Newsletter Juni 2023
Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,
in dieser Woche findet die letzte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause statt. Wir als SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf legen unseren Fokus dabei auf den aktuellen Stand des neuen Quartierts auf dem Areal der Berliner Knorr-Bremse. Mit diesem neuen Quartier können wir Marzahn gezielt aufwerten und neue Wege gehen um Gewerbe, Dienstleistungen und bezahlbaren Wohnraum zu vereinen. Wir setzen uns dabei besonders dafür ein, dass der aktuelle Stand der Umsetzung des neuen Quartierts transparent mit allen Bürger*innen von Marzahn-Hellersdorf geteilt wird. Unsere weiteren vielfältigen Themen, die in dieser BVV behandelt wurden, finden Sie in diesem Newsletter.
Wir wünschen Ihnen schöne und erholsame Sommerferien in unserem schönen Bezirk!
Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
Drucksache 1344/IX: Für eine gerechte Lösung zum Erhalt des Innenhofes in der Lily-Braun-Straße
Ich frage das Bezirksamt:
- Wann werden die Beschädigungen in der Lindenstr. zwischen der Köpenicker Str. und der Apollofalterallee in Biesdorf ausgebessert?
- Wann wird die Lindenstr. erneuert?
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur Umsetzung der o.g. Drucksache bisher ergriffen?
- Wie bewertet das Bezirksamt das Vorhaben generell hinsichtlich Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit im Sinne einer schnellstmöglichen Realisierung, angesichts des langjährigen Anliegens? (siehe Drcks. 1691/VII, 2051/VIII sowie 0814/IX)
Begründung:
Das Anliegen zur gedenkortwürdigen Gestaltung des mittlerweile sehr verwilderten ehemaligen Anstaltsfriedhofes besteht seit mittlerweile 10 Jahren. In der Zwischenzeit hat sich der Zustand der Anlage dramatisch verschlechtert. Wege sind zum Teil nur noch schwer begehbar, die Friedhofsmauern sind mit Graffiti besprüht und teilweise bereits eingefallen, der Grundriss der früheren Kapelle und die Grabfelder sind kaum bzw. gar nicht mehr erkennbar. Trotz mehrmaligem Ersuchen an das Bezirksamt, scheint sich der Zustand zunehmend zu verschlechtern. Das Anliegen der genannten Drucksachen sollte daher höchste Priorität erfahren.
Drucksache 1362/IX: Zu: Aktueller Stand Parkbänke im Wuhletal
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Wie ist der aktuelle Stand zur beschlossenen Drucksache 2186/VIII?
- Wie viele Parkbänke wurden bisher errichtet oder geplant?
- Wenn bisher keine Parkbänke errichtet wurden: Warum wurde der beschlossene Antrag bisher nicht umgesetzt?
- Zu welchem Zeitpunkt ist die Umsetzung der Maßnahmen geplant?
Drucksache 1371/IX: Zu: Neues Quartier auf dem Berliner Knorr-Bremse-Areal B-Plan XXI-22-2
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung des neuen Quartiers auf dem Knorr-Bremse-Areal?
- Wie ist die Zusammenarbeit des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf mit der Senatsverwaltung Stadtentwicklung-Bauen und Wohnen?
- Wann soll das Baurecht geschaffen werden?
- Welche Änderungen wurden im Masterplan des Teams Chipperfield Architekten Berlin und Wirtz Landschaftsarchitekten aufgenommen?
- Sind dabei die vorgesehenen 370 Studentenapartments berücksichtigt worden?
Drucksache 1342/IX: Frauensport im Bezirk fördern
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen vierteljährlich zusammenkommenden Arbeitskreis Frauensport Marzahn-Hellersdorf zu bilden, der den Mädchen- und Frauensport in Marzahn-Hellersdorf fördert, vernetzt und die Teilnahme am Sport für alle Geschlechter gleichermaßen ermöglicht. Dieser Arbeitskreis soll dem Erfahrungsaustausch, dem Netzwerken und zur Weiterbildung dienen. Vertreterinnen der im Mädchen- und Frauensport engagierten bezirklichen Vereine sollen aktiv an der Gestaltung des Arbeitskreises beteiligt werden.
Der Arbeitskreis soll noch in diesem Jahr (2023) in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt und dem Bezirkssportbund einen Maßnahmenkatalog/Aktionsplan erarbeiten, um den gleichberechtigten Zugang zum Vereinssport zu gewährleisten und Barrieren abzubauen. Hierfür ist eine Summe von 5.000 Euro pro Jahr im Bezirkshaushalt einzustellen, um z.B. finanzielle Unterstützung für Vereine und die Arbeit des Arbeitskreises zu ermöglichen. Weiter soll eine Anpassung der bezirklichen Sportstättenvergabeordnung geprüft werden. Damit sollen Vereine, die sich aktiv um die Gewinnung und Beteiligung weiblicher Mitglieder bemühen, besonders unterstützt werden (z.B. eine andere Reihenfolge der Kriterien „alt-vor neu“, „Mädchen – und Frauen- vor Männergruppen…“).
Der Arbeitskreis Frauensport Marzahn-Hellersdorf soll den Zielen des Gender Budgeting Rechnung tragen.
Ziele:
Bewegung und Sport sind wesentliche Bestandteile für gesundheitliche, soziale und individuelle Entwicklung jedes Menschen. Wir wollen diese Chancen allen Geschlechtern gleichermaßen ermöglichen.
Daher lautet das Ziel:
1. Gleichstellung im Sport erzielen / mind. 50 zu 50% Frauen/Männer
2. Weiterentwicklung Steuerungsrunde Mädchen- und Frauensport (vereinsübergreifend)
3. Vereine berichten regelmäßig über die eigene Entwicklung
4. Strategieentwicklung zur Förderung des Frauensports
5. Öffentliche Einsehbarkeit freier Hallenzeiten
6. Förderung von Frauen im/ins Ehrenamt
7. Förderung von LSB-Schulungen im Bezirk zum Thema
8. Regelmäßige Kontrolle der Entwicklung des Frauenanteils im bezirklichen Vereinssport
9. Regelmäßige Bedarfserhebung in Bezug auf Mädchen- und Frauen im Sport – Was hindert Mädchen- und Frauen am Sport?
10. Entwicklung eines Schutzkonzepts speziell für Mädchen und Frauen (spezielle Maßnahmen entwickeln u.a. gegen Cat-Calling)
11. Verhaltensregeln auf Sportstätten (Bierwagen auf Fußballplätzen und betrunkene Männer)
12. Thema Familienplanung: Wie können wir Sport (vor allem Leistungssport) familienfreundlicher gestalten und z.B. mehr spezielle Gruppen für Mutter mit Kind anbieten?
Der 7.10.23 als „Mädchen- und Frauensporttag in der Sporthalle im Freizeitforum Marzahn“ wäre ein guter Auftakt für den Arbeitskreis, um sich zu konstituieren (siehe Anlage mit Aufruf)
Begründung:
Der Landessportbund Berlin gibt an, dass im Jahr 2022 nur 35 % der Mitglieder weiblich waren. Die eigene Sportverhaltensstudie für den Bezirk von 2016 hatte ähnliche Zahlen für den Frauenanteil in Sportvereinen ergeben. Den aktiven Frauen im Sport wird so Raum gegeben, um offen über Barrieren zu diskutieren und an Lösungen zu arbeiten.
Drucksache 1349/IX: Ein neuer Standort für die Tiertafel in Marzahn-Hellersdorf
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Tiertafel bei der Findung eines neuen Standortes für die Annahme und Ausgabe von Futtermittelspenden zu unterstützen.
Hierfür wird das Bezirksamt ersucht, vorrangig Standorte in den nördlichen Bezirksregionen Marzahn, Hellersdorf-Nord und Hellersdorf-Ost zu prüfen. Die Liegenschaft sollte ca. 400 qm umfassen, im Erdgeschoss liegen und über eine gute Anbindung an das ÖPNV-Netz verfügen. Außerdem sollte die Einrichtung barrierefrei sein.
Begründung:
Nachdem die Berliner Tiertafel bereits 2019 wegen eines Neubauprojektes in den Bezirk Hohenschönhausen umziehen musste, ist die räumliche Situation erneut prekär. Die zur Zeit angemietete Liegenschaft soll voraussichtlich im Jahr 2024 abgerissen werden. Dies macht einen erneuten Umzug unbedingt nötig.
Viele Kundinnen und Kunden der Berliner Tiertafel stammen auch aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, vor allem aus den nördlichen Regionen des Bezirks. Daher wäre der neue Standort in Marzahn-Hellersdorf nicht nur sinnvoll, sondern auch von Seiten der Tiertafel wünschenswert. Das Bezirksamt sollte schnellstmöglich mit der Berliner Tiertafel in Kontakt treten, um ihr, den vielen Menschen und ihren Tieren eine neue Perspektive aufzuzeigen.
Drucksache 1352/IX: Triste Baulandschaft kunstvoll nutzen!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern an den Bauzäunen zukünftiger Bauvorhaben temporäre Kunstprojekte ausgestellt werden können. Vorrangig soll dabei auf Kunstobjekte von lokalen Kunstschaffenden, Schul- sowie Jugendprojekte zurückgegriffen werden.
Ebenfalls wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwiefern eine Finanzierung durch Landes- und/oder Fördermittel erfolgen kann. (Bspw. durch die Förderprogramme „Kunst im Stadtraum“ oder „DRAUSSENSTADT“)
Begründung:
Der notwendige Wohnungsbau, die Schulbauoffensive und zahlreiche weitere Bauprojekte prägen zur Zeit unseren Bezirk. Dieser Umstand führt immer wieder zu nicht sehr ansehnlichen Landschaften. Um nicht zuletzt die durch die Bautätigkeiten eingeschränkte Wohn- und Lebensqualität möglichst hochzuhalten und als niedrigschwelligen Beitrag zur Förderung von Kultur in den Kiezen können temporäre, an den Bauzäunen angebrachte Kunstprojekte zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen.
Des Weiteren ermöglicht ein solches Vorhaben die Bekanntmachung und somit Förderung lokaler Kunstschaffender sowie die Förderung junger Talente im Kunstbereich.
Drucksache 1359/IX: Spenden ist ein Akt der Solidarität – Blutspende im Bezirk stärken!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Trägern der Blutspende bezirkliche Flächen wie die Rathäuser und öffentliche Schulen kostenfrei für das Einrichten von temporären Blutspendeaktionen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen sich mit den Blutspendediensten in Verbindung zu setzen, um mehr Termine zur Blutspende in Marzahn-Hellersdorf zu ermöglichen. Insbesondere im Süden von Marzahn-Hellersdorf sind mehr Termine zur Blutspende zu schaffen.
Begründung:
Regelmäßige Blut- und Plasmaspenden sind für die medizinische Versorgung in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Jeden Tag sind Patientinnen und Patienten auf diese Spenden angewiesen. Jedoch werden nach Angaben von Transfusionsmediziner:innen und Blutspendediensten die Vorräte an Blutkonserven immer geringer. Besonders in den Sommermonaten herrscht oft ein Mangel an ausreichend Blutprodukten in den Krankenhäusern. Damit auch in Marzahn-Hellersdorf mehr Blut gespendet wird, müssen mehr Orte zur Spende im Bezirk geschaffen werden.
Drucksache 1360/IX: Weil Europa die Antwort ist – Bewerbung für „Europa fängt in der Gemeinde an“
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich um eine Teilnahme am Netzwerk “Europa fängt in der Gemeinde an” zu bewerben und hierfür ein gewähltes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung als Vertreter:in zu ernennen. Die oder der Mandatsträger:in sowie deren Vertretung sollen in der BVV mit einfacher Mehrheit gewählt werden.
Begründung:
Das Projekt, welches nun von der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen umgesetzt wird, wurde ursprünglich vom Europäischen Parlament gefordert. Das Ziel ist es, ein Netzwerk aus gewählten Gemeinderatsmitgliedern zu erstellen und gemeinsam an der Vermittlung von EU bezogenen Themen zu arbeiten. Für den Bezirk entstehen keinerlei Kosten. Jegliche Kosten werden durch die Europäische Union getragen.
Die wesentlichen Vorteile sind:
- Direkter Zugang zu offiziellen EU Kommunikationsmaterialien und regelmäßiger
Informationsfluss von der europäischen auf die lokale Ebene
- bevorzugte Einladungen zu Besuchen bei Institutionen der Europäischen Union
- Gezielte Informationen zu Themen, die für Marzahn-Hellersdorf relevant sind
- Stärkerer und besserer Austausch mit anderen Lokalpolitiker:innen in ganz Europa
Die BVV möge beschließen:
Die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung spricht sich gegen den sofortigen Radwegestopp der neuen Verkehrssenatorin aus.
Es kann und darf nicht sein, dass sämtliche bezirkliche Radverkehrsprojekte, um die seit Jahren politisch gerungen wurde, mit einem Federstrich gestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Bürgerbeteiligungsverfahren ad absurdum geführt werden und bereits bewilligte Fördergelder verfallen.
Das Mobilitätsgesetz bleibt ein wichtiger Baustein einer zukunftsgerichteten Mobilitätswende, die auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wie den Rad- und Fußverkehr mitdenkt.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Ankündigung der Senatsverkehrsverwaltung erfolgte am Freitag nach Drucksachenschluss. Angesichts der unmittelbaren Auswirkungen auf die Planungen und den Bau von Radwegen hier im Bezirk ist die Dringlichkeit geboten.
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