucksache 1353/IX angekündigten Gespräch mit der Kommission Gedenkorte zur Ideenerstellung bzgl. der Gedenkortgestaltung liegen bisher vor?
Drucksache 1675/IX Zur Digitalisierung unserer Schulen
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie viele Mittel hat das Schulamt aus dem „DigitalPakt Schule“ nach Jahren geordnet bis Ende 2024 abgerufen?
- Werden alle Schulen (auch die sanierten und neu gebauten) aus dem „DigitalPakt Schule“ mit LAN-Verkabelung; WLAN, Server, Anzeige- und Interaktionsgeräten und Vernetzung der Schulgebäude mit dem Schulgelände und Endgeräten ausgestattet?
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