Newsletter September 2023

Datum: 21. September 2023 | Kategorie: Aktuelles, Newsletter

Liebe Marzahn-Hellersdorferinnen, liebe Marzahn-Hellersdorfer,

die Bezirksverordnetenversammlung im September steht ganz im Fokus der Haushaltsberatungen. In den vergangenen zweieinhalb Wochen wurde der Haushaltsplan in allen Fachausschüssen ausgiebig diskutiert. Der Hauptausschuss hatte nun vor wenigen Tagen die Aufgabe, alle Änderungswünsche zu beraten und der BVV eine Beschlussempfehlung vorzulegen. In den Haushaltsberatungen haben wir uns für eine Reihe von Maßnahmen eingesetzt, die im Haushalt berücksichtigt werden sollen. Dazu gehört unter anderem die finanzielle Absicherung des Kinder- und Jugendparlaments auch über das Jahr 2024 hinaus. Darüber hinaus soll die Suppenaktion des Deutschen Roten Kreuzes im nächsten Haushalt mit jeweils 10.000€ jährlich abgesichert. Doch neben dem Haushalt stehen auch andere Themen wie die Verkehrsführung bei uns im Bezirk auf der Tagesordnung. Unsere weiteren vielfältigen Themen, die in dieser BVV behandelt wurden, finden Sie in diesem Newsletter.

Ihre SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

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Drucksache 1497/IX: Verbesserung des Verkehrsflusses im Bezirk – Die Polizei nicht warten lassen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den dafür zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Verkehrsführung in Biesdorf zu verbessern. Konkret soll die Ampelschaltung an der Kreuzung Blumberger Damm/ Cecilienstraße für die Zeiten der Bauarbeiten angepasst werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, weitere Alternativrouten für die gesperrten Straßen zu prüfen.

Begründung:

Durch die Bauarbeiten am Marzahner Knoten, der Elisabethstraße sowie der Allee der Kosmonauten versinkt der Bezirk im Dauerstau. Besonders durch die Sperrung der Elisabethstraße wird der Verkehr hauptsächlich über die Cecilienstraße umgeleitet. Durch eine schlechte Ampelschaltung staut sich der Verkehr in den Stoßzeiten auf über einen Kilometer teilweise an. Dadurch wird besonders die dortige Polizeiwache in der Ausführung ihrer Pflichten teilweise behindert. Eine schnelle Lösung des Problems ist daher geboten.

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Drucksache 1495/IX: Zur Zukunft unserer Kleingewässer

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Warum fand keine ausreichende Pflege unserer Kleingewässer statt?
    
2. Werden auskömmliche Mittel und Personal speziell für Gewässerpflege im Bezirkshaushalt 2024/25 eingeplant?
    
3. Werden die Gewässer in Kategorie C (Biotopverlust, Sanierung sinnvoll, aber vermutlich aufwendig) gerettet?
    
4. Wie weit sind die Vorbereitungen, um die 13 Kleingewässer der Kategorie D (Biotopverlust, keine Perspektive) zu ersetzen?

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Drucksache 1496/IX: Zur Verkehrssituation auf der Allee der Kosmonauten

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand zu den Bauarbeiten auf der Allee der Kosmonauten zwischen dem Bahnhof Springpfuhl und der Haltestelle Adersleber Weg?
    
2. Wann ist mit der Fertigstellung der Bauarbeiten zu rechnen?