Die Polizei soll Träger öffentlicher Belange im Bebauungsplanverfahren bleiben
Marlitt Köhnke stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag in der BVV am 26.04.2018:
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Polizei wieder als Träger öffentlicher Belange in Bebauungsplanverfahren einbezogen werden kann.
Begründung:
Lt. Änderung des Baugesetzbuches ist die Polizei nicht mehr Träger öffentlicher Belange und kann sich in einem Planungsverfahren nicht mehr zu Sicherheitsfragen, wie z.B. öffentliche Beleuchtung u.a.m. äußern.
https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7667
Freibad
SPD vor Ort
Aktuelles
Am Montag, 30.09.24, wird in Marzahn-Hellersdorf endlich das vierte Bürgeramt eröff...
Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, besuchte im...
In diesem Artikel geht es um die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am 13. August....
Am Dienstag, den 13. August 2024 wurde in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verke...
