Newsletter Mai 2023
Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,
im Mai geht es in der Bezirksverodnetenversammlung (BVV) nun wieder richtig los. Wir als SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf legen unseren Fokus in diesem Monat angesichts der aktuellen Berichterstattung besonders auf unsere Priorität „Zu: Aktueller Stand der TVO“, denn die Tangentialverbindung Ost (TVO) ist eines der wichtigsten Inverstitionsvorhaben unseres Bezirks. Dabei setzen wir uns besonders dafür ein, dass der aktuelle Stand der Planung der TVO transparent mit allen Bürger*innen von Marzahn-Hellersdorf geteilt wird. Unsere weiteren vielfältigen Themen, die in dieser BVV behandelt wurden, finden Sie in diesem Newsletter.
Wir wünschen Ihnen einen schönen bunten Frühsommer in unserem schönen Bezirk!
Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
Drucksache 1268/IX: Für eine gerechte Lösung zum Erhalt des Innenhofes in der Lily-Braun-Straße
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der STADT UND LAND sowie dem Senat dafür einzusetzen, eine für die Anwohner und Natur gerechte Lösung für den Innenhof in der Lily-Braun Straße 13, 15 zu finden. Ein möglicher Lösungsansatz hierzu könnte eine Blockrandbebauung sein, wodurch mindestens die unversiegelte Fläche im grünen Innenhof erhalten bleiben kann. Parallel sollte das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat und STADT UND LAND nach einem Alternativgrundstück suchen, auf dem eine Wohnbebauung, ohne eine vergleichbar tiefgreifende Beeinträchtigung des gesamten Kiezes, möglich ist.
Begründung:
Der aktuelle Aushang der STADT UND LAND besagt, dass angesichts des rechtsverbindlichen positiven Bauvorbescheides, eine Bebauung des Innenhofes in der Lily-Braun Straße 13, 15 nur noch durch die STADT UND LAND abgewendet werden kann. Um trotz dieser Ausgangslage eine für die Anwohner und Natur möglichst geringe Beeinträchtigung und für die STADT UND LAND einen akzeptablen Kompromiss zu schaffen, wäre eine Blockrandbebauung denkbar. Damit ließe sich zumindest die unversiegelte Fläche des Innenhofes schützen.
Parallel zu diesem Kompromissvorschlag sollte das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat und der STADT UND LAND alle möglichen Alternativgrundstücke prüfen, die in Betracht kämen und wo der Bau neuer Wohnungen weniger tiefgreifende Beeinträchtigungen des gesamten Kiezes nach sich ziehen würde. Hauptziel sollte es hierbei sein, die geplante Anzahl an Wohnungen vollständig auf der neuen Fläche zu realisieren oder die durch die Blockrandbebauung nicht realisierten Wohnungen dort auszugleichen.
Drucksache 1278/IX: Förderung junger Talente gesetzlich festschreiben – Das neue Musikschulfördergesetz endlich auf den Weg bringen!
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Land Berlin dafür einzusetzen,
schnellstmöglich ein Gesetz zu schaffen, das eine qualitativ hochwertige Arbeit für die
Berliner Musikschulen sichert.
Folgende Punkte sollten in einem solchen Gesetz unbedingt berücksichtigt werden:
– Versorgungsdichte von 12 Jahreswochenstunden je 1000 Einwohnerinnen und Einwohner gesetzlich festschreiben
– Schaffung eines Raummanagements für Musikschulen sowie eine gesetzliche Raumnutzungsgarantie
– Eine gesetzliche Mindestfestanstellungsquote oberhalb der bisherigen Vorgabe von 20% der Musikschullehrkräfte
– Garantie von sozialverträglichen Entgelten für die Nutzung der Musikschuleangebote
– Gesetzliche Garantie, die den Abbau der Unterrichtsvolumina verhindert
– Eine ausreichende, finanzielle Ausstattung der Musikschulen, zur Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen Angebots
Begründung:
Musikschulen arbeiten täglich mit hohem Einsatz für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, um für sie Musik und Kultur erlebbar und interessant zu machen. Sie leisten mit ihrer unermüdlichen Arbeit einen wichtigen Beitrag zur frühzeitigen kulturellen Bildung. Darüber hinaus leisten sie aber auch durch die persönlich und langfristig angelegte Musikerziehung von vorwiegend Kindern und Jugendlichen in Form von Einzelunterricht und Ensemblearbeit einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Gewaltprävention und zwischenmenschlichen Kompetenzbildung. Die Vernetzung in alle sozialen Schichten hinein erzeugt synergetische Effekte, die der gesamten Bevölkerung zugutekommt. Damit eine qualitativ hochwertige Arbeit der Musikschulen, so auch unserer bezirklichen Hans-Werner-Henze-Musikschule, sichergestellt werden kann, müssen bestimmte Standards endlich gesetzlich verankert werden. Damit würden Musikschulen einen gesetzlichen Anspruch gegenüber dem Land erhalten, die eine gezielte und effektive Förderung ermöglichen.
Der bereits durch die letzte Regierung begonnene Kurs ein Musikschulfördergesetz zu schaffen, dass u.a. die im Antrag genannten Standards festschreibt, muss auch von einer neuen Regierung, unabhängig von derer Zusammensetzung, konsequent weiterverfolgt werden. Da auch die bezirkliche Hans-Werner-Henze-Musikschule stark von einem solchen Gesetz, vor allem im Hinblick auf die Räumliche und personelle Situation profitieren würde, sollte sich das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ggü. dem Land Berlin für eine schnellstmögliche Realisierung einsetzen.
Drucksache 1292/IX: Pflegekräfte stetig auf Parkplatzsuche: Parklösungen für Medizinische Dienste
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den zuständigen Stellen im Berliner Senat in Verbindung zu setzten und die Möglichkeiten für ein zielnahes Parken von Einsatzfahrzeugen der Medizinischen Dienste (Pflegekräfte, Physiotherapeut*innen, Logopäd*innen, KV-Ärzt*innen) zu prüfen. Hierbei sollen neue Möglichkeiten für ein temporäres Parken – soweit vorliegend innerhalb eines bezirkliches Parkkonzeptes – auch in bisherigen Zonen, wo es bisher nicht möglich ist, mit einbezogen werden.
Des Weiteren soll geprüft werden, ob eine Analogie zum Handwerkerparkausweis herzustellen ist. Auch digital buchbare Parkplätze sollen in Erwägung gezogen werden.
Unbenommen dessen braucht es auch für weitere Gruppen, etwa für Anwohnerinnen und Anwohner, für den Wirtschaftsverkehr etc. ein bezirkliches Park-Konzept, damit das knappe Gut „Parkraum“ so effizient wie möglich genutzt werden kann.
Begründung:
Die Zahl zu pflegender Menschen, gerade in der häuslichen Pflege steigt stetig. Hingegen ist die Zahl an medizinischem Pflegepersonal bei weitem nicht ausreichend.
Sehr viele Menschen werden von ihren Angehörigen oder Bekannten gepflegt. Zusätzlich wird bei den meisten zu Pflegenden eine ambulante Pflege von medizinischem Fachpersonal benötigt. Hinzu kommen aber außerdem auch physiotherapeutische Leistungen oder logopädische Betreuung (z.B. bei Schlaganfallpatient*innen). Die Suche nach einem Parkplatz für diese medizinischen Dienste gestaltet sich schwierig, da die Nachfrage hoch ist. Wertvolle Zeit geht verloren, die dann den zu Pflegenden nicht mehr zur Verfügung steht. Auch verspätetes Eintreffen bei den Patient*innen kann nicht hinnehmbar sein, die zur Beunruhigung der Menschen führt und besonders Diabetiker*innen oder Träger*innen von Thrombosestrümpfen betrifft.
Die Suche nach einem Parkplatz führt regelmäßig zu einer höheren Luftverschmutzung (Feinstaub) und einem höheren CO2-Ausstoß.
Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um diese Stresssituationen sowohl für das Personal als auch für die Patient*innen zu minimieren.
Drucksache 1294/IX: Grüne Lunge verkehrssicher gestalten: Abschnitte des Wuhlewanderweges instand setzen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Wuhlewanderweg zunächst an den am stärksten beschädigten Abschnitten umfassend instand zu setzen. In einem ersten Schritt soll dabei der Bereich zwischen der B1/ 5 und dem S- und U-Bahnhof Wuhletal ins Auge gefasst werden. Weitere sollen, sobald möglich, folgen. Entsprechend dem weiterzuentwickelnden Mobilitätskonzept des Bezirks (0637/IX), welches den stärkeren Umstieg vom Pkw- auf den Rad- und Fußverkehr sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit vorsieht, ist dabei festzustellen, dass insbesondere der Wuhlewanderweg bei Regen kein attraktiver Weg für die Nutzerinnen und Nutzer darstellt.
Bei dem Vorhaben soll die beschlossene Drucksache (0878/IX) unverändert berücksichtigt werden.
Begründung:
Seit einigen Jahren ist es Wunsch vieler Menschen bei uns im Bezirk, dass der 16 Kilometer lange Wuhlewanderweg aufgewertet wird. Damit nicht nur private Vereine wie der ADFC, mit der Instandsetzung anfangen, sollte das Bezirksamt seiner Verantwortung gerecht werden und von sich aus Abschnitte instand setzen.
Bei Niederschlag ist der Wuhlewanderweg kaum bis gar nicht mehr benutzbar, da sich viele Pfützen bilden und der Weg sehr schlammig wird. Für die Instandsetzung sprechen vor allem vier Gründe:
- Verkehrssicherheit: Der nasse und schlammige Boden stellt eine Rutschgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende dar. Darüber hinaus hinterlassen Fahrräder eine Spur im Matsch, die sich danach verhärtet und später eine Stolperfalle darstellt.
- Schutz des Klimas und vor Feinstaubemission: Ist der Wuhlewanderweg nur eingeschränkt nutzbar, können Nutzerinnen und Nutzer geneigt sein, auf einen Pkw umzusteigen.
- Naturschutz: Durch die unsicheren Wege weichen immer mehr Benutzerinnen und Benutzer auf die Vegetation am Rand aus. Es entstehen Trampelpfade und die Flora nimmt Schaden.
- Wirtschaft: Der Wuhlewanderweg ist eines der bekanntesten Anziehungspunkte für Touristinnen und Touristen. Er lädt insbesondere an Wochenenden Menschen zum Spazieren ein. Durch eine Instandsetzung des Wuhlewanderweges lässt sich die touristische Attraktivität des Bezirks steigern.
Drucksache 1295/IX: Aufwertung des Alice-Herz-Platzes
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur schnellstmöglichen Reinstallation der vormals mitten auf dem Mahlsdorfer Alice-Herz-Platz befindlichen Plastik, wenigstens zügig Informations- und/oder Gedenktafeln zur bewegten Lebensgeschichte der Namensgeberin des Platzes aufzustellen. Des Weiteren ist für die Anbringung von Vogelnistkästen, die Ausbesserung der Rasenflächen und eine schnelle Reparatur des Schließmechanismus des östlichen Eingangstors zu sorgen.
Begründung:
Eine so prominente ehemalige Bewohnerin Mahlsdorfs gehört in ihrer bewegten Geschichte und ihres Wirkens wegen adäquat gewürdigt. Dies ist mit dem aktuellen Zustand des Platzes nicht zu vereinbaren. Mehr Infos zu Alice Herz Biografie unter https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Herz.
Drucksache 1297IX: Seniorenvertretung im Bezirk stärken
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass die Entschädigung für die Vertreter*innen der Seniorenvertretung analog zu den Entschädigungen für Bürgerdeputierte (Sitzungsgelder) angepasst werden.
Begründung:
Um die Teilnahme an der politischen Arbeit im Bezirk zu verbessern, sollten den Vertreter*innen der Seniorenvertretung, die eine intensive ehrenamtliche Tätigkeit ausführen, für die Fahrten zu den Sitzungen eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes gezahlt werden.
Drucksache 1298/IX: Bürgersteig der Schwabenallee sanieren
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, für die dringende Sanierung des Bürgersteigs in der Schwabenallee einzusetzen. Es gibt massive Beschwerden besonders von Bürger*innen, Eltern und Schüler*innen für diesen gefahrvollen Weg.
Begründung:
Südlich der Fuchsberg-Grundschule wohnen viele Familien mit Kindern aus deren Einzugsgebiet. Um mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren, und dabei die gefährliche und verkehrsintensive Köpenicker Straße zu umgehen, wird oft die Schwabenallee genutzt. Kinder bis zu 12 Jahren dürfen hier den Bürgersteig benutzen – das ist der sicherere Weg zur Grundschule. Der Bürgersteig ist sehr sanierungsbedürftig und sollte dringend erneuert werden. Das entspricht auch den Forderungen des Antrages (DS 0198/IX – 14), der ein Gesamtkonzept für den Bezirk für sichere Schul- und Fußwege fordert.
Drucksache 1300/IX: Gutenbergstraße/Heinrich-Grüber-Straße: Kaulsdorfer Galgen verkehrssicherer gestalten
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten an der Straßeneinmündung Gutenbergstr./Heinrich-Grüber-Str. ergriffen werden können, um die aktuelle Situation des zwingenden zweifachen Haltens des Straßenverkehres an Stoppschild und Haltelinie zu überwinden, insbesondere mit dem Ziel der höchstmöglichen Wahrung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr. Auf der Grundlage des Antrags zum Ausbau und zur Stärkung für einen sicheren Rad- und Fußverkehr am Kaulsdorfer Galgen (DS 0097/IX) ist u.a. die Verschiebung der Haltelinie in Richtung Heinrich-Grüber-Straße zu prüfen. Außerdem ist eine deutliche farbliche Straßenmarkierung für den querenden Fußverkehr in Erwägung zu prüfen. Nutzerinnen und Nutzer, Anwohnerinnen und Anwohner sollen bei einem Vor-Ort-Termin bei der Lösung des Problems sich einbringen können.
Begründung:
Die Straßeneinmündung Gutenbergstraße Richtung Heinrich-Grüber-Straße ist vergleichsweise ungewöhnlich gestaltet. Die Stelle gilt als Ort höherer Unfallgefahr. Die zuständigen Stellen der Verkehrssicherheit betreiben höheren Aufwand, um das geltende Recht durchzusetzen.
Der Sinn in der angebrachten Haltelinie in der Gutenbergstraße erschließt sich nicht allen Nutzerinnen und Nutzern bei uns im Bezirk. Viele Fahrer*innen mit PKW und anderen motorisierten Fahrzeugen überfahren häufig regelwidrig die Haltelinie und halten direkt an der Sichtlinie an. Hintergrund ist die fehlende Einsehbarkeit der Heinrich-Grüber-Straße sowie des Gehweges von der Haltelinie aus. Außerdem soll damit dreifaches Anfahren (Aufpflasterung, Haltelinie, Sichtlinie) vermieden werden. Beim Anfahren werden klima- und gesundheitsschädliche Emissionen freigesetzt. Darüber hinaus queren an der Stelle der Halte- bzw. Sichtlinie auch keine Fußgänger*innen oder Radfahrer*innen die Straße, sondern auf der Höhe der Sichtlinie.
Drucksache 1302/IX: Lehrkräfte an die Grundschulen durch Kooperation mit der Hochschule für Angewandte Pädagogik (HSAP) – Studiengebühren dürfen kein Hindernis sein
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Studiengebühren für die 22 Studienplätze für den Masterstudiengang an der Hochschule für Angewandte Pädagogik jährlich übernommen oder durch ein Stipendium finanziert werden.
Begründung:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf und die Hochschule für Angewandte Pädagogik haben eine Kooperation geschlossen, die Pädagog*innen mit einem Bachelor-Abschluss unterschiedlicher pädagogischer Fachrichtungen ermöglicht, durch einen Masterstudiengang das erste Staatsexamen zu erlangen. Während des berufsbegleitenden Masterstudiums sammeln die angehenden Lehrkräfte Praxiserfahrung in Teilzeit an Grundschulen. Der Studiengang mit 22 Plätzen, speziell für die Primarstufe, ist mit einer Studiengebühr in Höhe von 420 Euro pro Monat belegt und daher für viele Interessent*innen ein Ausschlusskriterium. Die Kooperation soll gezielt Lehrkräfte an die bezirklichen Grundschulen führen.
Drucksache 1303/IX: Gartenarbeitsschule als außerschulischen Lernort mit Schulklassen entwickeln – Ein Zaun schützt vor Hinterlassenschaften und Glasscherben
Das Bezirksamt wird ersucht, im Doppelhaushalt 2024/25 Mittel für die Errichtung eines Zauns rund um das Gelände der Gartenarbeitsschule einzustellen.
Begründung:
Das Gelände der Gartenarbeitsschule an der Franz-Stenzer-Straße ist eine öffentlich begehbare Fläche, obwohl diese als Privatgrundstück mit Schildern deklariert ist. Auf dem Gelände sind Hinterlassenschaften von Hunden, Müll und Glasscherben, so dass eine pädagogische Entwicklung mit Schulklassen eingeschränkt möglich ist. Ein umschließender Zaun mit Hinweisschildern „Hier entwickeln Kinder den Garten der Zukunft“ soll einerseits die Fläche bearbeitbar machen und andererseits für Akzeptanz im Wohnumfeld sorgen.
Drucksache 1304: Grundschule an der Wuhle kurz vor dem Kollaps – Aktueller Stand zur Überbelegung
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Wie viele Lernanfänger*innen starten zum Schuljahr 2023/24 an der Grundschule an der Wuhle?
- Wie sieht die Prognose für die weiteren Schuljahre aus?
- Welche Raumsituation ergibt sich für die Grundschule?
- Wann ist perspektivisch mit einer Entlastung für das Einzugsgebiet der Grundschule zu rechnen?
- Welche Maßnahmen ergreift das Schulamt, um die Situation zu verbessern, auch speziell für das Personal?
Drucksache 1323/IX: Mehr Sicherheit im Biesenhorst
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit den zuständigen Stellen bei den Polizeibehörden dahingehend zu verständigen, dass die polizeilichen Kontrollfahrten im Bereich Biesenhorst intensiviert werden.
Begründung:
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss durch eine höhere Polizeipräsenz in diesem Gebiet gegeben werden. Besonders Polizeifahrten können die Sicherheit vor Ort erhöhen.
Drucksache 1324/IX: Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten der SPD-Fraktion
Die BVV möge beschließen:
Gemäß §§9(1) und 21 BezVG wählt die BVV auf Vorschlag der SPD-Fraktion folgende
Personen als Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte in die Ausschüsse der
BVV
| Ausschuss | BD | Stellv. BD |
| Hauptausschuss | Ulrich Wollgast | Dennis Dorrhauer |
| Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Jeannette Shiferaw | Johannes Geißler |
| Ausschuss für Gleichstellung | Stefanie Ponikau | Andrea Böhringer |
| Ausschuss für Gesundheit und Sport | Reiner Waldukat | |
| Ausschuss für Soziales & Teilhabe | Luise Harder | Ulf Autrum |
| Ausschuss für Klima- und Umweltschutz | Dr. Norbert Franke | Sebastian Fischer |
| Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen | Ole Kreins | Marlitt Köhnke |
| Ausschuss für Schule | Christina Schiller | Christoph Antonius |
| Ausschuss für Kultur und Weiterbildung | Rita Waldukat | Ulrike Krone |
| Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft | Dirk Nowka | Tom Salzmann |
Begründung:
Die Wahl der Bürgerdeputierten und ihre:r Stellvertreter:innen komplettiert die dringend
notwendige Arbeit der Ausschüsse.
Begründung der Dringlichkeit:
Erst nach Drucksachenschluss lagen die finalen Ausschusstermine für das Jahr 2023 vor. Um eine
vollständige Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung zu
gewährleisten, ist eine Wahl der Bürgerdeputierten sowie stellvertretenden Bürgerdeputierten
dringlich geboten.
Drucksache 1325/IX: Zu: Aktueller Stand der TVO
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Wie ist der aktuelle Stand der seit 2019 ausgeschriebenen Gutachterleistungen?
- Wie ist der Stand der Entwurfsplanung, an der seit 2019 gearbeitet wird?
- Wie ist die aktuelle Kostenschätzung im Vergleich zu den bisher vorliegenden?
- Warum wurden seit 2020 keine Informationen über die aktuellen Planungsstände auf der Seite von Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mehr eingestellt?
- Welche Vorkehrungen hat das Bezirksamt getroffen, um möglichen Aktionen von Störern gegen die TVO zu begegnen?
Begründung der Dringlichkeit:
Angesichts der aktuellen Berichterstattung, und der langfristigen Festlegung und
Beschlüsse der BVV zur TVO ist das Projekt TVO eines der wichtigsten Investitionsvorhaben
in Marzahn-Hellersdorf. Die Dringlichkeit der Umsetzung dieses Vorhabens ist weiterhin
unbestritten.
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