Newsletter Februar 2024
Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
nach der winterlichen Sitzung im Januar sowie der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl tagt die BVV Marzahn-Hellersdorf wieder am 15.Februar im Freizeitforum Marzahn. Unsere Priorität ist dabei eine Große Anfrage zum Maßnahmenpaket gegen Jugendgewalt. Nachdem im vergangenen Jahr seitens des Senats die Mittel zur Bekämpfung von Jugendgewalt stark aufgestockt wurde, geht es nun darum ausreichend Mittel für den Bezirk zu nutzen und die Schwerpunkte der Maßnahmen festzulegen.
Neben dieser Großen Anfrage standen auch viele verschiedene Anträge aus dem Bereich Sozial-, Verkehrs-, Gesundheits-, Stadtentwicklungs- Jugend- und Wirtschaftspolitik sowie einige mündliche Anfragen auf der Tagesordnung. Unsere weiteren Themen, die in dieser BVV behandelt wurden, finden Sie in diesem Newsletter.
Drucksache 1744/IX Zur Arbeit der Antisemitismusbeauftragten
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Wird die Beauftragte für Partizipation und Integration und in unserem Bezirk auch gleichzeitig für Antisemitismus von anderen Stellen des Bezirksamtes unterstützt?
- 2) An welchen Gremien nimmt die Antisemitismusbeauftragte teil?
Drucksache 1746/IX Zur Zukunft des Fahrradparkhauses Mahlsdorf
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Inwieweit ist das geplante Fahrradparkhaus am Bahnhof Mahlsdorf von der Streichung der Fördermittel seitens des Bundes betroffen?
- 2) Was gibt seitens des Bezirksamtes zum Fortschritt der Planungen beim Fahrradparkhaus aus dem letzten halben Jahr zu berichten?
Drucksache 1752/IX Zur Lage der Gastronomie im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
Angesichts der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 19 % zum 1. Januar 2024 möchte ich um Informationen und um die Bewertung des Bezirksamts zu den folgenden Punkten bitten:
- 1) Auswirkung: Kann das Bezirksamt eine Einschätzung abgeben, wie sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die lokale Gastronomiebranche in Marzahn-Hellersdorf konkret auswirkt (Erkenntnisse zu Umsatzeinbußen, Preissteigerungen, Betriebsschließungen)?
- 2) Unterstützungsmaßnahmen: Welche spezifischen Unterstützungsmaßnahmen, Beratungsdienste oder Förderprogramme bietet das Bezirksamt den von der Mehrwertsteuererhöhung betroffenen Gastronomiebetrieben an?
Drucksache 1754/IX Zur Stärkung der Gastronomie im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Stärkung der Gastronomie im Bezirk: Welche langfristigen Strategien verfolgt das Bezirksamt, um die Gastronomie in Marzahn-Hellersdorf zu stärken und die Attraktivität des Bezirks als gastronomischen Standort zu erhöhen?
Drucksache 1759/IX Zu: Windräder für Berlin
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Wie bewertet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Ergebnisse der Studie für die Senatswirtschaftsverwaltung, in der auch eine Potentialfläche in unserem Bezirk ausgewiesen wurde?
- 2) Wären die Ansiedlungspläne für den Clean Tech Business Park dadurch beeinflusst?
Drucksache 1783/IX Zu den Zeugnisausgaben der Grundschulen
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Welche Grundschulen im Bezirk haben wegen des BVG-Streiks die Zeugnisausgabe auf Donnerstag, den 01.02.2024 vorgezogen und am Freitag, den 02.02.2024 lediglich Betreuung angeboten?
- 2) Wie wurde das bei Einzugsschulen begründet?
Drucksache 1788/IX Zum Stand des Modellprojektes Lemkestraße
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Welche Neuigkeiten gibt es seitens Bezirksamt und Senatsverwaltung bezüglich des Modellprojekts, welches in DS Nr. 0681/IX beschlossen wurde und wann ist mit Beginn und Fertigstellung der nächsten Bauabschnitte zu rechnen?
Drucksache 1789/IX Zu: Baumfällarbeiten in der Lemkestraße
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Auf Grundlage welches neuen Sachstands werden die gegenwärtigen Baumfällarbeiten durchgeführt, wie viele Bäume welcher Baumart sollen von insgesamt wie vielen und bis wann gefällt werden?
Drucksache 1802/IX Zu: Widmung Biesdorfer Promenade – Grünanlage
Hintergrund:
Das Bezirksamt führte in der Beantwortung der mündlichen Anfrage (DS 1050/IX) auf die Frage 1 (Welche Konsequenzen hätte ein Ausbau bzw. eine Widmung der Biesdorfer Promenade als öffentlicher Geh- und/ oder Fahrradweg?) aus: „Da es sich derzeit um eine öffentliche Grünanlage handelt, wäre bei einem Ausbau als Geh- und Radweg zu prüfen, inwieweit es sich hier um eine erstmalig endgültige Herstellung handelt und ob Erschließungsbeiträge zu veranlagen wären. Außerdem ergeben sich Veränderungen hinsichtlich der Anliegerpflichten.“ und auf die Frage 2 (Geht mit einer Widmung als Geh- und/ oder Fahrradweg eine Gebührenpflicht für Straßenreinigung und eine Winterdienstpflicht einher?) „Es entstehen in jedem Fall Anliegerpflichten.“
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Wer hat wann, mit welcher zeitlichen Wirkung und aus welchen Gründen die Widmung der Biesdorfer Promenade als Grünanlage veranlasst (Bezug: DS 1050/IX)?
Drucksache 1804/IX Zu: Europa im Jahr 2024
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung der beantragten EU-Fördermittel für das Jahr 2024?
- 2) Plant das Bezirksamt besondere Veranstaltungen zum Europatag am 9. Mai 2024?
Drucksache 1749/IX Zum Maßnahmenpaket gegen Jugendgewalt
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- 1) Welche Mittel werden aus dem Maßnahmenpaket gegen Jugendgewalt des Landes für Marzahn-Hellersdorf bereitgestellt?
- 2) Welchen Schwerpunkt für die Ausgabe der Mittel setzt Marzahn-Hellersdorf?
- 3) Welche Projekte werden durch das Maßnahmenpaket gefördert?
- 4) Wie werden Jugendliche in unserem Bezirk gefördert, um die Chancen für einen Schul- oder Berufsschulabschluss zu erhöhen?
- 5) Werden in Marzahn-Hellersdorf in Zukunft kostenlose Sportangebote zu späten Abendstunden angeboten?
Drucksache 1755/IX Zur Zusammenarbeit zwischen Unternehmen im Bezirk und Jugendberufsagentur
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
Um die wirtschaftliche Entwicklung in Marzahn-Hellersdorf zu fördern und zugleich die beruflichen Perspektiven unserer jungen Menschen zu verbessern, frage ich das Bezirksamt:
- 1) Wie ist der aktuelle Stand der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf und der Jugendberufsagentur?
- 2) Welches sind die effektivsten Programme oder Initiativen, die darauf abzielen, Jugendliche mit lokalen Unternehmen in Verbindung zu bringen, insbesondere in Bezug auf Praktika, Ausbildungsplätze und Einstiegspositionen?
- 3) Wie bewertet das Bezirksamt die Wirksamkeit der bisherigen Kooperationen und Maßnahmen?
- 4) Gibt es Erfolgsgeschichten oder signifikante Ergebnisse, auch zahlenmäßig, die hervorgehoben werden können?
- 5) Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Kooperation zwischen lokalen Unternehmen und der Jugendberufsagentur weiter zu fördern und auszubauen?
Drucksache 1761/IX Gedenken für einsam Verstorbene auch in Marzahn-Hellersdorf
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dem Beispiel Spandaus folgend auch in unserem Bezirk ein Gedenken für einsam Verstorbene zu initiieren. Hierbei soll das Bezirksamt gemeinsam mit einem Kirchenkreis eine Gedenkveranstaltung in einer Kirche in unserem Bezirk organisieren.
Auf der Gedenkveranstaltung sollen die Namen der einsam Verstorbenen genannt werden sowie für jeden eine Kerze angezündet werden.
Diese Gedenkveranstaltung soll öffentlich beworben werden.
Begründung:
Viele Menschen sind in unserer schnelllebigen Zeit oft einsam. Manche haben keine Kinder oder Angehörige mehr oder sind mittellos. Sie sterben einsam! In diesen Fällen übernimmt das Amt die Bestattung ohne Trauerfeier.
Um diese Menschen zu würdigen und Ihrer zu gedenken, wäre eine Gedenkveranstaltung wünschenswert.
Drucksache 1765/IX Haltestellen am Clean-Tech-Business-Park einrichten
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Absprache mit den ansässigen Unternehmen im Gewerbegebiet eine ausreichende Anzahl von Bushaltestellen unmittelbar beim und im Umfeld des Clean Tech Business Parks einzurichten. Dabei soll die finanzielle und organisatorische Unterstützung des Berliner Senats geprüft und in Anspruch genommen werden. Zuständige ÖPNV-Stellen sind einzubeziehen.
Begründung:
Derzeit ist der Clean Tech Business Park noch unzureichend mit dem straßengebundenen ÖPNV erschlossen. Die vielfältigen Nachteile einer solchen mangelhaften Erschließung sind unter anderem Standortnachteile für die (potenziellen) Unternehmen und Anreisenachteile für die (potenziellen) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Je stärker das ÖPNV-Angebot vor Ort und im Bezirk, desto weniger besteht der Anreiz, auf einen Pkw für die An- und Abreise zurückzugreifen. Die negativen Effekte des motorisierten Individualverkehrs sind bekannt: CO2-, Feinstaub- und Lärmemissionen, erhöhte Gefahr von Verkehrsstau, eine geringere Verkehrssicherheit und eine insgesamt geringere Lebensqualität für alle Menschen.
Drucksache 1767/IX Öffentlichkeitswirksame Kampagne zu Wohngeld im Bezirk initiieren
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich eine Kampagne zur besseren Bekanntmachung der Wohngeldreform im Bezirk auf den Weg zu bringen. Ziel muss es sein, niedrigschwellig alle Wohngeldberechtigten im Bezirk zu erreichen und sie über die Möglichkeiten des Mietzuschusses zu informieren. Dafür sollen Anzeigen in lokalen Zeitungen geschaltet und Informationsmaterialien erstellt und verteilt werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, bei Veranstaltungen wie „Suppe für Alle“ auf die Möglichkeiten hinzuweisen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Begründung:
Wohnen ist ein Menschenrecht und muss daher für alle Menschen bezahlbar bleiben! Gerade in den vergangenen zwei Jahren sind die Preise für Strom und Heizung teilweise massiv gestiegen. Besonders betroffen sind dabei insbesondere Geringverdienende, Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner. Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und zum 1. Januar 2023 die größte Wohngeldreform in der deutschen Geschichte umgesetzt. Dabei wurde der Kreis der Berechtigten verdreifacht und das Wohngeld stark erhöht. Nach den Zahlen des Bezirksamtes lag die Zahl der Wohngeldempfänger:innen im Jahr 2023 bei 5417. Das entspricht einer Zunahme von rund 68 % gegenüber dem Jahr vor der Reform. Die Zahlen lassen darauf schließen, dass noch immer ein Großteil der Menschen im Bezirk nicht die Möglichkeit des Mietzuschusses nutzen, obwohl sie einen Rechtsanspruch darauf haben.
Drucksache 1770/IX KMU-Büro für unseren Bezirk
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob analog der Einrichtung des ersten KMU- Büros (ein Büro für kleine und mittlere Unternehmen) bei der Hochschule für Technik und Wirtschaft auch ein KMU-Büro an der Alice Salomon Hochschule eingerichtet werden kann.
Begründung:
Die Vernetzung von Wissenschaft und Forschung mit kleineren und mittelständischen Unternehmen ist ein wichtiger Faktor für unseren Standort Berlin.
Wie im ersten KMU-Büro soll ein Lotse den Kontakt zwischen den interessierten Unternehmen und den bestimmten Fachbereichen der Hochschule knüpfen.
Die Mitarbeiterstelle soll durch die Wirtschaftsverwaltung finanziert werden.
Drucksache 1772/IX Menschen mit Beeinträchtigungen nicht im Regen stehen lassen!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Lauchhammerstraße den Straßenbelag zu erneuern. Ziel ist es, der Pfützenbildung auf der Straße sowie den umliegenden Grünflächen zu verhindern.
Darüber hinaus ist auch darauf hinzuwirken, dass die Pfützenbildung an den angeschlossenen Parkplätzen und Gehwegen unterbunden wird.
Begründung:
Bei starkem Niederschlag bildet sich in der Lauchhammerstraße vor dem Thomas-Fischer-Haus (Wohnstätte der Behindertenhilfe) regelmäßig sehr große Pfützen, die sich über die halbe Straße und bis zum Eingang der Wohnstätte bilden. Dieses stellt nicht nur für die Autofahrerinnen und Autofahrer Stichpunkt Aquaplaning eine Gefahr dar. Besonders für die Menschen mit Beeinträchtigungen stellt das ein Hindernis dar, bis zum Thomas-Fischer-Haus zu gelangen. Hier kann durch vergleichsweise einfache und kostengünstige Maßnahmen wie einer Ausgleichsmasse relativ schnell Abhilfe geschaffen werden.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit geeignete bezirkseigene Flächen als „Safe Places“ für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen genutzt werden können. Geeignet sind Flächen im Sinne des Antrages, die bereits eine tatsächliche Nutzung obdachloser Menschen oder andere Arten der Nutzung aufweist, die nicht dem ursprünglichen Erholungszweck dienen.
Des Weiteren sollen Finanzierungsmöglichkeiten durch das Land sowie andere Förderungsoptionen geprüft werden. „Safe Places“ sind im Sinne des Antrages circa 3 Quadratmeter große Wohnboxen zur temporären Schlafunterbringung, welche regelmäßig durch aufsuchende Sozialarbeit, besucht werden. Die bereits vorhandenen „Safe Places“ im Bezirk Neukölln sollen hierbei als Vorbild dienen.
Begründung:
Obdachlose Menschen werden leider häufiger von den üblichen Hilfssystemen nicht mehr erreicht. Oft fehlen sowohl materielle Ressourcen als auch die Kraft, um sich mit den Behörden auseinanderzusetzen. Auch der Besitz eines Hundes, macht die übliche Unterbringung obdachloser Menschen oft unmöglich, da die meisten Notunterkünfte keine Haustiere zulassen. Wohnboxen, „Safe Places“ genannt, bieten hier Abhilfe und die Möglichkeit des Ankommens und Krafttankens, währenddessen im Laufe der Unterbringung Hilfestellungen durch die aufsuchende Sozialarbeit gegeben wird.
Safe Places stellen einen Übergang in die Regelsysteme der sozialen Sicherung dar und sind insofern nicht als Ersatz für eigenen Wohnraum und nicht als Dauerlösung zu verstehen. Die Wohnboxen sollen vor allem das Leben obdachloser Menschen stabilisieren und ihnen einen Rückzugsort bieten.
Drucksache 1777/IX Selbstverteidigungskurse für Frauen und Mädchen im Bezirk schaffen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen in das Programm der Volkshochschule mit aufzunehmen. Diese Kurse sollen grundsätzlich integrativ und interkulturell gestaltet werden.
Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die Selbstverteidigungskurse mehrsprachig, auf den Social-Media-Accounts des Bezirksamtes, als auch mittels Infomaterials, das dann in den Bürgerämtern, Flüchtlingsunterkünften und Bibliotheken des Bezirks ausgelegt wird, zu bewerben.
Begründung:
Selbstverteidigung ist die Vermeidung und die Abwehr von Angriffen auf die seelische oder körperliche Unversehrtheit eines Menschen. Selbstverteidigungskurse können dabei helfen, körperlichen und physischen Angriffen mit wirksamen Techniken zu begegnen. Darüber hinaus gehören Aspekte der Prävention wie Deeskalation zum Teil des Programms. Diese Kurse stärken das Selbstbewusstsein und das Selbstvertrauen der Frauen und Mädchen.
Drucksache 1778/IX Keiner darf frieren – Wärmestuben für Obdachlose
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit freien Trägern, den Kirchen, Unternehmen und Behörden mit Kantinen und anderen sozialen Einrichtung zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, Tagesangebote für Menschen ohne Obdach bereitzustellen. Hierbei sollte ein Kaffee- und Teeangebot bzw. eine kleine Mahlzeit angeboten werden.
Kooperationen mit Bäckern, Supermärkten und anderen Unternehmen der Lebensmittelversorgung sind anzustreben.
Bereits bestehende Einrichtungen sollen besser beworben werden und bei den Notunterkünften der Berliner Kältehilfe kommuniziert werden.
Bestehende Strukturen des Bezirkes sollen dafür benutzt werden.
Finanzierungsmöglichkeiten sollten nach allen Seiten hin geprüft werden.
Begründung:
Die kalte Jahreszeit ist für Obdachlose Menschen eine Herausforderung, bei der Sie jeden Tag um ihr Überlegen kämpfen. Angebotene Notunterkünfte der Kältehilfe werden zwar genutzt, aber nach dem Verlassen am Morgen befinden Sie sich wieder auf der Straße. Der Tag ist lang und kalt und die Notunterkunft steht erst wieder am Abend zur Verfügung. Diese Menschen brauchen eine Möglichkeit sich auch Tagsüber in einem warmen geschützten Raum aufzuhalten und ein warmes Getränk und bestenfalls auch eine kleine Mahlzeit zu bekommen.
Besonders wichtig ist dies für Menschen mit Hunden, die keine Notunterkünfte in Anspruch nehmen können, da diese in der Regel keine Hunde erlauben.
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten zu prüfen, den Verkehrsfluss in der hufeisenförmigen Straßenführung rund um den Kinder-Campus (Erich-Kästner-Str./Peter-Huchel-Str) zu verringern und deutlich zu verlangsamen.
Eventuell könnte das erreicht werden durch eine Anpassung der Höchstgeschwindigkeit und/oder indem man diese Straßen für den Durchgangsverkehr sperrt. Besonders die Einrichtung einer Schulstraße ist aufgrund der Verdichtung mit nun drei Schulen besonders zu prüfen.
Sichere Querungsmöglichkeiten zum Areal inklusive der hinführenden Straßen und Kreuzungen sind unbedingt mitzudenken. Das Straßen- und Grünflächenamt hat sich des Themas schon partiell angenommen und an der gefährlichsten Kreuzung bereits Gehwegvorstreckungen eingerichtet. Dieses gilt es fortzuführen.
Begründung:
Die Erich-Kästner-Str. und die Peter-Huchel-Str umfassen dieses Areal, wo sich ausschließlich Einrichtungen für Kinder und Jugendliche befinden.
Perspektivisch werden hier über 2000 Kindern und Jugendlichen sich tagtäglich auf und zu diesem Areal bewegen!
So befinden sich dort unter anderem eine der größten Grundschulen, die „Grundschule am Hollerbusch“ mit 800 Schülern, die private „dreieins Grundschule“, der „Kindergarten Wunderwelt“, mehrere Einrichtungen der Jugendhilfe, die bezirkliche Jugendverkehrsschule, eine Turnhalle, ein großer Piratenspielplatz mit Bolzplatz und das fast fertiggestellte Gymnasium Erich-Kästner-Str.
Dieses Areal wird zu den verschiedensten Tageszeiten viel und hauptsächlich von Kindern und Jugendlichen frequentiert. Mit dieser Häufung und Konzentration von Einrichtungen für Kinder und Jugendlichen auf einem Platz ist dieser Kinder-Campus quasi beispiellos und verdient somit ein besonderes Augenmerk in Sachen Verkehrssicherheit.
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, dafür einzusetzen, dass im Lehrplan für die allgemeinbildenden Schulen in Berlin Erste-Hilfe-Kurse und Kurse der Notfallvorsorge verankert werden. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler altersgerecht befähigt werden, in Notfällen Hilfe zu leisten und sich auf mögliche Gefahrensituationen vorzubereiten. Es ist zu prüfen, ob die Ausbildung in Erster Hilfe gesetzlich anerkannt und für verschiedene Zwecke nutzbar sein könnte, z.B. bei älteren Schülern für den Führerschein, die Berufsausbildung oder das Studium.
Mittelfristig wird das Bezirksamt ersucht, in Zusammenarbeit mit den im Bezirk ansässigen Trägern, wie z.B. den Hilfsorganisationen, dem Technischen Hilfswerk oder der Feuerwehr, Workshopformate für Schulklassen zu entwickeln, die die theoretischen und praktischen Kenntnisse in Erster Hilfe und Katastrophenschutz vertiefen und erweitern.
Begründung:
Die Gesundheitserziehung in Form von Erster Hilfe und Katastrophenschutz ist ein wichtiger Bestandteil der Allgemeinbildung und der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie fördert die soziale Kompetenz, die Verantwortungsbereitschaft und das Selbstvertrauen der Schülerinnen und Schüler. Sie trägt auch zur Prävention von Unfällen, Gewalt und Kriminalität bei. Zudem stärkt sie die Resilienz der Bevölkerung im Falle von Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder anderen Krisensituationen.
In Brandenburg ist die Ausbildung in Erster Hilfe bereits seit 2010 im Lehrplan für die Grundschulen und die Sekundarstufe I vorgesehen. Die Erfahrungen dort zeigen, dass die Schülerinnen und Schüler mit großem Interesse und Engagement an den Kursen teilnehmen und positive Rückmeldungen geben. Auch in anderen Bundesländern gibt es ähnliche Initiativen, die Erste Hilfe und Katastrophenschutz in den Schulen zu fördern.
Berlin sollte sich an diesen guten Beispielen orientieren und die Gesundheitserziehung in Form von Erster Hilfe und Katastrophenschutz im Lehrplan verankern. Damit würde Berlin nicht nur seiner Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht werden, sondern auch einen Beitrag zur gesellschaftlichen Solidarität und zum sozialen Zusammenhalt leisten.
Drucksache 1784/IX Monatliche Kindersprechstunde im Sinne der Kinderpartizipation
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine monatliche Kindersprechstunde einzurichten, in der Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk ihre Anliegen, Wünsche und Ideen direkt an den Kinder- und Jugendstadtrat herantragen können. Die Kindersprechstunde soll mobil sein, d.h. in wechselnden Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren stattfinden, um eine möglichst breite Erreichbarkeit und Beteiligung zu gewährleisten. Die Termine und Orte der Kindersprechstunde sollen im Vorfeld angemessen beworben und kommuniziert werden, z.B. über die Website des Bezirksamts, die sozialen Medien, die Schulen und die lokalen Medien.
Begründung:
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen ist ein wichtiges Anliegen, das sowohl in der UN-Kinderrechtskonvention als auch in der Berliner Verfassung verankert ist. Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention garantiert das Recht aller Kinder auf Gehör und Berücksichtigung ihrer Meinung, in allen sie betreffenden Angelegenheiten. Artikel 28 der Berliner Verfassung verpflichtet das Land Berlin, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungs- und Entscheidungsprozessen zu fördern.
Eine monatliche Kindersprechstunde im Bezirk würde einen niedrigschwelligen, wohnortnahen und direkten Zugang für Kinder und Jugendliche zu den politischen Entscheidungsträgern schaffen. Sie würde es ihnen ermöglichen, ihre Anliegen, Wünsche und Ideen persönlich vorzubringen und eine Rückmeldung zu erhalten. Sie würde auch das Interesse und das Verständnis für die kommunale Politik und Demokratie bei den jungen Menschen wecken und stärken. Eine mobile Kindersprechstunde würde zudem die Vielfalt und die Bedürfnisse der verschiedenen Kinder- und Jugendgruppen im Bezirk berücksichtigen und ihnen entgegenkommen.
Eine solche Kindersprechstunde wäre nicht nur im Sinne der Kinderpartizipation, sondern auch im Sinne der Transparenz, der Bürgernähe und der Zukunftsfähigkeit des Bezirks.
Drucksache 1786/IX Beleuchtung Fußgängerüberweg am Brebacher Weg
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht auf den Eigentümer des Geländes Brebacher Weg (Nähe der Augenklinik, Unfallkrankenhaus, der Lomonossow-Schule und zwei Kindertagesstätten u.v.m.) zuzugehen, damit dieser zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eine angemessene Beleuchtung des Fußgängerüberweges am Brebacher Weg installiert. Der BVV ist bis zum Herbst 2024 über den Stand der Gespräche zu berichten.
Begründung:
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Kindern und Patienten, hat höchste Priorität. Es ist besorgniserregend, dass der Fußgängerüberweg Brebacher Weg in den Nachtstunden nicht beleuchtet ist, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt, vor allem für den querenden Fußverkehr. In der Antwort des Bezirksamtes (KA-317/IX) wurde darauf verwiesen, dass der Brebacher Weg und die umliegenden Flächen bzw. Grundstücke sich im Privatbesitz befinden und daher das Straßen- und Grünflächenamt nicht zuständig sei. Dennoch sollte die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger an erster Stelle stehen, insbesondere in der Nähe von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, und das Bezirksamt seinen Einfluss geltend machen.
Drucksache 1787/IX Gefahrenquelle Gehweg Lindenstraße beseitigen!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Gehweg auf dem Straßenabschnitt Lindenstraße Hausnummer 2, 3A, 15 und 16 zeitnah zu befestigen.
Begründung:
Die o.g. Teilabschnitte des Gehweges sind lückenhaft und vor den genannten Hausnummern zurzeit nicht befestigt. Es ist eine Gefahrenquelle für Fußgängerinnen und Fußgänger und hier besonders für Menschen mit Gehbehinderungen oder die auf einen Rollatoren angewiesen sind. Auch für Eltern mit Kinderwagen ist hier eine Gefahrenquelle identifiziert, besonders wenn sich der Sandboden nach dem Regen aufweicht.
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