soziale Infrastruktur in Marzahn-Hellersdorf

Berlin braucht Wohnungen. Dieses Problem ist auf einen guten Weg gebracht worden und der Wohnungsbau wird umfangreich gefördert. Dazu gehört aber auch eine verkehrliche Erschließung und nicht zuletzt die soziale Infrastruktur. Damit sind in erster Linie Kindergarten- und Grundschulplätze gemeint. Das Land Berlin kann derzeit die Kosten dafür nicht alleine aufbringen. Eine rasche Entwicklung vorhandener Flächenpotentiale ist nur möglich, wenn sich die Projektträger auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrags in angemessener Höhe beteiligen. Dazu gibt es den Senatsbeschluss vom 16.06.2015, des „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“.  Dieser Vertrag wurde im Februar 2017 aktualisiert. Dabei wird ein Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum vertraglich gesichert. Das Land Berlin wird die Bauvorhaben unterstützen, bei denen sich die Investoren bereiterklären, sich prozentual und in zumutbarer Höhe  an den Kosten der sozialen Infrastruktur zu beteiligen, also einen „Städtebaulichen Vertrag“ abschließen. Die Fraktion der SPD hat  einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf eingebracht. Darin wird das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf aufgefordert, auch im Bezirk mit den Projektträgern entsprechende Verträge abzuschließen. Wenn ein Investor über Jahrzehnte Mieteinnahmen zu erwarten hat, gehört es aus unserer sozialpolitischen Sicht auch dazu, sich an der notwendigen Infrastruktur zu beteiligen.  Dazu gehören Grünflächen, aber vor allen Dingen Kita- und Grundschulplätze.