Newsletter November 2020

Datum: 19. November 2020 | Kategorie: Aktuelles

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer,

auch in diesem Monat setzt sich die SPD-Fraktion für Ihre Themen ein. Diese BVV steht unter dem Licht des erneuten Lockdowns und Schließung von zahlreichen Kultur- und Freizeitangeboten – wir fordern eine lückenlose Unterstützung der betroffenen Einrichtungen. Auch ist das Thema „Baden im Bezirk“ weiterhin ganz oben auf unserer Agenda – wir fordern das Bezirksamt auf einem „Wegweiser Baden“ zu erstellen. Dieser soll die Marzahn-Hellersdorferinnen und Marzahn-Hellersdorfer über Freibäder, Kombibäder als auch Schwimmhallen inner- und außerhalb des Bezirks informieren.

Zusätzlich begrüßen wir unsere neuen Bürgerdeputierte für die SPD-Fraktion Andrea Böhringer.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Fraktion

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Drucksache 2240/VIII – Zu: Zusätzliche präventive Elternarbeit an Kitas zur Stärkung der Erziehungsfähigkeit von Eltern mittels Umsetzung des Konzeptes Flexi-Budget in Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Was ist unter dem Konzept Flexi Budget zu verstehen

2. In welchen Sozialräumen und Einrichtungen wird das Konzept mit welchen Trägern umgesetzt?

3. Wie viel Geld steht im Haushalt 2020/21 zur Verfügung und was wird damit finanziert?

4. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung des Konzeptes vorgesehen und wie ist der Stand des Ablaufes?

Begründung:

Die jährlichen Einschulungsuntersuchungen zeigen, dass in Marzahn-Hellersdorf lebende Kinder mit immer schlechteren sprachlichen und motorischen Voraussetzungen in die Schule kommen. Mit dem Konzept des Flexi-Budgets soll der Versuch unternommen werden, Eltern von Kita-Kinder bei der Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder zu unterstützen.Das Programm stellt „Bezirken und Jugendämtern ein sogenanntes Flexi-Budget zur Verfügung […], um gemeinsam mit den freien Trägern der Jugendhilfe schnell und unkonventionell präventive Angebote in Kiezen aufzustellen, die dazu beitragen, frühzeitig Familien, Kinder und Jugendliche in benachteiligten und belasteten Lebenslagen zu errei- chen, zum Beispiel die Bewältigung von Konflikten und Krisen in der Familie, Gruppenangebote für Scheidungskinder, mobile Angebote der Jugendsozialarbeit, suchtpräventive Gruppenangebote für Jugendliche mit starkem Probierverhalten etc.“ (Der paritätische Berlin, 2020 S. 3)

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Drucksache 2262/VIII – Beschilderung der Wege in der Hönower Weiherkette

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Weg von der Tangermünder- zur Louis- Lewin-Straße durch die HWK mit dem Vorschriftzeichen 240 „Gemeinsamer Fuß- und Radweg“ beschildert werden kann.

Begründung:

Viele Radfahrer/-innen nutzen die Wege in der Hönower Weiherkette. Der Weg zwischen Tangermünder- und Louis-Lewin-Straße in der HWK wird als Abkürzung von Hellersdorf Nord zu den Ahrensfelder Bergen genutzt. Die Fußgänger/-innen fühlen sich durch die Radfahrer/-innen belästigt und bringen dies auch verbal zum Ausdruck. Es sollte hier durch ein Vorschriftzeichen auf eine einvernehmliche gemeinsame Nutzung der Wege hingewiesen werden.

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Drucksache 2264/VIII – Einführung einer temporären 30er-Zone auf der Riesaer Straße beidseitig zwischen Nossener Straße und Louis-Lewin-Straße von Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 – 17:00 Uhr

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass auf der Riesaer Straße beidseitig zwischen Nossener Straße und Louis-Lewin-Straße eine temporäre 30er-Zone eingerichtet wird. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll von Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 – 17:00 Uhr gelten.

Begründung:

In dem genannten Streckenabschnitt befinden sich drei Schulen (zwei Grundschulen sowie ein Gymnasium) mit ca. 2.000 Schülerinnen und Schülern. Die Kreuzung Riesaer Straße/Lichtenhainer Straße wird am Morgen und Nachmittag stark von Fußgänger/-innen frequentiert. Sehr viele Schülerinnen und Schüler kommen mit der Tram und müssen die genannte Kreuzung in Richtung der Schulen überqueren. Kinder können hier unkalkulierbares Verhalten zeigen, welches im schlimmsten Fall zu einem Unfall zwischen KFZ und Fußgänger/-innen führen könnte. Auch ist die Ampelschaltung ist für die Anzahl der Fußgänger nicht optimal geschaltet und somit stehen sehr viele Menschen zwischen den Straßenbahngleisen und der Straße.

Eine Tempo 30-Zone kann hierbei die Unfallgefahr reduzieren, weil der nötige Bremsweg wesentlich kürzer ist.

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Drucksache 2265/VIII – Unterstützung des bezirklichen Chorwesens in Zeiten der Pandemie – Durchführung eines digitalen Treffens der Chorleiter/-innen durch das Bezirksamt

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Bezirk ansässigen Chöre in Zeiten der Pandemie besser zu unterstützen. Dazu sind folgende Maßnahmen auf den Weg zu bringen:

  1. Das Bezirksamt soll mit allen Chören Kontakt aufnehmen und ihnen ein Beratungsangebot zur Bewältigung der Pandemie (telefonisch, digital usw.) zur Verfügung stellen.
  2. Das Bezirksamt soll ein (digitales) Bezirkstreffen mit allen Chorleiter/-innen (oder anderen Ansprechpartner/-innen im Chor) noch bis Ende des Jahres umsetzen, um auf diese Weise die Bedarfe der Chöre zu ermitteln, Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln und diese auf den Weg zu bringen.

Das Bezirksamt soll in der Januar- BVV 2021 über die Ergebnisse dieser Maßnahmen berichten.

Begründung:

Chöre sind ein wichtiger Pfeiler der Kulturlandschaft unseres Bezirks. Zu nennen sind unter anderem der Jugendchor Hellersdorf, der Männerchor Eintracht 1892 e.V. Berlin-Mahlsdorf oder der Bernado’s Ohrwurm. Seit 1. November 2020 sind Chorproben weitgehend abgesagt. Ob Advents- und Winterkonzerte stattfinden können, ist unklar.

Die Einschränkungen des Chorwesens durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona- Pandemie sind zwar wichtig und richtig, beeinflussen das Leben und die Aufrechterhaltung eines Chores jedoch nachhaltig. Auftritte und wichtige Verdienstmöglichkeiten sind zurückgegangen, oft fehlt es auch an der technischen Ausstattung zur digitalen Probe. Digitale Proben sowie das Proben mit Mund- und Nasenschutz minimieren darüber hinaus die Qualität des Singens. Das gemeinsame Musizieren und die damit einhergehende Gemeinschaft eines Chores werden auf diese Weise stark beschnitten.

Wenngleich klar ist, dass Beratungsangebote die Corona-Maßnahmen und daraus resultierenden Konsequenzen nicht minimieren können, sollen diese und ein gemeinsames Treffen der Chorleiter/-innen einen Beitrag dazu leisten, dass sich Chöre in unserem Bezirk stärker informiert, gesehen und wertgeschätzt fühlen. Darüber hinaus können auf diese Weise Ideen für 2021 oder später entwickelt werden, um etwa konzentrierte Auftrittsmöglichkeiten, begleitet oder initiiert durch das Bezirksamt, zu schaffen (Chortreffen/ Tag des Chores/ Chorfestival usw.).

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Drucksache 2266/VIII – Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für die Parktriologie

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Parktrilogie zwischen dem Dienstgebäude Riesaer Straße 94 und der Mittweidaer Straße zu ertüchtigen und neue Nutzungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dies kann eine Freizeitsportanlage, ein Bewegungsparcour, ein Spielplatz oder eine Mischnutzung sein.

Begründung:

Die Parktrilogie ist ein mittlerweile unansehnlicher Park mit einem Streetballplatz und einem Beachvolleyballfeld. Die wenigen Bäume laden keineswegs zum Verweilen ein. Der Park wird höchstens mal von Jugendgruppen genutzt oder dient als Verbindungsweg zwischen Wohn- und Gewerbegebiet und der Riesaer Straße.

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Drucksache 2267/VIII – Bevölkerung im Marzahn-Hellersdorf dringend vor Luftverschmutzung schützen

Im Umweltgerechtigkeitsatlas der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, mit Messungen aus dem Jahr 2015 wurden unten genannte Regionen mit gesundheitsgefährdenden Werten geführt.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aktuelle Messungen zu beauftragen, um die Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastungsrate in folgenden Regionen:

– Marzahner Promenade in Marzahn Mitte
– Märkische Allee / Poelchaustraße /Allee der Kosmonauten – Gülzower Straße / Hellersdorfer Straße / Cecilienstraße
– Helle Mitte

zu überprüfen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht (wenn nötig zusammen mit dem Land Berlin) Ausgleichsmaßnahmen zum Binden bzw. der Aufnahme der Giftstoffe in die Wege zu leiten und die Anwohner/innen über die Ergebnisse zu informieren. Auch Verkehrsberuhigungen sollen im Rahmen des Gesundheitsschutzes überprüft werden. Darüber hinaus sind städtebauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Hitzebelastung insbesondere in der Region Marzahner Promenade zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.

Der BVV ist bis zum Juni 2021 über Erkenntnisse und Fortschritte zu berichten.

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Drucksache 2269/VIII – Klima-Schutz in der Arbeitswelt

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sozialen Einrichtungen und Unternehmen im Bezirk regelmäßige und kostenfreie Beratungsangebote und Veranstaltungen zu dem Thema „Klimaschutz in der Arbeitswelt“ zur Verfügung zu stellen. Auf die öffentlichen Förderprogramme soll unter anderem bei den Veranstaltungen aufmerksam gemacht werden.

Begründung:

Der Versuch die Folgen des Klimawandels einzudämmen ist eine gesamtgesellschaftliche, außerdem ist diese ohne Veränderungen in der Wirtschaft nicht möglich. Berlin hat sich für 2050 das Ziel gesetzt Klimaneutral zu sein. Damit niemand von diesem Wandel abgehängt wird, sollten Einrichtungen und Unternehmen mit sowohl einfachen, als auch längerfristigen Projektideen an das Klimaneutrale Ziel Berlins herangeführt werden.

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Drucksachen 2287/VIII – Kinder- und Jugendeinrichtungen bei der Ausstattung von coronabedingten Hygiene- und Schutznahmen finanziell unterstützen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen nach § 11 SGB VIII (sowie § 13 SGB VIII) bei der Anschaffung zusätzlicher coronabedingter Hygiene- und Schutznahmen und dadurch zusätzlich entstehender (und nicht im Finanzplan der bestehenden Zuwendungs- und Leistungsverträge einkalkulierter) Mehrausgaben im Zuge finanziell zu unterstützen. Geprüft werden soll, ob den Kinder- und Jugendeinrichtungen für das Jahr 2020 rückwirkend eine einmalige Pauschale in der Haushaltsdurchführung zur Verfügung gestellt werden kann ohne das gleiche Kapitel dabei zu belasten.

Begründung:

Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen als wichtige Bildungseinrichtungen dürfen unter strengen Schutzmaßnahmen genauso wie Schulen und Kindertageseinrichtungen während des zweiten Lockdowns weiterhin geöffnet bleiben. Zur Gewährleistung der Regeln von SenBJF müssen weitere Schutz- und Hygieneregeln befolgt werden, welche die Anschaffung zusätzlicher Schutzmaßnahmen bedürfen. Das gesamte Jahr bereits haben die Kolleg/-innen der Jugend(sozial)arbeit die notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen ohne finanzielle Mehrausstattung finanziert. Das Bezirksamt soll daher prüfen, wie die Einrichtungen finanziell entlastet werden können.

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Drucksachen 2291/VIII – Ein Krisenstab für den Biesdorf Baggersee

Das Bezirksamt möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen temporären Krisenstab zur Zukunft des Biesdorfer Baggersees einzuberufen.
Ziel ist es, die sich in den vergangenen Jahren zugespitzte Situation vor Ort (Badetote, Vermüllung direkt am See und in der Nachbarschaft, Lärmbelästigung bis spät in die Nacht, Park- und Verkehrssituation, Einsatz von Rettungsschwimmern und Ordnungskräften, usw.) unter Einbeziehung der Bevölkerung durch konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen (Vergrößerung der Mülleimer, stärkerer Einsatz durch das Ordnungsamt, Parkraumklärung, Spielstraße o.Ä.) zu klären und zu lösen. Dabei sind unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen Positionen der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung sowie die DS 2238/VIII zu berücksichtigen.

Genutzt werden soll dafür der Zeitraum Dezember 2020 bis April 2021. Das Konzept soll der BVV noch im April vorgelegt werden. Ein Zwischenbericht erfolgt bis Februar 2021.

Begründung:

Nicht erst im Sommer 2020 ist der Biesdorfer Baggersee wieder in den Fokus der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Anders als in den Jahren zuvor, darf die Suche nach einer Lösung nicht wieder abreißen.
Die Bürger/-innen vor Ort zeigen in Teilen unterschiedliche Interessen, die sich auch in der BVV wiederspiegeln: Viele Anwohner/-innen fühlen sich durch die starke Frequentierung des Biesdorfer Baggersees und ihre Folgen belästigt (und wünschen sich eine Umzäunung), andere Bürger/-innen sehen den Biesdorfer Baggersee als Ort des Gemeinwohls, an dem perspektivisch legal und mit qualifizierter Wasserqualität gebadet werden soll.

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Drucksache 2294/VIII – Entwicklung eines Monitoring Barrierefreiheit für den Bezirk

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Monitoring zu Barrierefreiheit im Bezirk zu erstellen, welches alle relevanten Indikatoren zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, in öffentlichen Gebäuden und Vereinen sowie im digitalen Raum berücksichtigt.

Begründung:

Das Land Berlin investiert seit 15 bis 20 Jahren in die Barrierefreiheit. Vielfach ist das an nachträglich installierten Aufzügen von Bahnhöfen und Dienstgebäuden zu erkennen. Jedoch fehlt eine Übersicht, wie es das Monitoring Soziale Stadtentwicklung (MSS) zeigt. Marzahn-Hellersdorf ist der am schnellsten alternde Bezirk in Berlin. Daher muss Barrierefreiheit zwingend als Standard definiert werden.

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Drucksachen 2295/VIII – Register für öffentliche Flächen und Besitztümer – Ein Beitrag zur Transparenz

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Behörden für die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Registers einsetzen, welcher einen Überblick zu den Flächen im Land Berlin erstellt – unterteilt in Besitz des Bundes, des Landes und des Bezirks.

Begründung:

Oftmals sind die Besitzverhältnisse von diversen bebauten und unbebauten Flächen für den Bürger unklar. Es ist kein leichter Prozess diese Besitzverhältnisse in Erfahrung zu bringen. Mit der Einrichtung eines digital zugänglichen Registers würde der Bezirk Marzahn- Hellersdorf einen ersten und wichtigen Schritt machen, es interessierten Bürger/-innen leichter zu machen herauszufinden, ob eine Fläche oder ein Gebäude dem Bund, Land oder Bezirk gehört. Dieses Register könnte zur Vereinfachung der Zugänglichkeit zum Beispiel in die Vorhandene offizielle Online-Plattform und Präsenz Berlins „www.berlin.de“ eingebunden werden.

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Drucksachen 2297/VIII – Wegweiser zum Baden und Schwimmen für Marzahn-Hellersdorfer/-innen erstellen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Wegweiser zum Baden und Schwimmen für die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf zu erstellen. Der Wegweiser soll sowohl Freibäder, Kombibäder als auch Schwimmhallen inner- und außerhalb des Bezirks berücksichtigen. Aufgelistet werden sollen u.a. der Name, Adresse, Website, Erreichbarkeit via ÖPNV, Fahrrad oder Auto (und Fahrzeit von zentralen Plätzen aus gerechnet), Öffnungszeiten und ggf. gezielte Angebote wie Kinder- und Seniorenschwimmen, Aqua- Fitness, Barrierefreiheit beinhalten.

Mindestens soll die Broschüre folgende Orte beinhalten:

• Schwimmhalle Kaulsdorf

• Schwimmhalle Freizeitforum Marzahn

• Schwimmhalle am Springpfuhl
• Freibad Neuenhagen
• Badestelle Kleiner Müggelsee

• Strandbad Müggelsee

• Freibad Orankesee

Das Produkt soll den Bürger/-innen bezirksweit zugänglich gemacht werden. Auslegungsorte sollen daher u.a. sein: Bürgerämter, Stadtteilzentren, Familienzentren, Bibliotheken, Senioreneinrichtungen usw.

Begründung:

Als Bezirk mit 270.000 Einwohnerinnen und Einwohnern fehlt noch immer ein eigenes Freibad. In Gewässern unter freiem Himmel, wie dem Biesdorfer Baggersee oder den Kaulsdorfer Seen ist das Baden derzeit aus sicherheitstechnischen und gesundheitlichen Gründen untersagt. Damit fehlt vielen Menschen unter denen vor allem auch junge Familien sind, legale und sichere Bademöglichkeiten im Freien. Es bleiben fast nur die bezirklichen Schwimmhallen als Alternativen.

Bis zum Bau des Freibades am Jelena-Santic-Park und der Klärung der Sachverhalte an anderen potentiellen Orten/ Seen im Bezirk, müssen den Bürgerinnen und Bürgernalternative Badeorte aufgezeigt werden, die einfach und schnell mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder dem Auto zu erreichen sind.



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