SPD-Fraktion möchte Bezirk für eine zweite Welle der Covid-Pandemie wappnen

Berlin, 17.08.2020 – Jüngsten Presseberichten ist zu entnehmen, dass in ganz Deutschland ein erneuter Anstieg der Infektionen mit Covid-Virus zu verzeichnen ist. Die SPD-Fraktion wird das Bezirksamt in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung dazu befragen, inwieweit der Bezirk auf eine eventuelle zweite Welle der Covid-Pandemie vorbereitet ist.

Fallzahlen des Bezirks im bundesdeutschen Vergleich positiv

Die aktuellen Zahlen des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales zeigen, dass Marzahn-Hellersdorf bisher insgesamt gut durch die Covid-Pandemie gekommen ist. Mit 555 Fallzahlen insgesamt und 527 genesenen Fällen, befinden sich im Bezirk derzeit 28 aktive Covid-Infektionen. Für gesamt Deutschland gibt das Robert Koch Institut 561 Neuinfektionen zwischen dem 16.08.2020 und dem 17.08.2020 an. „Diese Zahlen zeigen deutlich, dass wir die Covid-Pandemie noch längst nicht überstanden haben. Uns steht noch eine lange Phase der Einschränkungen bevor.“ so Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Maßnahmen von Bund, Berlin und Bezirk wirken

Eine unmittelbare Gefahr für das öffentliche Leben, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und das Leben der Menschen ist in Deutschland jedoch nicht so akut wie im weltweiten Vergleich. Dies ist auf die Wirksamkeit der Maßnahmen des Bundes, Berlins und des Bezirks zurückzuführen, welche deshalb aufrechterhalten werden müssen. „Hier muss die Bezirkspolitik, insbesondere die BVV, mit gutem Beispiel vorangehen.“ mahnt Jennifer Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Es ist bedauerlich, dass Organe wie das Senior/-innenparlament des Bezirks derzeit weder an der BVV noch den Ausschusssitzungen teilnehmen können. Das darf kein Dauerzustand bleiben und hier müssen Lösungen entwickelt werden“ so Hübner weiter.

SPD-Fraktion wirft Fragen in der Vorbereitung des Bezirks für eine zweite Welle auf

Die SPD-Fraktion wird daher das Bezirks auffordern offenzulegen, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um den Bezirk für eine mögliche zweite Welle der Covid-Pandemie vorzubereiten. „Unsere Fraktion interessiert dabei vor allem, wie es um den Personalnotstand im Gesundheitsamt steht und wie das Bezirksamt die Einrichtungen der Daseinsvorsorge bei der Minimierung der Infektionszahlen unterstützt. Im Fokus muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stehen. Außerdem muss auch der Schaden für die Kulturlandschaft, die sozialen Einrichtungen, den Schulbetrieb sowie für die Wirtschaft minimiert werden. “ so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Luise Lehmann, weiter.