Newsletter März 2024
Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
die BVV Marzahn-Hellersdorf trifft sich am 21. März zur Ostersitzung im Freizeitforum Marzahn. Unsere Priorität ist dabei ein Antrag, um die Errungenschaften Europas in den Mittelpunkt zu rücken und in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Gerade im zeitlichen Vorfeld der Europawahlen sollen vielfältige Veranstaltungen, Podien und Diskussionsformate organisiert werden. Da erstmals ab 16 Jahren gewählt werden kann, ist es besonders wichtig, dass auch Diskussionsformate in Schulen stattfinden.
Darüber hinaus stehen viele verschiedene Anträge aus den Bereichen Stadtentwicklungs-, Bildungs-, Gesundheits-, Sozial-, Verkehrs-, Jugend- und Wirtschaftspolitik sowie einige mündliche Anfragen auf der Tagesordnung. Unsere weiteren Themen in dieser BVV finden Sie in diesem Newsletter. Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest!
Drucksache 1833/IX Europa bedarf einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Europabeauftragten des Bezirks in der zeitlichen Nähe des Europatags am 9. Mai 2024 sowie der anstehenden Europawahl Veranstaltungen, Podien und Diskussionsformate zu planen, um die Bedeutung Europas gerade für die lokale Entwicklung in der Öffentlichkeitsarbeit herauszustellen. Es sollten auch Diskussionen zu Europa in den Schulen wieder geplant werden.
Begründung:
Besonders in diesem Jahr ist es wichtig, die Bedeutung europäischer Institutionen und ihrer Gesetzgebungen und Dokumente für die Entwicklungen auf lokaler Ebene herauszustellen. Die Arbeit der EU-Parlamentarier:innen und die Arbeit des Europarates haben Europa insgesamt vorangebracht, haben internationale Zusammenarbeit gefördert und sind die Grundlage für einen friedlichen und gemeinschaftlich organisierten Fortschritt. Dies gilt es umfassend in verschiedenen Informationsformaten darzustellen.
Drucksache 1834/IX Feiern in Marzahn richtig feiern
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die großen Jubiläen im Bezirk Marzahn: 45 Jahre Gründung Marzahns (Januar 1979) und 30 Jahre Mühle Marzahn (Mai 1994) – mit entsprechenden Veranstaltungen und der Einbeziehung wichtiger Persönlichkeiten und Vereine zu würdigen. Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger von Marzahn mit ihren Ideen und Anregungen einzubeziehen.
Begründung:
Jubiläen sind immer besondere Momente und gute Anlässe, um auf eine erfolgreiche Entwicklung unseres Bezirks und seiner Mitbürger:innen zu verweisen.
Gerade die Bindung der Mitbürger:innen zu unserem Bezirk kann durch entsprechende öffentliche Veranstaltungen gestärkt werden und auch eine gute mediale Aufmerksamkeit erfahren. Ein solches Doppeljubiläum erhöht auch die Möglichkeit, Sponsor:innen zu gewinnen und Mittel für wichtige künftige Projekte zu generieren. Zum Beispiel: Die Marzahner Mühle benötigt dringend einen neuen Brotbackofen.
Drucksache 1835/IX Mehr psychologisches Know-How an Schulen
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass -perspektivisch alle Schulen im Bezirk eine/n Psychotherapeut:in an die Seite gestellt bekommen. Diese/r sollte die Lehrer:innen, Erzieher:innen und das sozialpädagogisch ausgebildete Personal sinnvoll, im Sinne eines multiprofessionellen Teams, ergänzen.
Begründung:
Gerade der Nordosten Berlins ist in Sachen psychologische Versorgung von Kindern und Jugendlichen mangelhaft versorgt. Die Wartezeiten sowohl auf ambulante als auch auf stationäre Behandlung sind lang.
Diese Maßnahme könnte eine niedrigschwellige Beratung und Unterstützung sowohl für das Personal, als auch für die Schüler:innen darstellen. Insbesondere nach den Pandemiejahren und bei den hohen Bedarfen könnte psychologisches Know-how in die Schulen zu geben, eine Maßnahme sein, um in vielen Fällen frühzeitig gegenzusteuern.
Drucksache 1837/IX Eltern frühzeitig und umfassend informieren – Einschulungsuntersuchungen nutzen!
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Einschulungsuntersuchungen verbindliche Informationen und Empfehlungen an die Eltern von Kindern geben, welche Auffälligkeiten zeigen und eventuell für einen Integrationsstatus oder Förderbedarf infrage kommen. Ziel ist es, den Eltern eine klare Orientierung zu bieten und sie bei der Beantragung und Anerkennung eines Integrationsstatus, eines erhöhten Förderbedarfes, oder eines wesentlich erhöhten Förderbedarfes zu unterstützen.
Konkret sollten bei dieser Gelegenheit zuständige Stellen benannt werden, an die die betroffenen Familien sich wenden könnten. Außerdem sollten verbindliche Untersuchungsempfehlungen ausgesprochen werden. Den Eltern sollten Broschüren und Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt werden, die detailliert über den I-Status und mögliche Förderbedarfe, die Beantragung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten informieren. Darüber hinaus könnte das Bezirksamt Sprechstunden oder telefonische Beratung zu dem Thema anbieten, damit Eltern bei weiteren Fragen oder Unsicherheiten, die Möglichkeit haben sich weiterführend persönlich beraten zu lassen.
Begründung:
Wenn die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen aufgrund von Entwicklungsverzögerungen, chronischen Erkrankungen oder Behinderungen eingeschränkt ist, benötigen sie häufig mehr Unterstützung, Begleitung und Förderung in ihrem Alltag in der Kindertagesstätte oder Schule. Die Anerkennung eines Integrations- oder Förderstatus ermöglicht den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien und Betreuern den Zugang zu individuellen und intensiven Fördermaßnahmen.
Leider dauern die Verfahren für die Anerkennung eines Integrations- oder Förderstatus meist lange und hängen sehr von der Mitwirkung der Eltern ab. Der KJGD hat oft sehr langfristige Terminschienen. Eine frühzeitige Empfehlung und Beratung, auch um überkommenen Glaubenssätzen und Vorbehalten zu dem Thema etwas entgegenzusetzen, im Rahmen der Einschulungsuntersuchung könnte hier eventuell den entscheidenden Beitrag leisten, um dem betroffenen Kind die Unterstützung zukommen zu lassen, die es, bestenfalls vom ersten Schultag an, braucht.
Der Integrations-Status
Diesen Status wird allgemein für Kinder und Jugendliche anerkannt, welche einen Integrations- oder Förderbedarf haben. Er bezieht sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen, schweren Behinderungen oder anderen gesundheitlichen Einschränkungen. Dabei wird auch auf folgendes geachtet:
- emotionale, soziale und geistige Entwicklung
- Körperliche und motorische Entwicklung
- Entwicklung des Hörens, Sehens, Sprechens und Lernens
Durch die Anerkennung dieses Förderstatus stehen dem Kind vielfältige Förderungsmaßnahmen und individuelle Lernbetreuungen zu. Der Integrationsstatus kann durch den A- und B-Status weiter spezifiziert werden.
Erhöhter Förderbedarf (I-Status A oder nur A-Status)
- Dieser Förderungs-Status greift zum Beispiel häufig bei jungen Patienten mit ADHS, Autismus oder anderen geistige Entwicklungsstörungen.
- Eine körperliche, gesundheitliche Einschränkung ist dafür kein Muss-Kriterium.
- Die zusätzliche Betreuung variiert je nach festgestelltem Bedarf zwischen 10 und 20 Stunden die Woche. Die Kinder und Jugendlichen werden also in der Regel nicht den kompletten Kita- oder Schulalltag von einem Fachpädagogen begleitet.
Wesentlich erhöhter Förderbedarf (I-Status B oder nur B-Status)
- Den B-Status haben vor allem Kinder mit einer mehrfachen und/oder schweren Behinderung.
- Nicht allein die Art der Behinderung ist ausschlaggebend – auch die Fähigkeiten und die Möglichkeit des Kindes am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, seine Umgebung wahrzunehmen, zu kommunizieren sowie sein Bedarf an Zuwendung und pflegerischen Hilfestellungen spielen eine wesentliche Rolle.
- Damit stehen den Kindern und Jugendlichen intensivere Förderungen bis hin zur ganztägigen Begleitung durch speziell ausgebildete Pädagogen zu.
Weitere Einteilung nach Förderbedarf und Förderschwerpunkten
Nachdem bei Kindern und Jugendlichen ein Förderstatus festgelegt worden ist, wird der Förderschwerpunkt individuell festgelegt. In Deutschland gibt es 9 einzelne Förderschwerpunkte: Förderschwerpunkt Lernen; geistige Entwicklung; emotionale und soziale Entwicklung; Sprache; körperliche und motorische Entwicklung; Hören; Sehen; Kranke und Förderschwerpunkt übergreifende Zuordnung für Kinder, die nicht in andere Schwerpunkte passen oder mehrfach betroffen sind.
Drucksache 1838/IX Verkehrssicherheit in der Zossener Straße schnellstmöglich verbessern
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des weiterzuentwickelnden bezirklichen Konzepts zur Schulwegsicherheit 0198/IX – 14, unverzüglich die Verkehrssicherheit auf dem Weg zu den Grund- und Oberschulen sowie die in der Nähe befindlichen Kindertagesstätten sowie Jugendfreizeiteinrichtungen in der Zossener Straße zu erhöhen. Konkret ist dabei der Bereich um die Haltestelle Michendorfer Straße dringend zu verbessern. Hierbei ist besonders zu prüfen, ob durch die Errichtung einer temporären Ampel oder ähnliche physische Maßnahmen wie ein Zebrastreifen der Verkehr an der Stelle verlangsamt werden kann.
Begründung:
Die Zossener Straße ist aktuell sehr stark befahren, weil der Verkehr von der Landsberger Allee auf diese umgeleitet wird. An der Straßenbahnhaltestelle „Michendorfer Straße“, müssen dabei viele Kinder der anliegenden Grund- und Oberschule über die Straße, sowie Kleinkinder zur Kita, passieren. Dieses stellt insbesondere für Kinder ein großes Risiko dar. Eine Bedarfsampel, oder ein Zebrastreifen könnten die Lage kurzfristig verbessern.
Drucksache 1840/IX „Körbe runter!“ an Schulen in Marzahn-Hellersdorf
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in den Sporthallen der bezirklichen Grund- und Gemeinschaftsschulen sowie den Förderzentren die großen Spielfeld-Basketballkörbe so umzubauen, dass diese durch Kurbelzug höhenverstellbar sind.
Begründung:
Minibasketball (Altersgruppe der unter 12-Jährigen) erfreut sich einer immer größer werdenden Beliebtheit. Nicht zuletzt durch den gewonnenen Weltmeistertitel der deutschen Basketball-Herren, auch durch die mediale Aufmerksamkeit der Basketball-Europameisterschaft vor 2 Jahren, finden immer mehr Grundschüler den Weg in diese Sportart. Der Deutsche Basketballbund (DBB) hat bereits sein Regelwerk auf die Bedürfnisse der Minibasketballer angepasst und die Korbhöhe von 2,60 Meter für die Altersklasse bis 11 Jahre vorgeschrieben. Ein Umbau der Korbanlage in sanierten Turnhallen kostet zwischen 1.500 und 2.000 Euro pro Halle. In zur Sanierung anstehenden Turnhallen und bei Neubauten kann die verstellbare Korbanlage bereits mitgeplant werden.
Drucksache 1848/IX Bürgerbeteiligung beim Schulneubau Bruno-Baum-Straße
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Anwohner:innen bei bevorstehenden Wohnungsbau- und
Schulbaumaßnahmen nicht nur über einen Fluraushang, sondern individuell durch Einwurf inden Briefkasten leicht verständlich und mehrsprachig zu informieren.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, für künftige Schulneubauvorhaben, Schulerweiterungen und Schulsanierungen geeignete Instrumente der Bürgerbeteiligung anzuwenden, um Anregungen der Anwohner:innen in die Planung einfließen zu lassen und die Bürger:innen frühzeitig zu informieren.
Begründung:
In der Bruno-Baum-Straße war die Anwohnerschaft zum Beispiel nicht über den Zeitpunkt der drei Tage währenden Baumfällungen (5.2., 6.2. und 7.2.2024) informiert. Außerdem wurden hier bei der Baustelleneinrichtung zum Beispiel ein wichtiger öffentlicher Fußweg und Hausdurchgänge gesperrt und die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet. Es gibt keinen öffentlich einsehbaren Bebauungsplan, aus dem hervorgeht, ob der besagte Fußweg zum Schulgelände oder zum Wohngebiet gehört. Wir wünschen uns hier Aufklärung und insgesamt eine bessere Kommunikation mit den Bürgern.
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- 1) Wie viele der o.g. Institutionen verfügen bereits über ein Kinder- und Jugendschutzkonzept?
- 2) Welche Unterstützung erhielten oder erhalten die Institutionen zur Erarbeitung eines Kinder- und Jugendschutzkonzeptes seitens der zuständigen Stellen auf Bezirks- und Landesebene?
- 3) Wie viele der o.g. Institutionen haben Kinderschutzbeauftragte benannt und sind als Ansprechpartner:innen innerhalb der Institutionen geschult?
- 4) Welche Weiterbildungsmöglichkeiten bzw. -kapazitäten stehen den o.g. Institutionen zur Verfügung?
- 5) Welche Fortbildungsinstitute bieten qualifizierte Schulungen in Berlin an?
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- 1) Wie bewertet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die zahlreichen Ablehnungen von Tempo-30-Anordnungen, insbesondere vor dem Hintergrund fortlaufender Empfehlungen und Anträge der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im breiten politischen Konsens?
- 2) Wie gedenkt das Bezirksamt, die offensichtliche Diskrepanz zwischen den politischen Vorgaben der BVV und den tatsächlichen Entscheidungen der zuständigen Verkehrsbehörden zu adressieren und zu überbrücken?
- 3) In Anbetracht der wiederholten Ablehnungen von Tempo-30-Anträgen: Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Sicherheitsbedenken und den Wunsch der Anwohnenden nach Lärmminderung durch die Einführung von Tempo-30-Zonen stärker zu berücksichtigen und effektiv in die Entscheidungsprozesse einzubringen?
- 4) Reale Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger: Wie erklärt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die konsequente Nichtumsetzung von Tempo-30-Anliegen, trotz klarer Hinweise auf Gefahrenlagen und wiederholter Anträge für spezifische Straßenabschnitte unter besonderer Berücksichtigung der Bewertungskriterien für „qualifizierte Gefahrenlagen“?
- 5) Welche Strategien verfolgt das Bezirksamt, vor allem in Richtung der Senatsverwaltung, um den breiten politischen Konsens und die Forderungen der BVV nach mehr Tempo-30-Zonen in konkrete Handlungen und Ergebnisse umzusetzen?
Drucksache 1843/IX Zur Aufwertung der Biesdorfer Höhe sowie der Ahrensfelder Berge
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt unternommen, um die Attraktivität der Biesdorfer Höhe sowie der Ahrensfelder Berge für die Anwohner:innen zu erhöhen (vgl. Drucksache 0234/IX)?
- 2) Wie schätzt das Bezirksamt den aktuellen Stand der Müllbelastung an den beiden Orten ein?
Drucksache 1845/IX Zu: Grüner Pfeil Cecilienstraße zum Blumberger Damm
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Aus welchen Gründen wurde der Grüne Pfeil zum Rechtsabbiegen (Cecilienstraße von Hellersdorfer Straße kommend, Abbiegen in Blumberger Damm) vom Bezirksamt abmontiert?
- 2) Wann und unter welchen Voraussetzungen wird der Grüne Pfeil vom Bezirksamt wieder angebracht?
Drucksache 1846/IX Zum Zustand der Sauberkeit an der Grundschule am Hollerbusch
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Nach erfolgtem Niederschlag kommt es bei der Grundschule am Hollerbusch zu erheblicher Pfützenbildung auf den Zugangswegen. Was tut das Bezirksamt in organisatorischer, finanzieller und baulicher Hinsicht, um diesen Missstand für die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern zu beheben?
- 2) Im Eingangsbereich des Schulgebäudes fehlt es zudem an einer geeigneten Vorrichtung, etwa effektive Abtreter, damit der mit von außen über das Schuhwerk eingetragene Dreck nicht auch noch im gesamten Schulhaus verteilt wird. Was tut das Bezirksamt in organisatorischer, finanzieller und baulicher Hinsicht, um diesen Missstand für die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern zu beheben?
Drucksache 1848/IX Zur Sicherheit rund um das Eastgate
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Wie schätzt das Bezirksamt die Sicherheit rund um das Eastgate ein?
- 2) Welches Ergebnis hatte das damals von der Bürgermeisterin initiierte Gespräch mit dem Bezirksamt, dem Center-Management und der Polizei Berlin?
Drucksache 1872/IX Zur Zukunft des Clean Tech Business Park
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Wie schätzt das Bezirksamt die Zukunft des CTP in Bezug auf die letzten Mitteilungen, dass dort die unter Naturschutz stehende Wechselkröte angesiedelt ist, ein?
- 2) Ist es realistisch, dass es zeitnah zur Ansiedlung der beiden Unternehmen Ceramic Salt Energie und HH2E auf dem CTP kommt?
Drucksache 1873/IX Zu Wartezeiten auf einen Termin im KJPD/ KJGD
Ich frage das Bezirksamt:
- 1) Wie lang müssen Kinder und ihre Familien momentan auf einen Termin im KJPD und KJGD warten?
- 2) Wie ist die personelle Ausstattung in KJPD und KJGD Marzahn Hellersdorf?
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